Verfassungsschutz – die meistgelesenen Beiträge

Hi, ich würde mir gerne dieses T-Shirt (Link unten ) von der Band Amon Amarth kaufen. Auf die Rückseite sind Runen gedruckt. Ich habe irgendwann mal gehört dass in Deutschland manche Runen verboten sind, weil sie von Rechtsradikalen als Zeichen benutzt werde. (Ich glaube die Sig-Rune war eine ?! ) Wenn das stimmt, sind auf diesem T-Shirt solche Runen drauf ? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, weil EMP ja ein deutscher Versand ist. Aber ich hab keinen Bock da mit Nazizeichen aufm Rücken rumzulaufen. Wenn jemand sich da besser auskennt würde ich mich sehr auf eine Antwort freuen :)

Ich habe ein Jobangebot für welches ich eine Ü2 Sicherheitsüberprüfung durchlaufen muss. Ich hatte vor ca. 8 Jahren einen Psychatrieaufenthalt aufgrund von Depressionen. Drogen waren zu der Zeit auch im Spiel. Bin ich damit bereits nicht vertrauenswürdig?

Hallo!

Ich hab mir in letzter Zeit einige Berufe angesehen, in denen nan Beamter ist.

Was ich dabei interessant fand, war der Beruf des "Regierungsinspektors". Kann mir einer sagen, was das für ein Beruf ist und was man da so macht? Die Jobbeschreibung ist nicht sehr hilfreich, ich weiß ungefähr in was für einem Umfeld man arbeitet, jedoch nicht ob es sich lohnen würde, oder was man da eigentlich überhaupt so macht.

Kann ich auch in Hamburg irgend einen Ort finden, der mich beraten kann in diesen Sachen? Weiß nämlich nicht, wo genau ich da hin gehen muss.

Danke schon mal im vorraus!

Oftmals sind Verfassungsschützer ja in gefährlichen Milieus unterwegs, sind sie dann bewaffnet?

Huten Morgen,

Ich bin auf der Suche nach Rat und bin auf www.Gutefrage.net gestoßen. Hoffe mir kann geholfen werden.

Ich bin 19 Jahre alt und habe dieses Jahr mein Abitur (Schnitt 10 Punkte) hinter mich gebracht und bin nun auf der Suche nach einem Studium.

Ich war beim BIZ und habe mich beraten lassen, leider war die Zeit viel zu kurz und wir konnten uns nicht wirklich gut austauschen. Wir stießen aber auf das Thema BND, also Bundesnachrichtendienst, Auslandsgeheimdienst.

Ich habe mir den Aufgabenbereich angeschaut und bin wirklich zufrieden damit. Ich will kein James Bond sein, keineswegs, auch kein Spion wie man es aus anderen Filmen kennt, sondern einfach jemand, der einen abwechslungsreichen Job mit Auslandsaufenthalt und guter Bezahlung hat. Risiko ist natürlich auch gerne dabei.

Außerdem arbeitet man da bestimmt nicht bis 67, allein schon aus körperlichen Gründen.

Würded ihr mir dazu raten mich mal zu bewerben und bei Möglichkeit auch mit einem Berater zu kommunizieren?

Bitte begründet euren Rat. Es gibt auch noch den BVS, Bundesverfasssungsschutz, Inlandsgeheimdienst. Würdet ihr eher dazu raten?

Danke schonmal!

Ich stoße bei meinen Recherchen rund um das Thema Islam immer wieder auf diesen Marcel Krass.

Er soll der Salafisten Szene angehören, ähnlich Pierre Vogel.

In seinen Videos macht er aber einen sehr gemäßigten Eindruck. Täuscht der Schein?

Ich habe so ein leichtes Gefühl das Leute die gewisse unangenehme Themen ansprechen, sofort als Nazi und Ultrarechts abgestempelt werden sowie vom VS beobachtet werden.

???

Irgendwie komm ich da nicht drauf. Es wird rethorisch jetzt in Demokraten und nicht Demokraten eingeteilt.

Die AfD redet doch aber nicht darüber die Demokratie abzuschaffen, oder doch? Ist das nur Kampfrethorik der Gegenseite oder ist da wirklich was dran?

Der Verfassungsschutz hat doch schon Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, oder? Haben die auch gesagt wie die darauf kommen? Also ob es tatsächlich Pläne gibt das System zu stürzen oder ob es reicht wenn man eine Gesinnung vertritt die, nach der Lesart des Verfassungsschutzes, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Kennt sich da jemand aus?

