Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextrem aus – politisches Kalkül oder juristische Vorsicht?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.
Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus.Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?
9 Antworten
Die Aussetzung ist völlig normal und sogar Pflicht da die AFD vor Gericht gegangen ist ab dann gilt nach deutschem Recht die Unschuldsvermutung bis sie überführt werden
Grund ist ein Eilantrag der Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit dem die AfD gegen die am 2. Mai verkündete Hochstufung rechtlich vorgeht.
Bis zur Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Verfahren werde das BfV die AfD lediglich weiter als Verdachtsfall führen, erklärte die Behörde am Donnerstag gegenüber dem Gericht. Die entsprechende Pressemitteilung zur Hochstufung der AfD wurde zwischenzeitlich von der Website des BfV entfernt. Eine Rücknahme der Entscheidung ist das aber nicht.
Steht doch im Artikel genaustens drin...
Was sollte das mit politischem Kalkül zu tun haben oder juristischer Vorsicht? Ein völlig normaler Vorgang und fertig!
Das bedeutet, dass die AfD bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (die es aber wahrscheinlich nicht geben wird, das wird wohl in mehr als einem Jahr direkt in der Hauptsache entschieden) weiterhin als Verdachtsfall führen wird und nicht etwa AfD MdB‘s etc. beobachten wird. Auch die öffentliche Brandmarkung muss zurückgenommen werden, was aber natürlich in der Praxis nichts mehr bringt. Durch die „freiwillige“ Abgabe der Stillhaltezusage verhindert die Behörde, dass das Gericht sie dazu im Rahmen eines Hängebeschlusses verpflichtet.
Genau das hab ich heute auch schon kritisiert - es nimmt massiv zu, dass nicht genehme Antworten einen Daumen runter bekommen, statt falscher, schlechter, unpassender.
Es war schlicht die Bestätigung einer begründeten Annahme.
Oder hast vergessen, zu welcher Partei Menschen gehören die SA Parolen und NSDAP Methoden verwenden?
Nun prüft das Gericht, da wir uns in einem Rechtsstaat befinden, der auch für die gilt, die ihn abschaffen wollen.
Weder noch. Das haben sie bisher immer so gemacht, solange ein Gericht ihr Urteil nicht bestätigt hat, wenden sie es nicht an. Wir sind eben eine Demokratie mit guten Regeln.
Ein "rechtsextremer Verdachtsfall" besteht natürlich weiterhin
Unklar wer dafür einen Daumen runter gab. Aber mit Fakten hat es die Person dann wohl nicht so...