Verfassungsschutz ändert seine Meinung. Nehmt ihr es dem Volk übel wenn das Volk den Verfassungsschutz für unseriös hält?

Der Verfassungschutz hat den Status KEINESWEGS zurück gestuft. Nur die Konsequenzen werden bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt.

Du solltest aber mehr als die Überschrift lesen, auch wenn die ganzen vielen Buchstaben weh tun.

Verfassungsschutz ändert seine Meinung

Nein, der Verfassungsschutz hat seine Meinung nicht geändert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet nicht, dass es die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft. Sondern nur, dass er sich bis zum Anschluss des Verfahrens nicht mehr dahingehend äußert. Der Nachrichtendienst erklärt sich also freiwillig gegenüber dem Gericht bereit, ab jetzt über die Hochstufung zu schweigen, bis das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens entschieden hat.

Deswegen ist die AfD aber immer noch rechtsextrem.

Alex

Verfassungsschutz ändert seine Meinung.

Nein.

Nehmt ihr es dem Volk übel wenn das Volk den Verfassungsschutz für unseriös hält?

Nein.

Laut News ist die AFD nun doch nicht gesichert rechtsextremst.

Das stimmt nicht. Sie verwenden nur aktuell die Bezeichnung nicht, bis das Verfahren beendet ist.

Normaler Vorgang wenn eine Partei in Einspruch geht. Nix besonderes.