Die AfD soll jetzt nur noch aus Rechtsextremisten bestehen. Wie findet ihr das?
In den USA die Republikaner, in Italien das Kabinett Miloni, in Polen die PiS, in Frankreich Le Pens, FPÖ in Österreich, Vox in Spanien und so weiter. In Deutschland jedoch soll die einzige wählbare Partei rechts von der Mitte-Partei CDU, die 2015 die Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ins Land gelassen hat, nun im Ganzen aus Rechtsextremisten bestehen, so meint es der Verfassungsschutz, den es übrigens in dieser Form nur in Deutschland gibt. Wie findet ihr die Entscheidung vom Verfassungsschutz, die AfD insgesamt so einzustufen?
33 Stimmen
3 Antworten
Wenn die Politik bestimmt, wie der Verfassungsschutz bewerten muss, so ist er unglaubwürdig. Es gab ja mal einen Leiter mit einer andern Einschätzung, der wurde schnell in Trump Manier wegen nicht konformer Meinung aus dem Amt entfernt.
Derartige sensible Behörden müssen politisch neutral sein, sonst bewirken solche Bewertungen das Gegenteil, insbesondere wenn alles am Ende der linken Machtverhältnisse schnell noch durchgedrückt wird. Und welches sind die Maßstäbe zur Beurteilung? Ist man schon rechtsextrem, wenn man sagt, dass die Zugewanderten strafanfälliger sind? Für was man heute alles als Nazi von den Linken bezeichnet wird, macht eine solche Bewertung leider unglaubwürdig. Bei, der AFD sind viele Rechtsextreme, aber dass alle rechtsextrem sind halte ich für unglaubwürdig. Die Bewertung musste aber her, um einen Grund zu haben, die AFD verbieten zu können.
Also in dem Moment, wo man den Satz "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" gebraucht, ist man mit ziemlicher Sicherheit rassistisch und rechtsextrem. Außerdem möchte ich auf die Forderungen von Frau von Storch hinweisen. Sie forderte einst, dass man Flüchtlinge doch auch "einfach" an der Grenze unter Beschuss nehmen könne.
Und das sind nicht irgendwelche Hinterbänkler. Weidel ist immerhin Kanzlerkandidatin und Frau von Storch ebenfalls kein kleines Licht. Man hat Zitate aus Hitler´s "Mein Kampf" und den Büchern von Björn Höcke genommen und AFD Abgeordneten vorgetragen. Diese waren nicht in der Lage die Zitate den passenden Büchern zuzuordnen, da dessen Abscheulichkeiten beiden Autoren zuzutrauen sind. So viel also zum Thema "Ist man jetzt schon rechtsextrem, wenn man sagt, dass die Zugewanderten strafanfälliger sind?!". Nein! ist man nicht. Das kann man sogar wissenschaftlich korrekt messen. Und das wird auch getan. Rassistisch und rechtsextrem ist man dann, wenn man die Ergebnisse so hinstellt, dass z.B. ein Afghane von Natur aus gewalttätig, wenn nicht sogar minderwertig ist. Wir können ja mal ein deutsches Kind ohne Zugang zu Bildung, Lebensmitteln und Zukunftschancen in einem Slum aussetzten. Mal sehen, wie zivilisiert es groß werden wird......
Das sind alles wirklich sehr ernste humanitäre, politische und soziale Probleme. Wenn unser Grundgesetz das Papier, auf das es geschrieben wurde, überhaupt wert sein soll, dann müssen wir unsere Werte jetzt ernst nehmen und jedem Menschen helfen, dem wir helfen können, um ein menschenwürdiges dasein zu ermöglichen. Ganz so, wie es in Artikel 1 unseres Grundgesetztes vorgesehen ist. Und eben diesen soll der Verfassungsschutz schützen.
Sie fordern politische Neutralität des Verfassungsschutzes. Erstmal ist politische Neutralität schwer herzustellen, da Menschen nun mal meistens immer eine politische Einstellung inne haben. Jedoch ist der Verfassungsschutz ja lediglich eine Ermittlungsbehörde. Das bedeutet, dass dessen Beamte "lediglich" beobachten, einstufen und dann aufschreiben. Verbieten kann dann ja nur ein Gericht. Und diese sind in unserer Demokratie gut geschützt.
Die Einstufung dient leider nur der Oppositionsbekämpfung. War aber von Tag 1 an klar, dass das der Weg sein würde, sollte die AfD Erfolge einfahren. Schreckt vielleicht den einen oder anderen ab, ansonsten dürfte sich ersteinmal nicht viel ändern. 🙂🍿
Finde ich Prinzipiell richtig.
Sicherlich teilen nicht alle Mitglieder der AFD rechztes gedankengut.
Das problem sehe ich darin das eben aber die Rechten personen. wie z.b. Der gute Herr Höcke und sein umfeld. Immer mehr an die Spize der Partei rücken bzw. der einfluss dieser Personen Steigt. Bzw. sie schon viel einfluss haben.
Dadurch das diese Personen vom rest der partei Geduldet werden und nicht etwa rausgeworfen werden aus dr Partei.
Wirkt sich die Rechte gesinnung dieser Personen eben auf die gesamte Partei aus.
Sprich: Der Rest ist auch Rechts. Weil sie nichts gegen die Rechten in den Machtpositionen tun.
Dieses Argument kann man machen. Weil die AFD eine geschlossene Gruppe ist.
Ich kann mich nicht einfach AFD mitglied nennen. Dazu muss ich ja ersteinmal nen Antrag stellen und dieser muss von der AFD genehmigt werden.
Genauso kann ich einfach mit ein Paar Freunden nicht die AFD Fraktion bayern 2 gründen und quasi im namen der AFD meine eigene Politik machen. Da wird dann warscheinlich die AFD und auch das gesetzt mir sagen: Sorry das geht hier aber nicht.
Das geht nur wenn das von der AFD erlaubt wird.
Folglich ist die AFD für das Vorhandensein rechter elemente in ihren reihen verantwortlich. Weil sie bestimmt wer Teil der AFD ist und wer nicht.
Gleichermaßen da die Leute an der Spitze ja üblicherweise von den Parteimitglieder gewählt werden. Kann man davon ausgehen das eben die Mehrheit der AFD mitglieder. Diese leute an ihrer Spitze haben wollen.
Folglich: Ist die gesamte AFD letztendlich Rechts.Oder anders Ausgedrückt: Ne Nazi Partei.