Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist öffentlich. Gibt es darin konkrete Äußerungen oder Aktionen der AfD, die deren Verbot rechtfertigen?
Aus dem Linksaußen-Medium taz:
“Anderthalb Wochen ist es her, dass die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durch den Verfassungsschutz verkündete, als letzte Amtshandlung. Seitdem wurde viel über das 1.100 Seiten starke Gutachten des Geheimdiensts und seine Folgen diskutiert. Der Schriftsatz selbst aber blieb geheim, eingestuft als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.
Seit Dienstagabend ist er das nicht mehr: Da machten es die Rechtsaußen-Medien Cicero, Nius und Junge Freiheit in kompletter Länge öffentlich.Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium hatten die Geheimhaltung damit begründet, Quellen des Geheimdiensts zu schützen und eine Präzedenzwirkung für weitere Verfahren zu vermeiden. Zudem erhalte die AfD das Gutachten ja im Falle eines Rechtsstreits. Tatsächlich hatte die Partei – und ihre Anwälte das Gutachten inzwischen erhalten.
Kurz darauf veröffentlichten die Rechtsaußen-Medien das Gutachten.In dem Schriftsatz führt das Bundesamt für Verfassungsschutz nun Zitate von 353 AfD-Funktionären auf, die als verfassungsfeindlich gewertet werden – aus allen Ebenen der Partei. Es sind öffentliche Äußerungen aus Reden, Onlinepostings oder Interviews.“
Für ein Verbot gibt es sehr hohe Hürden:
“Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbotgenügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.“
Wo bleiben übrigens die Zitate der Verbotsbefürworter??
18 Stimmen
3 Antworten
Sorry, aber ich werde mir die 1.100 Seiten nun nicht durchlesen. Mach das doch bitte selbst und bilde Dir dann Deine eigene Meinung.
Hier kannst Du es nachlesen:
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20B.pdf
Deutlich erkennbar ist, dass auf jeder Seite steht "VS (Verschluß0sache) nur für den Dienstgebrauch". Es ist für mich ein Skandal, dass offensichtlich bei den Behörden oder im Innenministerium es Leute gibt, die geheime Informationen an Journalisten weitergeben.
Aber zurück zu Deiner Frage. Die AfD hat doch Klage eingereicht. Letztendlich werden das die Richter und Richterinnen unseres BVerfG beurteilen. Und zwar viel besser als jeder Dulli (mich inbegriffen) hier auf GF. Also habe bitte etwas Geduld.
Die Einstufung des BfV auf Grundlage des Gutachtens und ein mögliches Verbotsverfahren sind zwei grundlegend verschiedene Dinge.
Ich persönlich glaube auch nicht, dass allein ein solches Gutachten für ein Parteiverbot, das mit verdammt hohen Hürden versehen ist, ausreichen könnte.
Die Ansicht teile ich. Deswegen halte ich den öffentlichen Chor der Verbotsbefürworter für falsch.
Es gibt zahlreiche öffentliche Äußerungen von AfD-Mitgliedern (auch hochrangige), die eindeutig verfassungsfeindlich sind. Insbesondere wenn es um Grundrechte und Schutz für Minderheiten geht.
Dem gegenüber steht aber wiederum das Parteiprogramm der AfD, wo man solche Formulierungen nicht lesen kann.
Es wird ein Abwägen sein, zwischen schriftlichen Bekenntnissen und öffentlichen Formulierungen. Das können aber nur Verfassungsrechtler beurteilen.
Ich bin dazu nicht in der Lage und vertraue lieber den rechtsstaatlichen Institutionen.
Sehr auffallend ist, dass seit der neuen Einstufung durch das BfV, sich plötzlich die AfD-Funktionäre weit weniger radikal öffentlich äußern. Da wird es interne Anweisungen gegeben haben, sich zurück zu halten.
„Es gibt zahlreiche öffentliche Äußerungen von AfD-Mitgliedern (auch hochrangige), die eindeutig verfassungsfeindlich sind.“
Bitte Beispiele dazu. Danke!
Dann lese bitte einige Zitate. Das ist aber wirklich nur eine kleine Auswahl von mir:
"Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde."
"Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!"
"Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!"
alle drei Zitate - Marcel Grauf, einem Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg
"Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei."