Darf man im Rahmen des Unterrichts in der Schule indizierte Musik bzw. vom Verfassungsschutz verbotene Musik z.B. rechtsextreme Musik abspielen?

Wenn ja/nein, auf welcher Rechtsgrundlage beruht das? GG, StGB, BayEUG, welche Artikel? Was gibt es sonst noch zu beachten?

Vielen Dank für eure Antworten. LG

Im Vorfeld des Reichstages und für die Fahrbereitschaft hinter dem Gebäude wird derzeit eine Sperranlage errichtet.
Geplant wurde sie schon lange bevor Reichsbürger die Treppe besetzten und Reichsfahnen schwenkend Selfies machten.

Der Graben vor dem Portal wird 2,5 Meter tief und 10 Meter breit werden und die flanken werden mit drei Meter hohen Stahlzäunen gesichert, ebenso der Platz auf der Rückseite. Da stellt sich die Frage nach dem Grund und dem Nutzen dieser Festung.
Ist es die Angst vor Terroristen? Oder vor Demonstranten?
Oder Bedürfnis, sich abzuschotten - egal von wem da draußen?

Hierzu ein Artikel aus der SÜDDEUTSCEN ZEITUNG:

https://www.sueddeutsche.de/politik/aha-graben-bundestag-reichstagsgebaeude-1.5015645
Foto: Süddeutsche Zeitung

Hey, vor einigen Jahren war ich in der Rocker Szene aktiv. Bin aber seit Jahren nicht mehr drin verwickelt. Nun habe ich einen Brief vom Verfassungsschutz bekommen welchen ich nicht genau verstehe. Ist es nur eine Information, dass damals Daten von mir angefragt wurden? Mehr nicht? Oder hat es noch eine andere Bedeutung..

danke

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Guten Tag meine lieben Mitmenschen

Kann man irgendwo einen Antrag stellen, damit man eine Webseite löschen kann?

Es gibt einige die ich gerne gelöscht haben möchte!

Da sie Rassismus, Diskriminierung ect fördern

Der Polizist wird vielleicht sterben oder ist schon tot. Trägt Stürzenberger hier Mitschuld weil er seit Jahren gegen Muslime hetzt?

Scientology verkauft ja zum Einstieg recht günstige Kurse, um die Menschen zu ködern und langsam zu binden. Diese werden mit der Zeit dann deutlich teurer, bis der Scientologe wirklich eine Menge und noch mehr blechen muss. Diese Einnahmequelle ist also klar. Irgendwann kommt "Auditing" dazu, das frisst natürlich auch Geld ohne Ende.

Ich habe jedoch viel darüber gelesen, dass die Haupteinnahmequelle der Organisation "Spenden" sind und die Mitglieder immer wieder zum Spenden angehalten werden. Offenbar kommen dem auch viele Scientologen nach und Spenden was das Zeug hält, aber was passiert bei Scientologen die immer und immer wieder das Spenden "ablehnen"? Ich meine damit die Mitglieder, die zwar die Kurse machen jedoch abgesehen von den Kursgebühren (und möglichem Auditing) keinen weiteren Cent dort lassen.

Was wird bei denen versucht, um sie auch dazu zu bekommen riesige Summen an Scientology zu spenden? Oder findet man sich damit ab und kassiert bei denen eben dann nur die Kursgebühren etc. (kann ich mir nicht vorstellen)?

Hallo Zusammen,

ich habe mir vorhin die Frage gestellt, bzw. hat es mir Sorgen und Angst gemacht, ob man bei der Polizei/ Bundeswehr abgelehnt wird, wenn der Verfassungsschutz bei der Überprüfung herausfindet, über die Daten, dass man Pornos schaut?

Hatte überlegt im Rahmen des Studiums ein Praktikum beim Bundesnachrichtendienst zu absolvieren. Der Herr am Karrierestand direkt vor dem Eingang der Zentrale meinte, dass dies aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei. Doch woher weiß man denn, ob der Beruf etwas für einen ist? Mein Studium dauert insgesamt 7 Jahre. Gibt es keine Alternativen, um einen Erblick zu ergattern? Weiter habe ich nicht nachgefragt, weil ich los musste.

Gibt es vielleicht Alternativen, um irgendwie einen Einblick in den öffentlichen Dienst zu bekommen? Vielleicht habt ihr Erfahrungen?

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssen ja einiges streng geheim halten. Wird dabei einfach auf Vertrauen gesetzt oder wird man schon irgendwie kontrolliert, so dass man selbst seiner Familie nicht von der Arbeit erzählen kann?

