Was spricht eigentlich dagegen das 1000seitige Gutachten, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, zu veröffentlichen?
Die Frage richtet sich in erster Linie an die, die die Einstufung als gerechtfertigt erachten, aber natürlich kann jeder etwas dazu sagen.
Das Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz wird offiziell als "internes Behördendokument" eingestuft, das heißt nur stattliche Behörden haben zugriff darauf. Das Volk darf es nicht sehen.
Was ist daran noch rechtstaatlich?
Die AfD hat, nach den letzten Umfrragen, etwa ein Viertel aller Wähler au ihrer Seite.
Jetzt stellt euch mal vor, von der Partei die ihr gewählt habt und/oder nächstes mal wählen wolltet, wird behauptet, es gäbe Bewiese das diese ganz böse Sachen plant.
Das erste was man dann tut, ist es doch, nachzufragen, was denn genau? Und dann wird euch gesagt, sorry, aber das geht dich nichts an. Glaub's einfach, Trust me Bro'
Was soll das?
Das ist doch absoluter Kindergarten.
Jeder potentielle Wähler wird jetzt in eine Situation gebracht, in der er sich blind entscheiden muss ob er dem VS oder der Partei mehr glauben schenken will.
Wäre es nicht für ALLE Seiten besser das Schriftstück einfach zu veröffentlichen?
Dann könnte man endlich die Partei AfD auf Fakten diskutieren. Jeder wüßte genau woran er ist. Keiner könnte mehr sagen dies oder das hätte man vorher nicht gewußt oder wissen können .Keiner könnte mehr sagen dies oder das ist doch gelogen oder wurde aus dem Zusammenhagng gerissen..
Jeder würde endlich über das gleiche Hintergrundwissen verfügen.
Sollten die Vorwürfe nicht so schlimm sein, wie sie dargestellt werden, kann man anschließend über Sinn und Unsinn des Verfassungschutzes diskutieren.
Sollten sie tatsächlich so schlimm sein, hat man den ultimativen Beweis und keiner kann sich mehr rausreden.
Sind sie so irgendwie an der Grenze, kann sich jeder selber bei der nächsten Wahl entscheiden, ob er eine Stimme geben möchte, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte.
So wie es jetzt ist, führt es aber immer nur zu Streit, Spaltung und Verdächtigungen. Die einen bezichtigen die anderen volksverhetzende,brandgefährliche Neo-Nazis zu wählen, die anderen schießen zurück, das eine Meinugsdiktatur errichtet werden soll, in der die Opposition vernichtet werden soll, wie es schon zweimal in unserer Geschichte der Fall war, und keiner hat den ultimativen Beweis dafür, ob seine Position die Richtige ist, obwohl es doch so einfach wäre einfach Klarheit zu schaffen.
Und dazu kommen dann noch die mehr als suspekten Umstände, die schon ein deutliches Geschmäckle haben.
Die drei Einstufungen der Landesverbände als gesichert rechtsextrem fanden immer genau dann statt, wenn die Umfrageergebnisse die 30%-Marke geknackt hatten.
Die jetzige Einstufung fand statt, als die AfD zum ersten Mal in den Umfragen stärkste Kraft wurde, kurz vor Abdankung der alten Bundesregierung und ohne das Frau Faeser die Beurteilung nochmal prüfen hat lassen, obwohl sie das vorher versprochen hatte.
Der Verfassungsschutz hat zur Zeit nicht einmal einen Präsidenten und der alte (Herr Haldenwang) ist früher schon mit skandalösen Aussagen aufgefallen. (Straftaten von Klimaaktivisten wären für ihn nicht relevant, ein Kalifat ein dekbares Szenario, er ist nicht der einzige dessen Aufgabe es ist, die Umfragewerte der AfD zu senken ...). Die in Wort und Bild festgehaltene Aussage der Linken, man solle die Reichen erschießen interessiert ihn dagegen ebenfalls nicht.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte damals daran, das elf VS-Mitglieder selber in der NPD waren, eine Partei die mit Sicherheit noch rechter als die AfD steht. Damit hat der VS dann wohl doch keine Probleme
Genug Material auf alle Fälle um ein gewisses Misstrauen in den VS zu begründen.
Selbst rennomierte Mainstream-Plattformen wie FAZ sprechen sich mittlerweile für die Veröffentlichung aus.
