Der Verfassungsschutz ist Weisungsgebunden...
... aber was bedeutet das nun konkret, was ist die Idee dahinter und wie sieht es mit der Unabhängigkeit des VS aus ?
Da gehen die Meinungen ja durchaus auseinander, aber wie würdet ihr eure Sichtweise erklären?
Da würden mich eure Meinungen dazu interessieren. Mir ist da jede Meinung willkommen, auch Diskussionen, aber bleibt sachlich und fair!
Seht euch an wie sich diese arme Katze versteckt und das nur wegen unsauberer Diskussionen! Wenn ihr wollt, dass diese Katze wieder herauskommt, dann seid Nett zueinander!
seit Nett
Meinst du "seid"?
Stimmt!
Hab Korrekturantrag erstellt.
5 Antworten
Der VS hat einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Dabei ist es völlig egal, wer in Berlin die Regierungsbank drückt. Es wird ja auch nicht jedes Mal der Behördenleiter gewechselt, wenn sich Koalitionen ändern.
Es ist eigentlich ganz einfach. Man betrachte die Fakten.
Und beim Betrachten der Fakten kommt heraus, dass die AfD eben leine "ganz normale" Partei aus dem demokratischen Spektrum ist.
Solange die AfD täglich das Gefühl gibt, dass sie sich immer weiter radikalisiert, kann man auch nicht unterstellen, dass so etwas wie der Verfassungsschutz politisch diktierte Gutachten erarbeitet.
Die AfD lenkt die Diskussion absichtlich weg von den Inhalten. Sie delegitimiert Gerichte usw. Jeden Tag. Das Lustige: Damit bestätigt die AfD ihre Demokratiefeindlichkeit.
Nö. Eben nicht. Der Verfassungsschutz ist unserer Verfassung verpflichtet. Nicht mehr, nicht weniger. Die Behauptung, er würde irgendetwas "politisch bewerten" ergibt exakt gar keinen Sinn, es sei denn, man bewertet unsere Verfassung und die Demokratie selbst nicht als höchstes Gut bei uns.
Umgekehrt: Wenn man so tut, als sei die Demokratie ja nur von den "Altparteien" gewollt und als müsse es erlaubt sein, sie abschaffen zu wollen, dann ja, dann hat unser Verfassungsschutz in der Tat eine politisch diktierte Aufgabe.
die Verfassung erlaubt viel Spielraum, würde ich meinen.
nicht jede Kritik an Regierungsarbeit und Gesetzen ist ein Angriff auf die FGO Demokratie ist ebenfalls ein sehr diffuses Teil; sowas gibts in mehreren Varianten und alle sind demokratisch.
da man am GG herumschrauben darf, wenn man nur eine genügend große Mehrheit findet, ist dein letzter Teil doch auch gleich obsolet.
Demokratie abschaffen geht bis zu einer gewissen Grenze immer und bisher waren es nun mal die Altparteien, welche geschraubt haben.
nicht jede Kritik an Regierungsarbeit und Gesetzen ist ein Angriff auf die FGO
Das behauptet auch exakt niemand.
Umgekehrt behauptet aber die AfD von sich, dass ihre Machenschaften (u.a. die Delegimitierung von Gerichten u.ä.) ja nur demokratisch erlaubte "Meinungen" seien.
da man am GG herumschrauben darf, wenn man nur eine genügend große Mehrheit findet, ist dein letzter Teil doch auch gleich obsolet.
Dieses Herumschrauben kann aber nur in demokratischen Rahmen stattfinden und das, was die AfD "Herumschrauben" will, bewegt sich außerhalb des Rahmens.
Demokratie abschaffen geht bis zu einer gewissen Grenze immer
Nö. Eben nicht.
Und nein. Auch die "Altparteien" haben nie die Demokratie selbst in Frage gestellt.
Der Bericht wurde ja soweit ich weiß mittlerweile geleakt, dann kann sich das auch jeder selbst anschauen was los ist.
" geleakt bis ........" : Das solltest Du nicht weglassen !
Der Verfassungsschutz hat einen per Gesetz vorgegebenen Auftrag. Nachrichtendienste müssen einem Ministerium zugewiesen sein, immerhin muss denen wer auf die Finger schauen, sonst könnten sie ja machen, was sie wollen… auch die beobachteten Gruppen (Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten, Sekten…) lassen keinen Grund zu Zweifel aufkommen. Rechtsextreme fühlen sich einfach auf den Schlips getreten, klar, dass sie dann allen möglichen Unsinn behaupten.