Es werden immer mehr Menschen Opfer von Strukturvertrieben. Bin zweimal fast hineingeraten.

Immer mehr Leute gehen zu Sektenberatungsstellen, da dort sektenartige Strukturen herrschen.

Habt ihr Erfahrungen damit? Wenn ja, wie seid ihr rausgekommen?

Warum beobachtet der Verfassungsschutz diese Firmen nicht so wie z.B. Scientology?

Hallo,

ich habe vor mich nach meinem studiun für den gehobenen nichttechnischen Dienst beim BND zu bewerben bzw. dort nochmal das duale Studium zu absolvieren. Bin mir jedoch nicht ganz sicher, ob da eine Chance bestehen würde, da ich stark kurzsichtig bin.

Kann mir jemand sagen was bei der amtsärztlichen Untersuchung alles gecheckt wird und ob z.B. Kurzsichtigkeit beim BND oder BFV (Verfassungsschutz) ein Auschlusskriterium ist?

Ich habe mich auf Stellen beim Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz beworben. Die haben ja nicht den besten Ruf, aber zahlen saugut. Was ist daran so schlimm?

Meiner Meinung nach wäre es eine Überlegung wert da es schon sehr linksextremistische Züge dort gibt

Hey

Ich überlege, ob ich nach meinem Abitur bei einem der beiden ein duales Studium anfangen soll, wie unterscheiden sich die Aufgaben beider Institutionen und wie viel verdient man bei beiden?

LG

Wenn es in der Telefonleitung raschelt, wird man dann vom Verfassungsschutz abgehört? Was sind noch mehr Merkmale ?

Hallo :) Wie viel verdient man nach einem Studium beim Verfassungsschutz? Ich habe auf google nur den Gehalt bei Leuten die eine Ausbildung hatten gefunden. Aber ich rede von dem gehobenen Dienst den man ja bekommt, wenn man studiert hat. Wie viel verdient man im Schnitt? Falls es da Unterschiede gibt: wie viel verdient man anfangs und wie viel etwas später?

Hey

Wir haben nächstes Jahr ein schulpraktikum und ich wäre super interessiert an einer Stelle beim verfassungsschutz. Wisst ihr ob die schulpraktikas anbieten?

Man muss ich ja laut meinen Informationen für Behörden und sowas ein Jahr im voraus anmelden

Lg

Offensichtlich ist die AFD Basis in heller Aufregung. Es wird dort berichtet, dass Alice Weidel in Wirklichkeit für den Verfassungsschutz arbeite. In diesem Zusammenhang wird auch die Vergangenheit von Frau Weidel als Investment Bankerin, ihr normabweichendes Privatleben sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erwähnt. Es ist interessant, dass diese Diskussion kommt, während die Amtszeit des Herrn Maaßen durchleuchtet wird. Wie vertrauensvoll war die Zusammenarbeit ?

Selbst die rechtsextremen Identitären scheinen sich zu distanzieren

#vs_weidel trendet auf X

Was ist da dran?

Date der Zeit ein Typen, der hier bei mir in der Nähe wohnt. War jetzt schon zwei mal bei ihm er zögert auch nicht wirklich das ich zu ihm hoch kommen. Die Sache ist er ist vom Verfassungsschutz und im allgemeinen ein sehr seltsamer Typ.
Unten an seinem Klingelschild steht kein Name dran und oben an deiner Wohnungstür zwei Namen. Das alles verwirrt mich sehr.
hat da einer Erfahrungen, ist das vielleicht gar nicht seine Wohnung? Und gibt es in Deutschland eine Pflicht sein Namen am Klingelschild zu haben?
danke im Voraus

Hey bin am Donnerstag zu einem Einstellungstest des Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich IT eingeladen. Hat jemand das schon mal gemacht oder hat anderweitige Erfahrung damit machen können? Zum Beispiel muss man Bundeskanzler etc. wissen, oder nur I mässiges

Vielen Dank schon mal im Voraus, Pascal

Hey,am Samstag war in Pforzheim ein Nazilauf,Ich war in einer Blockade gegen Nazis. Auf jeden fall hab ich mein Musik/Technik Lehrer bei den Nazis gesehen. Er hatte auch schon seit Jahren was gegen mich.Nun ist die Frage wie soll ich mich Verhalten? Soll ich den Schulamt einschalten ??

Danke im voraus

Wenn man dann der Behörde hilfreich zur Seite stehen möchte indem man sie mit den angefragten Informationen versorgt...

Wie kann man da als wackerer Denunziant sicherstellen, dass man selbst nicht von so einem übereifrigen Staatsanwalt o.Ä. wegen Verstoß gegen § 241a angeklagt und vor den Kadi gezerrt wird?

