Ich meine, der Verfassungsschutz neutral ist. AfD meint er wäre nicht neutral! Ich denke, weil er die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Was meint ihr?

Tendenziell eindeutig rechts in der Vergangenheit.

• Sehr oft wurde ihm schon vorgeworfen auf dem rechten Auge blind zu sein.
• Remember V-Mann Affären
• Für was konnte man Maaßen noch gebrauchen im Staat. ;)

Der thüringische Verfassungsschutz stand unter Verdacht, den Nationalsozialistischen Untergrund begünstigt zu haben. Ich kann auf meiner beschränkten Kenntnis nicht beurteilen, ob der Verdacht noch begründet ist. Weil ich über den Verfassungsschutz in Deutschland insgesamt noch weniger weiß als über den thüringischen maße ich mir kein Urteil an, auch wenn ich eine Einschätzung habe.

Der Verfassungsschutz ist politisch und dem Innenministerium unterstellt. Es ist keine unabhängige Behörde. Außerdem ist das Gutachten nicht öffentlich, obwohl es sich nur auf öffentlich zugängliche Aussagen beziehen soll, auch das ist nicht transparent. Die gesamte Urteilsfindung ist nicht transparent. Zum Trost behauptet Nancy, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, reizend. Warum muss sie das sagen?

Daran ein Verbotsverfahren für die größte im Bundestag vertretende Partei abzuleiten, halte ich für sehr riskant.

Zum einen wird das der AfD noch mehr Auftrieb verschaffen, denn es bestätigt genau das Narrativ. Auf der anderen Seite ist vielen Leuten nicht klar, dass diese Verfahren Jahre in Anspruch nehmen. Genug Zeit eine Nachfolgerpartei zu etablieren: Diese wird schnell ähnlich groß wie die AfD: Das Mindset bleibt.

Mit einem Verbotsverfahren ist nichts gelöst, im Gegenteil, das entsprechende Klientel wird es als Versuch interpretieren die Opposition zu verbieten und erst Recht AfD wählen.

Wenn man sich die Vergangenheit und "Ruhmestaten" vom Verfassungsschutz anschaut, dann tendiert der sogar eher in Richtung rechts.

Es wurden ja schon Einstufungen von Verwaltungsgerichten abgesegnet.