Können wir hier eine Abstimmung machen um die Verfassung zu ändern?
44 Stimmen
6 Antworten
Wir auf GF sind dazu nicht legitimiert.
Mit „Bros“ möchte ich ehrlich gesagt, über solche tiefgreifenden Einschnitte in unsere Gesetzgebung auch niemals abstimmen.
Man kann hier gerne abstimmen, aber die Abstimmung ist völlig bedeutungslos. Wir sind gar nicht dazu legitimiert, die Verfassung zu ändern. Das geht nur durch eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und sonst nicht.
Zu einer Änderung der Verfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Eine "Volksabstimmung" reicht dafür definitiv nicht - schon gar nicht eine hier bei GF!
Nein!❌
Und es wird auch niemals dazu kommen.
Per Volksabstimmung das Grundgesetz ändern... Als wäre der Unsinn den diese Leute verlangen nicht schon genug, wollen die jetzt auch noch die Verfassung von der Laune unzufriedener abhängig machen.
Unbelievable.
Und "ne Bro" Klicke ich ebenfalls nicht an.
Sicher
Können wir hier
das machen.
Fragt sich nur was nach der Abstimmung kommt?
Du nimmst das Ergebnis, von x anonymen NutzerInnen einer Plattform auf der man sich ohne weiteres als TrollIn anmelden kann, und schickst das dann als Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages mit der Bitte dort die notwendige 2/3 Mehrheit zu erreichen. Das wäre dann ein möglicher Weg.