Hallo liebe Mitmenschen.....,

Bei mir steht aktuell die Sicherheitsüberprüfung Ü2 an. Das ist meine erste Sicherheitsüberprüfung Ü2.

Ich arbeite seit 7 Jahren im Öffentlichen-Dienst und wurde schon 2 bis 3 mal der einfachen Sicherheitsüberprüfung Ü1 ausgesetzt und kontrolliert.

Nun hab ich ca. vor 4 Monaten die Abteilung gewechselt und arbeite auch in der abteilung seit 4 Monaten. Jedoch wird für die Arbeit in dieser Abteilung die SÜ2 Sicherheitsüberprüfung vom Kunden verlangt.

Sü2 Wurde nun vor 4 Monaten auch eingereicht jedoch hab ich bis heute keine rückmeldung. Auch nicht mein Vorgesetzter. Er meint das kann dauern. Bei dem ein oder anderen ist es in 2 Monaten durch und bei dem anderen in 6 Monaten und muss nichts heissen.

Mein Problem.. Ich habe ca. vor 10 Jahren. Damals Student eine Hausdurchsuchung in unserer WG gehabt bzgl. Onlinekriminalität. Ich war ein verdächtigter. In der Hausdurchsuchung wurde alles mitgenommen was EDV anging und Unterlagen. Ich wurde von den Beamten mitgenommen. Es wurden fotos von mir gemacht und Fingerabdruck genommen und ich durfte nach hause gehen am selben tag.

Das verfahren wurde nach 1,5 Jahren gottsei dank eingestellt. Es kam im nachhinein nie zu einem Gerichtsprozess oder weiteren Anhörung wie am Tag der Hausdurchsuchung. Ich bin es nunmal nicht gewesen. Ich durfte damals meine Sachen auch wieder bekommen die bei der Hausdurchsuchung mit genommen wurden.

Die Sü1 Prüfung verlief die letzten Jahre bei mir immer sauber ohne Probleme. Aber bei der SÜ2 hab ich angst, dass das Eingestellte Verfahren mir probleme bereiten würde.

Wieso dauert die SÜ2 so lange bei mir. Ich bin mittlerwiele verheiratet hab ein Kind. Meine Frau und ich sind Ausländischer Herkunft jedoch hier geboren und aufgewachsen zudem die deutsche Staatsbürgerschaft. Hatten auch nichts mit den bestimmten Ländern wie in der Staatenliste zu Sü2 aufgelistet nichts zu tun und allgemein mit dem Ausland nichts am hut.

Kann das Eingestellte Ermittlungsverfahren/Strafverfahren von damals mir Probleme machen bei der Sü2????

Ist ja nochmal etwas anderes als wenn sich ein Bundesland, beispielsweise Bayern, auf eigenen Wunsch unabhängig machen will. Offenbar ist das nicht so einfach möglich, wie sie sich das vielleicht wünschen würden.

Was wäre allerdings, wenn so etwas "von oben", also vom Bund aus, geschieht, um z.B. die braunen Bundesländer abzustoßen?

Könnte die Bundesrepublik Deutschland einzelne Länder aus sich ausschließen?

Wo ist die rechtliche Grundlage dafür verankert, dass das geht oder nicht geht?

...als Funktionär bspw. als Landtagsabgeordneter, Schatzmeister etc...

Oder könnte man schon Probleme als einfaches Mitglied bekommen?

• Islamhasser
• reißt Verse aus dem Kontext
• Zielgruppe unwissende Kinder
• spielt die Nationalhymne ab wenn er widerlegt wird
• zieht das Mikrofon weg wenn er merkt, er steht vor einer Person die argumentieren kann
• wird vom Verfassungsschutz beobacht

Der Verfassungsschutz Niedersachsen warnt in einem Video auf Twitter vor dem sogenannten "Stolzmonat". In diesem würden "Rechtsextremist:innen" sexuelle Minderheiten der "LGBTQIA+-Community" zu Feindbildern machen.

Was haltet Ihr von dem Video?

https://www.youtube.com/watch?v=C3eOxU1rP_M

Das heute unser Lehrer im Vertrauen gesagt. Stimmt das?

https://m.bild.de/politik/inland/staatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fstaatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8

Muss man einen Einstellungstest im mittleren dienst absolvieren? Oder gilt das nur für dem gehobenen dienst?