Das Ausland bezichtig unsere Regierung mittlerweile der Diktatur. Wir verspielen unseren Ruf.
Also, was hat der VS und die Regierung jetzt also davon die Unterlagen nicht zu veröffentlichen, wenn er nicht selber Dreck am stecken haben sollte? Personen kann man ja anonymisieren.
Außerdem wurde schon zweimal in der deutschen Geschichte die Opposition unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Wer sind wir, wenn wir das ein drittes mal zulassen, ohne es vorher wenigstens selber überprüft zu haben? Ist nie wieder nicht angeblich heute?
Sollten wir jetzt nicht alle, egal ob AfD-Sympathisant oder absoluter Gegner, an einem Strang ziehen und die Herausgabe der Beweise verlangen?
Meiner Meinug nach könnten alle Seiten von dieser Entscheidung nur profitieren, wenn sie nichts bedenkliches zu verbergen haben.
10 Antworten
ich habe mir gar nicht alles durchgelesen- braucht man nicht !
Warum?
weil das Gutachten noch veröffendlicht wird.
Manoman, ganz normale gangweise in der Politik- Gutachten werden erstellt, sie werden an die zuständige stelle weiter geleitet- es wird gehandelt ( ok, wmeistens umgedreht, aber wiederspricht nicht dem gesetz) und dann werden die dokumente dazu veröffendlicht.
Da braucht man nun echt nicht so ein Fass drauß machen.
ach- wenn du weißt da sie teilweise geschwärzt sind- dann hast du doch das Dokument. Also ist es doch öffendlich.
Und wenn da was geschwärzt wurde ( ich glaub da hatte eine partei auch gegen geklagt und verloren)- dann hat es dich nichts an zu gehen- geheimhaltung und das es weiterhin geheim bleibt, habne dann wohl auch Richter nach dem Gesetz entschieden.
Wenn Hinweise auf Örtlichkeiten oder direkte Namensnennungen geschwärzt werden, habe ich da vollstes Verständnis für. Aber seitenweise? Dann müssen Namen und Örtlichkeiten aber in Schriftgröße 72 geschrieben worden sein. Das halte ich für äußerst unwahrscheinlich.
Das meiste wurde inzwischen von mutigen Menschen ungeschwärzt geleaked, sonst wüßten wir bis heute nichts. Aber auch hier hat man sich die entscheidenden Seiten zur Impfwirkung nicht getraut.
ja klar, auf ganzen seiten stehen nur namen, ist klar...
und dieses verhalten a la "wird ja schon richtig sein": wann sind wir eigendlich wieder so weit gekommen, irgendwelchen regierungsparteien blind zu vertrauen?
Das meiste wurde inzwischen von mutigen Menschen ungeschwärzt geleaked, sonst wüßten wir bis heute nichts.
Nichts oder "nichts"?
Aber auch hier hat man sich die entscheidenden Seiten zur Impfwirkung nicht getraut.
Welchen erheblichen Informationswert haben die Stellen?
Wie kommst du da drauf? Es wurde bereits gesagt das es als Geheimdokument eigestuft werden wird.
Würde es dich misstrauisch machen, wenn es doch nicht mehr veröffentlicht wird, oder glaubst du das dann auch weiterhin alles blind?
Es reicht, dass die Justiz die Dokumente sieht. Wenn das Verfahren beendet ist, können sie veröffentlicht werden.
Dann hätte es dir also auch genügt wenn nur die DDR-Gerichte deine Stasiakte zu sehen bekommen, die werden schon alles richtig machen?
Warum misst du hier dann mit anderem Maß? Vertrauen ist gut, Kontrolle doch immer besssser, oder?
Warum misst du hier dann mit anderem Maß?
Nein. Es ist das gleiche Verfahren wie immer bei solchen Vorgängen.
Vertrauen ist gut, Kontrolle doch immer besssser, oder?
Darum will die AfD dazu ein Gerichtsverfahren haben, weil sie dem nicht vertraut, sondern die Justiz Die Ergebnisse vom Verfassungsschutz kontrollieren lassen will.
"Nein."
Das ist keine sinvolle Antwort auf einen Satz, der mit Warum? eingeleitet wird.
"Darum will die AfD dazu Gerichtsverfahren haben, weil sie dem nicht vertraut, sondern die Justiz Die Ergebnisse vom Verfassungsschutz kontrollieren lassen will."