Zitat von Beatrix von Storch, AfD - MdB
"Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt."
Zitat von Björn Höcke, AfD Thüringen
"Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!"
Zitat Andreas Geithe - saß in Berlin für die AfD im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales
„Es wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Dieses „Remigrationsprojekt“, sei nur mit Gewalt zu schaffen: „Man werde, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.”
aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss” von Björn Höcke
"Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen."
Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron
Im Landtag von Brandenburg. Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Hünich fordert in einer Rede, den "Parteienstaat" abzuschaffen.
Weiß ich nicht.
Ich habe Dir doch geschrieben, dass ich mir dieses 1.100 Seiten-Gutachten nicht durchlesen werde.
Ich werde das Ding garantiert nicht lesen. Denn selbst wenn ich es täte, wäre ich kein Staatsrechtler, der die Auswirkungen bewerten könnte.
Die Gerichte werden sich damit auseinandersetzen und die werden von meinen Steuern dafür bezahlt, dass sie etwas davon verstehen. Voraussichtlich wird die aktuelle Klage der AfD keinen Erfolg haben und dann wird man sehen, ob dieses Gutachten genug Substanz aufweist, die AfD zu verbieten.
Das heißt, Du traust Dir kein Urteil zu, ob es eine gute Begründung für das Verbot der AfD gibt, bist aber gleichzeitig für ein Verbot???
So ist es. Und weil Du genausowenig ein Staatsrechtler bist wie ich, werden wir uns auf die Spezialisten verlassen müssen. Egal, ob wir für oder gegen ein Verbot sind.
Als Staatsbürger haben wir das Recht und die Pflicht , uns eine eigene Meinung zu bilden. Du hast eine Meinung, willst sie aber nicht begründen, weil du vermutest, dass deine Argumente schwach sind.
Und wenn die Gerichte einen Verbotsantrag ablehnen würden, wenn er denn gestellt wird, dann fändest du das auch gut?
Falsch.
Ich habe mir eine Meinung zur AfD gebildet. Diese Meinung fußt auf Erkenntnissen, die für mich hinreichend für ein Verbot sind. Ob das unser Bundesverfassungsgericht ebenso sieht, kann ich nicht beurteilen. Es ist denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Einschätzung gelangt als ich. Das werde ich genauso akzeptieren wie die AfD ein eventuelles Verbot akzeptieren muss.
So einfach.
Womit begründest Du deine Meinung, dass die AfD verboten gehört?
Wieder falsch!
Ich muss und werde Dich nicht "überzeugen". Du darfst mit Deiner Meinung weiterleben. Denn meine Argumente sind ebenso unerheblich für ein Verbotsverfahren wie die Deinigen.
Nach dieser Logik sind jegliche Diskussionen zu politischen Fragen sinnlos.
Zb wen man die Staatsgesetze soweit umbiegen will das es ein ,,neues,, Land gäbe oder ähnlicher quatsch. Du unsere Verfassung bzw das Grundgesetz ist mehrfach abgesichert damit solche Deppen es nicht einfach ändern können aber wenn man es versucht oder damit wirbt oder damit Werbung macht das man zb auch das sozial im Sozialstat grundlegend ändern will ect is alles ned mehr witzig. Ihr denkt das ist irgendwie lustig ne is es nicht.
Und es benötigt nichtmal etwas extrem krasses, hetzerisches Verhalten gegen Volksgruppen ist Staatsfeindlich. Erst Recht wenn man damit überall wirbt.
du kannst dir das ganz Gutachten durchlesen da wird genug hetzerisches verhalten sein
Ich kenne die „best of“-Zitate aus dem Gutachten. Es geht nicht um „hetzerisches“ Verhalten, was keine verfassungsrechtliche Kategorie ist, sondern um die Frage, ob die AfD einen Umsturz unserer verfassungsmäßigen Ordnung plant.
Frage an Dich: gibt es dafür Belege?
Dann müsste die smarte Dame ja mehr als die Zitate lesen.
Es gibt Forderungen der Linken und der Grünen, sowie von diversen Einzelpersonen, die AfD zu verbieten.
Das Gutachten fordert das übrigens nicht. Es behauptet ausschließlich, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“. Dagegen klagt die AfD.