Hallo!Ich habe mir eine Dokumentation/Reportage über den Einstellungstest der Bundespolizei angeschaut. Der Akademiechef erklärte, dass jeder Bewerber vom Verfassungsschutz überprüft wird. Was bedeutet das? Was überprüfen Sie an den Bewerbern?

Hallo habe ein dfb trikot von mein vater geschenkt bekommen er war in der türkei bei seinen eltern und hat mir ein dfb trikot mit der nummer 44 gebracht leider ähnelt die nummer 44 SS blitze

und deshalb gabs ja auch ein neues design von adidas darf ich das trotzdem tragen ?

Kann man später bestimmte Berufe nicht mehr ausüben oder hat es keine Folgen wenn man beobachtet wird die aber nichts nachweisen können ?

https://www.youtube.com/watch?v=drvJO11P69U

Hi, vor einigen Tagen hat Apollo-News eine Recherche zum Verfassungsschutz veröffentlicht, die sich im besonderen mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Kramer beschäftigt.

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Wie ist eure Meinung zu dieser Recherche ?

Haltet Ihr den Verfassungsschutz für eine politisch neutral und unbefangene Instanz ?

Hallo, kann ich als Minderjähriger Schwefel und Magnesium ohne Probleme bestellen oder unterliegt es eine Altersbeschränkung ?

Wenn ja warum hat der verfassungschutz ihn nicht verhaften Lassen? Fehlen beweise?

Bildausschnitet aus dem KI-Video der AfD:

In einem KI-generierten Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Politiker als Straftäter und Migranten als gefährliche Verbrecher präsentiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit einem solchen Video provoziert.

Dunkelhäutige Männer, die in finsteren Gassen jungen Frauen auflauern oder Ausländer, die mit Drogen handeln: Die AfD Brandenburg hat mit einem neuen KI-Wahlkampfvideo für Kritik gesorgt. Das auf dem X-Kanal des Landesverbands veröffentlichte Video zeichnet ein dystopisches Bild von Deutschland.

Verspätete Züge, prekäre Arbeitsbedingungen, finanzielle Unsicherheit – zu jedem Aspekt generierte die Partei eine dramatische Szene. Das Video zeigt etwa dunkelhäutige Männer und bringt sie mit „Übergriffen“ an Bahnhöfen und Drogenhandel auf den Straßen in Verbindung. Weiter sieht man ebendiese Männer, die junge, hellhäutige Frauen verfolgen und ihnen nachts auflauern. (...)

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255271072/KI-Bilder-Lauterbach-in-Handschellen-und-Habeck-als-Muellsammler-AfD-Video-sorgt-fuer-Kritik.html

Meine Fragen an euch:

• Was haltet ihr von den Inhalten in dem Video?
• Liefert die AfD damit noch mehr Beweise vor, bezüglich eines Verbotsverfahrens?
• Wird die AfD damit potentielle Wähler abschrecken oder eher anziehen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Dieses willkürliche Handeln ärgert mich besonders. Die Polizei ist eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet doch hält sich nicht an Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Antidiskriminierungsgebot /-gesetz?

Glauben die, die können mit einem umgehen wie der letzte Dreck? Ich bin für die Denifizierung der Polizei.

Wenn ich mich zu diesem Land bekennen soll, dann erwarte ich, dass die sich vorbildlich nach Vorschrift benehmen und mir als Bürger ebenso Respekt und professionelles Verhalten entgegengebracht wird, wie ich es stets versuche.

Was bringt uns unsere super politisch korrekte Verfassung, wenn Staatsorgane wie Polizei und Verfassungsschutz von Rechten überrannt sind?

Ps: Man darf die Polizei kritisieren, solange man über die Behörde als Ganzes spricht.

Grüße

Hey, ich bin derzeit noch auf suche nach einem Beruf, den ich mal ausüben möchte. Ich interessiere mich für viel und da gerade die AFD bzw. Rechten im kommen sind. Habe ich auch vom Verfassungsschutz gehört. Meine Frage was machen die, wie kommt man da hin, wo müsste man sich hinwenden und wo gibt es die überall?

Vielen Dank vorab!

Unter politischen Islam meine ich die islamofaschistischen Anteile des Korans, also der Sharia Gesetzgebung. Die Sharia ist offensichtlich verfassungswidrig, doch gleichwohl Bestandteil des Korans bzw. des Islams. Unter dem Verbot des politischen Islams müssten diese verfassungswidrigen Bestandteile "Hand abhaken, Peitschenhiebe, Steinigung etc." Aber auch Hadithe über die Tötung von Homosexuellen etc. gestrichen werden und sozusagen reformulierte Ausgaben des Korans vermarktet werden. Betonen muss ich, dass der politische Islam natürlich nicht alle Muslime und den Islam an sich meint, sondern bloß diejenigen, welche die Sharia Bestandteile befürworten.