Und das ist auch völlig korrekt so.
Das ist keine sinvolle Antwort auf einen Satz, der mit Warum? eingeleitet wird.
Dann extra für dich: "Nein, das stimmt nicht".
Und das ist auch völlig korrekt so.
Dann gibt es keinen Grund für das Gejammere.
Bereits 2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein 1000-seitiges Gutachten erstellt, in dem die AfD als im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein, beurteilt wird. Dieses Gutachten kann jeder unter:
einsehen. Das aktuelle Gutachten dürfte kaum anders ausgefallen sein. Auszüge aus dem neueren Gutachten sind auch von verschiedenen Medien u. a. dem Spiegel publiziert worden. Wer also tiefer in die Angelegenheit einsteigen möchte, hat dazu ausreichend Gelegenheit. Insofern ist der subtile Vorwurf, dass "DAS VOLK" hier von Informationen ferngehalten werden soll, unzutreffend. Und die Formulierung "Das VOLK" zeigt ziemlich deutlich, aus welcher Ecke dieser Beitrag kommt.
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Partei sind nicht nur dann gegeben, wenn diese in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltetet, sondern können auch bestehen, wenn eindeutig verfassungsfeindliche Bestrebungen nur bei einzelnen Gruppierungen innerhalb des Personenzusammenschlusses bestehen.[56] Neben dem Vorliegen einer eindeutig verfassungsfeindlichen Gruppierung innerhalb der Partei ist hierbei nach der Rechtsprechung des BVerwG erforderlich, dass die Gruppierung einen nennenswerten Einfluss innerhalb der Partei innehat.[57] Anhaltspunkte für die Bewertung eines nennenswerten Einflusses können danach unter anderem die programmatische und personelle Beschlusslage innerhalb der Partei, die personelle Vertretung in den Organen, die Möglichkeit tatsächlicher Einflussnahme in den Gremien sowie das verfassungsfeindliche Personenpotenzial auch in bereits als extremistisch eingestuften Organisationen der Partei und der Umgang mit innerparteilichen Gegnern oder Parteiausschlussverfahren sein. Gerade die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und eine Annäherung an extremistische Gruppierungen können eine Beobachtung erfordern, da nur so festzustellen ist, in welche Richtung sich diese letztlich bewegt, und weil nur so Regierung, Parlament und Öffentlichkeit über den Fortgang der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung sachkundig und angemessen unterrichtet werden können.
Also dann müssen wir die Grünen jetzt sofort verbieten und was glaubst Du wählen die Leute der Antifa? :)))))))
Also dann müssen wir die Grünen jetzt sofort verbieten
Warum?
und was glaubst Du wählen die Leute der Antifa?
Antifaschisten gibt es von Linxestremisten bis zu Bürgerlich-Rechten. Die wählen bunt gemischt.
Ich finde auch, es wäre klug, es möglichst schnell zu veröffentlichen. Allerdings glaube ich kaum, dass irgendwas brisantes drinsteht, was nicht ohnehin längst bekannt ist.
Weil dadurch verdeckte Ermittler auffliegen würden.
Wäre schlecht für einen Geheimdienst, wenn er nicht mehr im Geheimen operieren könnte.
Genau so ist das mit den Ergebnissen des BND über die Herkunft des COVID Virus. Wenn die Quellen veröffentlicht würden, würden in China sicherlich einige Köpfe verschwinden und zudem wären die diplomatischen Verhältnisse zwischen China und Deutschland, nachhaltig geschädigt.
Text ist mir ein bisschen zu lang, aber ich denke, ich habe die wesentlichen Punkte verstanden.
Ja, ich bin da auf deiner Seite.
Das einzige, was ich mir vorstellen kann, ist, dass es da taktische Gründe gibt in Bezug auf ein kommendes Gerichtsverfahren.
Aber an sich sollte das auf jeden Fall irgendwann veröffentlicht werden.
(Und ich gehöre zu dem Lager, das denkt, dass der VS das vermutlich richtig sieht!).
Eben. Ich sehe überhaupt keinen Grund für diese dauernde, gegenseitige Zerfleischung. Beide Seiten würden von einer Veröffentlichung doch nur profitieren. Die Wahrheit zu zeigen, kann doch niemals verkehrt sein, wie immer sie auch aussehen möge.
So wie die Corona Dokumente ?