Hat sich der Verfassungsschutz mit dem AfD-Gutachten blamiert?
Das Gutachten ist inzwischen komplett öffentlich. Die Behauptung, dass man geheime Informationen schützen müsse, hat sich als lächerlich herausgestellt. Dazu heute in de Welt:
„Nun veröffentlicht „Cicero“ mit einem Artikel von Brodkorb das gesamte Dokument. Dessen Inhalt bestätige eine Vermutung, heißt es darin: „Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte.“ Der Verfassungsschutz stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.
Als Fazit formuliert Autor Brodkorb, der von 2011 bis 2019 in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD Finanz- beziehungsweise Bildungsminister war: Im Gutachten gebe es beiderlei, „eindeutig ‚harmlose‘ und eindeutig verfassungswidrige Äußerungen“. Die Beweislage zur Frage, ob die eindeutig verfassungswidrigen Äußerungen innerhalb der AfD bestimmend für die Gesamtpartei seien, schreibt er weiter, „erweist sich als fraglich“.“
Fazit: als Grundlage für ein Verbot taugt das nicht. Letztlich bestätigt es den Verdacht, dass das Faeser-Innenministerium die AfD dämonisieren will, um eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.
Besonders bitter: es gibt in dem „Gutachten“ keine wirklich bedeutsamen Informationen, die nicht längst öffentlich bekannt sind.
Ein Fiasko für das Faeser-Innenministerium und den Verfassungsschutz.
80 Stimmen
Hast du dir überhaupt das Gutachten durchgelesen oder warum schreibst du schon so ein Fazit auf?
Ich kenne die Auszüge, die linke Medien offenbar für am „ergiebigsten“ halten. Und das ist meilenweit von einer Grundlage für ein Parteiverbot entfernt.
13 Antworten
Ich habe die 1000 Seiten nicht gelesen und werde es auch nicht tun! Aber ich vertraue unseren Gerichten! So viel Geduld wird man wohl aufbringen müssen, um die Frage zu beantworten!
Es geht nicht nur um Meinungen und Tiktok-"Infos". Es geht darum, sich ernsthaft fachkundig zu machen. Die wenigsten Leute können das. Dazu muss man stehen. Ahnungslose "Selbstdenker" haben wir genug.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Leute, die von Dir als „ahnungslose Selbstdenker“ diffamiert werden.
Deine Äußerung ist gegen due freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet.
Da wir noch keine AfD Autokatie haben, ist es ja auch noch möglich.
Bist du wirklich so naiv oder ist das Theater, dass du die Pläne der AfD nicht kennst.
Diktaturen verschaffen sehr gerne Vorteile in einer Demokratie, bis sie an der Macht sind.
Und ich soll Dir glauben, dass Du die 1000 Seiten schon komplett gelesen hast? Eigene Meinung über staatliches Handeln kann, nein muss man, auch über seriöse Medien bilden! Sonst wäre jeder Mensch vor einer Wahlurne völlig überfordert! Man kann nicht Experte in jedem Bereich sein!
Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands - FragDenStaat
Ich habe diesen Auszug gelesen.
Ob das Gutachten zu irgendetwas taugt oder nicht, entscheiden Gerichte und nicht GF-User in ihren Fragen.
- Meinungen = Meinungen
- Stimmungmache = Stimmungmache
- Fakten = Fakten
Der Verfassungsschutz stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.
Das ist ja eine große Überraschung. Dafür bedurfte es also intensiver Recherche von Brodkorb für den Cicero? Wenn sich Brodkorb damit beschäftigt hätte worin der Unterschied zwischen "Verdachtsfall" und "gesichert rechtsextrem" besteht, dann hätte er sich diese Arbeit sparen können.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-verfassungsschutz-100.html
Insbesondere folgt aus dem Verhältnismässigkeitsgebot, dass natürlich bei der Einstufung als Verdachtsfall "fast aussschließlich" öffentliche Quellen und nachrichtendienstliche Mittel nur im Einzelfall verwendet werden.
Fazit: als Grundlage für ein Verbot taugt das nicht.
Das ist auch nicht das Ziel des Gutachtens. Das Ziel des Gutachtens ist es die Einstufung von "Verdachtsfall" auf "gesichert rechtsextrem" zu ändern. Nichts weiter.
Besonders bitter: es gibt in dem „Gutachten“ keine wirklich bedeutsamen Informationen, die nicht längst öffentlich bekannt sind.
Wie oben bereits geschrieben ist das nicht verwunderlich. Es dürfte aber bisher keine Informationsquelle geben in der alle die Erkenntnisse in einer Schrift abgearbeitet sind. Und das ist bereits ein eigener Wert.
Wäre deine "Frage" die Antwort auf eine Aufgabe in der Schule würde ich sagen "Thema verfehlt" mit den üblichen Folgen.
Das linke Lager hat auf das „Gutachten“ mit der Forderung nach einem Parteiverbot reagiert.
Und das hat mit deiner Frage und mit dem Verfassungsschutz genau was zu tun? Ausser das du wieder das Thema verfehlst? Abgesehen davon gibt es auch CDUler die sich der Forderung nach einem Parteiverbot angeschlossen haben.
Genosse Günther aus Schleswig-Holstein ist ja eher dem linken Spektrum zuzuordnen, auch wenn er CDU-Mitglied ist.
Ich glaube du kennst nicht mal wirkliche Linke, kann das sein?
Nein warum ? Es wird alles Hand ud Fuß haben (auch wenn Du gern was anderes hören würdest) und selbstverständlich kann dieser gesichert rechtsextreme Verdachtsfall dagegen in Einspruch gehen. Das ist ein ganz normaler Vorgang 🙂
Der Verfassungschutz hat keine einzige neue bedeutsame Tatsache, die nicht längst öffentlich bekannt werden entdeckt.
Was soll so ein „Gutachten“?
Ob die Einstufung als gesichert rechtsextrem korrekt ist, entscheidet nicht „Welt“ oder ein Journalist sondern Gerichte. Auch dein Fazit ist dafür vollkommen irrelevant.
In einer Demokratie ist es gewünscht, dass sich die Bürger eine eigene Meinung zu staatlichem Handeln bilden. Wir leben nicht in einem Obrigkeitsstaat.