Ich meine man sieht es ja wie die abgehen, bei G20 zerlegen die eine ganze Stadt, in Berlin und Leipzig besetzen sie Häuser und sie mischen sich unter die angeblichen Umweltschützer und verschanzen sich in Baumhäuser, greifen Polizisten an.

Das ist doch ein klares Indiz dafür, dass die Antifa verboten werden müsste oder?

Ich wollte fragen ob es möglich ist nach der ausbildung beim bfv als anwärter später auch agent werden kann?

Bitte auf das Bild klicken, um es zu vergrößern.

Quelle

Es werden drei Koranverse unvollständig zitiert bzw. aus dem Kontext gerissen, nämlich Sure 2:191, Sure 8:17 und Sure 47:4. Das ist Propaganda und ich finde es problematisch, den Islam immer bloß auf Terrorismus und Rückständigkeit zu reduzieren, wie es Michael Stürzenberger gerne tut.

Ich habe den Eindruck, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist. Dazu fünf Beispiele:

• In Bündnissen gegen "Nazi-Aufmärsche" sind regelmäßig auch anarchistische und kommunistische Gruppen vertreten und dürfen auf der Bühne gleichberechtigt Reden zusammen mit etablierten Politikern halten.
• An meiner ehemaligen Schule wurde ein bekennender Kommunist zum Schulsprecher gewählt. Keiner der Lehrer hat sich daran gestört. Der Schulleiter hatte sogar ein fast freundschaftliches Verhältnis zu ihm.
• Straftaten aus der vermeintlich "richtigen" (also linken) Gesinnung heraus wie durch die Gruppe "Die Letzte Generation" werden in den Medien als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt.
• Gender-Sprache, insbesondere die Schreibweise mit Sternchen, waren vor zehn Jahren nur in der linksextremen Szene verbreitet. Inzwischen schreiben sogar staatliche Behörden so.
• Wenn der Verfassungsschutz eine Gruppe wie "Ende Gelände" als linksextremistisch einstuft, muss nicht diese sich rechtfertigen, sondern der Verfassungsschutz (siehe hier).
• In dem Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Verein "Rote Hilfe", der linksmotivierte Straftäter unterstützt, sind auch Mitglieder etablierter linker Parteien aktiv. Zum Beispiel die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan, die SPD-Politikerin Angela Marquard oder die Berliner Linkspartei-Senatorin Katja Kipping.

Ich möchte Linksextremismus hier ausdrücklich nicht ausschließlich auf die Anwendung von Gewalt begrenzt verstanden wissen, weil dies eine zu enge Definition wäre.

Findet Ihr, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist?

So viel ich weiß steht jeder der der NPD beitretet im Verfassungsschutz. Außerdem neigen Nazis dazu, nicht neutral zu sein. Ist es möglich und wärt ihr auf dafür?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Für Kritiker ist DİTİB „der verlängerte Arm des türkischen Staates“; sie betreibe planmäßig eine „Islamisierung Deutschlands“ und könne als „Vorfeldorganisation der türkischen AKP“, der Partei von Recep Tayyip Erdoğan, bezeichnet werden.

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion - Wikipedia

20.05.2021

Dass aber in der geplanten Kommission – sie gibt Lehrmittel frei, erstellt Lehrpläne und erteilt Lehrbefugnisse – mit dem Verein Ditib erneut ausgerechnet die fünfte Kolonne des türkischen Regimes eingebunden werden soll, ist nicht nur grobfahrlässig. Es ist eine offizielle Hilfestellung des Düsseldorfer Kultusministeriums für den Versuch demokratiefeindlicher Islamisten, deutsche Muslime zu indoktrinieren.

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Seit Herbst 2018 steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten als Prüffall unter verschärfter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Verein hat in seinen Moscheen Kleinkinder in Uniformen gesteckt und Kriegsszenen nachspielen lassen. Den Völkermord an den Armeniern leugnet die Organisation. Gegen 19 ihrer Imame hat die Generalbundesanwaltschaft nach dem 2016 gescheiterten Putschversuch in der Türkei wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten in Deutschland ermittelt. Die vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrollierte türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet dennoch nach wie vor Hunderte Imame nach Deutschland und bezahlt diese auch. Deren Vorsitzender Ali Erbas hat jüngst mehrfach zur Eroberung Jerusalems aufgerufen.

https://www.nzz.ch/international/das-gift-des-antisemitismus-wie-erdogan-deutsche-muslime-mit-offizieller-hilfe-indoktrinieren-darf-ld.1625935

Hallo zusammen,

in nächster Zeit steht meine Bachelorarbeit an und ich bin noch auf der Suche nach dem konkreten Aufbau meiner Arbeit.