In der Praxis ist es so, dass die Führung vom VS oder der Polizei der jeweiligen Landesregierung unterstellt ist.
Das heißt dass die jeweilige Regierungskonstellation der oberste Dienstherr ist, der auch die Leitung, die Führungspositionen dieser Behörden einsetzt.
So ist der Leiter des VS oder der Polizeipräsident oder des BKA mehr den Interessen der regierenden Parteien verpflichtet denn ihren untergeordneten Mitarbeitern.
Die Statistik wird weitgehend unabhängig erstellt aber so interpretiert, dass es im Interesse der jeweiligen Regierung wirkt.
Deshalb wird es so interpretiert, dass die regierenden Parteien gut dastehen mit ihrer Politik.
Das heißt eine konservative Partei wird durch eine konservative Interpretation gestärkt, eine linke Regierung bekommt eine Interpretation die in ihre Narrative passt.
Wenn das die Behörden Leitung
nicht so macht wird sie sehr schnell ausgetauscht.
Niemand will so einen Posten verlieren!
Man stelle sich vor die AfD würde ein Land regieren, wie würde wohl da die Interpretation des VS oder der Kriminalstatistik aussehen, wenn sie der Dienstherr wäre.
Könnte das ein Grund sein warum die Brandmauer so hoch ist?
Naja, praktisch ist der Verfassungsschutz durchaus politisch gesteuert, wie man in der Vergangenheit gesehen hat.
Interessant ist auch, dass die Überwachung der Linken, die als gesichert linksextremisch eingestuft wurde, weil es einfach politisch zu problematisch wurde, und das man rund 10 Jahre später das Vorgehen wieder anwenden möchte, nur diesmal nach rechts.
Daran ist nichts interessant.
Es gibt einen demokratischen Rahmen. Wer diesen überschreitet, egal in welche Richtung, gerät in den Fokus. Linksextremisten und Co. werden nach wie vor beobachtet.
Man muss dazu aber auch sagen, dass die Linken derzeit aber nicht diese Größe haben wie die AFD. Wenn die Linken groß genug wären, könnte das ja wieder anders aussehen.
Aha, also ein 3. Weg ist dann in Ordnung und kann vernachläsdigt werden, weil die sind ja noch kleiner. Sehr interessante Sichtweise.
Sind die beiden denn deinermeinung nach gleich gefährlich?
Keine Ahnung welche "Beiden" Du genau meinst.
Aber ich halte den 3. Weg wesentlich schlimmer als die AfD. Und Linksextremismus genauso schlimm wie Rechtsextremismus.
Da eher der 3. Weg. Aber, dass ist ja nach Deiner Aussage nicht so schlimm, weil die kleiner sind.
Allerdings sollte man die Linke und deren Verbindung zu antidemokratischen, linksextremen Gruppierungen nicht unterschätzen.
Doch. Du musst nur etwas hoch scrollen und schauen, was Du vor 3 Stunden geschrieben hast:
"Man muss dazu aber auch sagen, dass die Linken derzeit aber nicht diese Größe haben wie die AFD. Wenn die Linken groß genug wären, könnte das ja wieder anders aussehen."
Deine Worte. Und der selbe Sachverhalt ergibt sich, wenn man Linke und 3. Weg vergleicht. Deine Argumentation. Und wenn Du das doof findest, solltest Du Deine Argumente überlegen.
Immerwieder lustig zu sehen wie Diskussionsunfähig manche sind. Kann ja auch nichts dafür, dass Deine Argumente scheiße sind.
Aber mach Du nur mit Deiner Katze...
Wenn du die Partei "die Linke" meinst: Die haben über langen Zeitraum einen Weg der Mäßigung hinter sich. Das ist der zentrale Punkt. Da gab es keine politische Anweisung an den Verfassungsschutz.
Das kann jederzeit in die andere Richtung gehen. Nachdem Extremisten mit SW raus sind, muss man das sehen. Ab und zu blitzt da mal etwas Absurdes auf, wie beispielsweise dass man Milliardären das halbe Vermögen wegnehmen will. Daher abwarten.
Solange die AfD täglich das Gefühl gibt, dass sie sich immer weiter radikalisiert, kann man auch nicht unterstellen, dass so etwas wie der Verfassungsschutz politisch diktierte Gutachten erarbeitet.
doch doch, kann man schon; liegt aber am Konstrukt an sich
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-politisch-ist-der-verfassungsschutz,UkhMmW6