Die AfD nun gesichert vollständig rechtsextrem

Guten Tag!

Ob es für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 BVerfGG ausreicht, ist schwierig zu beantworten. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, dass die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, bietet eine Grundlage für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Allerdings ist ein solches Verfahren an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich halte ein AfD-Verbot daher noch für unwahrscheinlich.

Auf politischer Ebene entfaltet diese Entscheidung eine deutliche Signalwirkung sowohl im Parlament als auch innerhalb der Gesellschaft. Man sollte aber nicht zu voreilig sein. Ein Parteiverbot könnte die Gesellschaft noch tiefer spalten und zu weiteren Unruhen führen. Das sollte man nicht unterschätzen.

Fazit: Es bleibt abzuwarten, ob im Parlament ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Ob es für ein Verbot ausreicht, entscheidet letztlich das BVerfG nach Sach- und Rechtslage anhand aller in Betracht kommenden Umstände.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Verurteilt mich bitte nicht, aber ich finde es gut, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde.

Ausländerfeindlichkeit muss jetzt echt nicht sein, und auch wenn Alice Weidel lesbisch ist, sind einige Mitglider der Partei ziemlich homophob.

Und das ganze Prinzip mit "Abschiebung" ist halt im wahrsten Sinne des Wortes rechtsextrem. Einfach Leute aus Deutschland rausschmeißen (ja, ich weiß, leicht übertriebene Formulierung) ist jetzt nicht ganz so wie ich mir ein nettes Deutschland vorstellen würde.

Es muss leider vom Bundestag kommen. Ich hoffe, dass genügend einer Prüfung zustimmen. Dann wird die AgD verboten werden, auch wenn das noch ein paar Jahre dauern kann

Doch wie wird es nun weiter gehen? 

-> Die AfD hat angekündigt dagegen zu klagen. Jetzt ist der Ball also bei den Gerichten.

Es könnte für die AfD Probleme bei der Finanzierung geben, auch ohne Verbotsverfahren.

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Ich bin erst mal gespannt, wie die AfD darauf reagiert. Tut sie es einmal mehr als "Verleumdung" und den Versuch, sie zu unterdrücken ab oder ändert sie etwas?

Sie müsste schauen, was sie tun kann, um diese Einstufung aufzuheben, also zB von welchen Mitgliedern sie sich trennen müsste, etc. Das wäre der beste Weg, denn sonst vermute ich, dass sich einiges in den Untergrund verlagern würde und noch weniger kontrollierbar wäre. Die Wähler sind nicht alle rechtsextrem, vielleicht sogar nur ein kleiner Teil, aber sie sollten etwas haben, was sie wählen können. eine AfD, die soweit rechts wie möglich, aber nicht extrem ist, wäre da eine gute Alternative (nicht für Deutschland, aber für diese Wähler).

Ich glaube aber nicht, dass das passieren wird und die Diskussion, ob man eine Partei verbieten soll, die von 1/4 aller Wähler gewählt wird, ist schon eine ganz harte und würde definitiv zu noch mehr Unruhe führen.