Nach langem Überlegen habe ich mich nun für das Rechtsgebiet des Waffenrechts entschieden und habe mir die Thesis "Politischer Extremismus als Herausforderung für das Waffenrecht in Brandenburg" ausgesucht.

Zum groben Aufbau:

Ich möchte wahlweise zunächst die Phänomenbereiche mit Fokus auf das Land Brandenburg beleuchten (als Quellen werden wohl hauptsächlich die Herausgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz dienen) oder ich beginne mit dem Teil des Waffenrechts. Bei dem plane ich in das für Außenstehende recht komplex wirkende Rechtsgebiet einzuführen und gehe dann auf die Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Speziellen die Regelabfragen beim Verfasssungsschutz ein.

Möglicherweise ist das Themenfeld für eine Bachelorarbeit auch noch zu weit gefasst - ggf. beschränke ich mich auf den Rechtsextremismus (wie ich erst nach der Themenfindung erfahren habe, gibt es eine Bachelorarbeit zum Waffenrecht und Reichsbürger schon). Evtl. genügt die geografische Einschränkung aber auch.

Soweit der grobe Ablaufplan. Meine Hürde ist nun jedoch das Finden einer geeigneten wissenschaftlichen Betrachtung - also einen eigenen Anteil.

Als erstes kam mir in den Sinn, die vertretenen Extremismusformen mit den Versagungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzugleichen. In Brandenburg besteht die Besonderheit, dass im Umland von Berlin - also etwa Potsdam - schwerpunktmäßig Linksextremismus vorzufinden ist. Im übrigen Landesgebiet überwiegt eindeutig der Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene. Dies könnte man nach LK aufschlüsseln und den Versagungen nach LK in den Waffenbehörden gegenüberstellen. Allerdings ist mir nicht so recht klar, wohin das dann führen könnte.

Eine weitere "wissenschaftliche" Betrachtungsweise könnte die Perspektive für den Gesetzgeber von weiteren Verschärfungsmöglichkeiten sein und der Evaluation, ob dies überhaupt sinnhaft wäre. Möglicherweise würde sich hier ein Experteninterview anbieten.

Weiterhin könnte man die Entwicklung der Gesetzgebung im Bezug auf Waffenrechtsverschärfungen für Extremisten betrachten - die wohl einfachste Methode. Allerdings weiß ich da nicht so recht, ob eine bloße historische Darstellung den Anforderungen einer Bachelorarbeit genügt.

Was meint ihr dazu? Habt ihr Tipps zur Ausgestaltung meiner ersten Ideen oder habt weitere Vorschläge für eine wissenschaftliche Methode bei diesem Thema? 

Die NPD war ja unterwandert vom Verfassungsschutz.
Wenn ich mir da Krah mit seinen SS Aussagen ansehe oder auch bei anderen Themen kommen mir so Zweifel auf.

So blöd kann doch keine sein

Wie kann man sich das vorstellen?
Konkrete Beispiele?

Ich frage diese Frage nur aus Interesse und um verschiedene Meinungen zu diesem Thema zu hören.

Ist die AfD wirklich rechtsextrem? Oder nur eine demokratische Partei, die rechte Grundzüge hat?

Danke für die Antworten im Voraus (freue mich auf heiße Debatten)

Wie überwacht der Verfassungsschutz einen und welche Mittel benutzen sie?

Ist das möglich dass er jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Mir macht das alles Sorgen.

was ich noch sagen wollte, in der Sendung wo die CD drin war, lagen auch ein paar Ausgaben von „Deutsche Stimme“ drin

Würdest du dir das Comic Hydra kaufen das die junge AFD empfiehlt?

Und das vom Verfassungsschutz zensiert wurde

https://hydra-comics.de/staatlich-zensierte-comics/

Ich vermute dass der Name wohl auf die Marvelcomics is oder ein sehr lustiger Zufall

https://marvel-filme.fandom.com/de/wiki/HYDRA

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

Wenn ich Kampfgesänge/Lieder/Nasheeds von Musikern anhöre, die offentsichtlich ISIS nahestehen, habe ich dann Briefe vom Verfassungsschutz zu befürchten oder gar eine Straftat begangen?

