Die Gefährdung der Demokratie durch die AfD wird immer offensichtlicher. Wann kommt das Verbotsverfahren?
Der rechte Wutmob hat die Verfassungsrichterwahlen durch dreiste Lügen und unglaubliche Unterstellungen manipuliert. Die Absicht ist vollkommen klar, die Verfassungsrichter haben eine Schlüsselposition in der Verteidigung der Demokratie. Das Drehbuch zum Putsch ist aus den USA bekannt.
Wann wird endlich mit Appeasement aufgehört und das notwendige Verbotsverfahren eingeleitet?
3 Antworten
Möglicherweise noch lange. Selbst bei dem Thema herrscht in der GroKo ziemliche Unstimmigkeit. Es kann noch Jahre dauern, bis ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Und dann kommt erst das eigentliche Verbotsverfahren, was sich dann auch wieder über Jahre ziehen könnte...
Ein Verbot würde dazu führen, dass ein Großteil nicht mehr wählen gehen würde und damit die Demokratie gefährdet wäre. Würde niemals die AfD ohne ähnliche Parteien wählen.
Gar nicht, eher schafft es die Partei, die es unbedingt anstrebt nicht mehr über die 5% Hürde.
Genauso, wie sie es nicht schafft eine sehr linke Richterin still und heimlich an den Bundesgerichtshof zu bringen.
Also würde nichts geschehen