Wann wird Die Linke verboten?
Die Fraktionsvorsitzende der Linken ruft zum Systemsturz, auch mit radikalen Mitteln, auf. Das ist eindeutig ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wann wird ein Verbotsverfahren eingeleitet? Das müsste eigentlich sehr schnell geschehen. Die Aussagen sind eindeutig.
https://www.stern.de/news/linken-politikerin-reichinnek---in-den-heutigen-zeiten-muss-man-radikal-sein--35693284.html14 Antworten
Da gibt es nicht den geringsten Grund dafür.
In dem von dir verlinkten Artikel ist keine Rede davon. Denk dir bitte bessere Storys aus.
Doch?
Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", sagte Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der Sozialstaat werde "immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert". Auch dadurch sei die Demokratie "ernsthaft bedroht". "Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar."
Ich kann da in diesem Interview nichts von einem Sturz, geschweige einem gewaltsamen erkennen. Bestenfalls etwas von einer Überwindung des Kapitalismus.
Die Einstufung der AfD beruht auf Widersprüchen von zahlreichen Äußerungen zu den im Grundgesetz, den Menschenrechten und dem Völkerrecht verankerten Regeln. Und das kann ich nachvollziehen.
Ich kann aber nicht verstehen, wo die Linke bei diesen Punkten hier Probleme hat. Zumal Frau Wagenknecht mit ihrer Sympathie für autoritäre Führer die Partei sogar verlassen hat.
Gibt keinen Grund dazu
...würde ich, als Linker auch sagen. Aber es ist ein Angriff auf das GG, incl. Gewaltandrohung