Bin auf keinem Fall ein Sympathisant aber mag die Musik sehr, hilft beim Trainieren :-)

Wo kann ich mich bewerben?

Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden, wenn die Partei zum Beispiel mehr als 50% aller Sitze bekommen würde

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

also der chef des verfassungsschutz ist halt immer der innenminister also grade spd.

wie kann er da unabhängig sein ?

Hallo ich mache nächste Woche bei der AFD Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Praktikum und die AFD wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet deshalb meine frage: werde ich dann auch vom Verfassungsschutz beobachtet und wenn ja wielange und wie wahrscheinlich ist es?

Hey leute freitag ist bei mir auf arbeit ein "Kunde" gewesen der ein t-shirt mit der aufschrift "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" Trug was vorne drauf stand und hinten war ein soldatenkopf mit dem schriftzug "Ewig lebt der tote Tatenruhm" und ich dachte mir das sowas doch verboten ist oder? Mich hat es halt total geschockt das ich so ein shirt gesehen habe und wollte einfach nur mal wissen ob das nicht verboten ist!?

Gruß Rammsteinfreak

Kann man Leute von Tiktok melden, die Rechtsextreme sachen gut reden?(Unteranderem Anschläge, z.B. was in Neuseeland passiert ist 2019?)

Ich habe heute im PoWi-Unterricht beim Verfassen eines Kommentars erstmals meine wirkliche Meinung preisgegeben. Dabei hat mich mein/e Lehrer/in (Geschlecht verrate ich aus Datenschutzgründen nicht) als prorussisch bezeichnet, obwohl ich mich klar über den fürchterlichen Krieg beschwert habe.

Als ich von einer "Imperialistenshow" zwischen den USA und Russland, deren Regierungen ich beide verabscheue, geschrieben habe, hat mir der/die Lehrer/in gesagt, dass ich das so nicht schreiben dürfe, weil ich ansonsten "Schwierigkeiten und Probleme" bekommen könnte und es möglich sei, dass der Verfassungsschutz bei Wiederholung auf mich aufmerksam werden könnte. Außerdem hieß es, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn ich die Webseite von "bestimmten Parteien und Staaten" besuche. Ich müsse mich einfach "an die Perspektive des Westens gewöhnen".

Für mich, aber auch für meine Freunde, mit denen ich mich später darüber ausgetauscht habe, war das eine indirekte Drohung des Lehrers/der Lehrerin.

Seht ihr es auch so? Und falls ja, ist das erlaubt? Danke schonmal im Voraus.

Wird es rechtliche Konsequenzen gegen die Beamten geben, die hier friedlichen Aktivisten während einer Sitzblockade zuerst Gewalt androhen und sie dann durchführen?

Darf angekündigte Gewalt in einem Rechtsstaat durch die Polizei ein probates Mittel gegen friedliche Demonstranten sein?

Kann hier von Folter gesprochen werden!?

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article238204835/letzte-generation-berlin-polizei-polizeigewalt.html

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Hallo ernste Frage (wieso gibt es das verfassungsschutz)

Es ist ja eine Behörde, die ist in keinen anderen industriestaat gibt? Und diese Behörde ist ja öffentlich nicht politisch unabhängig? Sie ist abhängig? Wer sitzt denn da oben hat das Sagen? Jemand mit einem CDU parteibuch! Als Schlussfolgerung wird der verfassungsschutz. Und das ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich, der verfassungsschutz stellt sich auf, um eine politische konkurrenzpartei wie die AFD. Noch und nöcher zu diskreditieren? Ich frage mich dann auch? Bist du der verfassungsschutz nicht die anderen Partei beobachtet z.B die Abgeordneten Minister? (Ein Zitat wir haben einen Krieg mit Russland! Ihr wisst wen ich meine oder die deutschen Wähler sind mir egal! Bearbock? Ich meine der verfassungsschutz ist ja ganz offensichtlich nicht unabhängig die arbeiten ja mit den Linken zusammen?

Eure Meinung

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

Will mich da bewerben.

Muss ich was können also gelernt haben oder geht das auch als quereinsteiger? Bin KfZ Mechaniker

Seit kurzem kursiert ein Video von Partygästen auf Sylt, die zu einem Pop-Song faschistische und ausländerfeindliche Texte grölen.

Abgesehen davon, dass es an sich ekelhaft und inakzeptabel ist, frage ich mich: Früher haben sich Leute mit so einer Meinung irgendwo verkrochen und nur an ihrem Stammtisch mal einen Spruch gemacht. Sie wussten dass sie unerwünscht in Deutschland sind.

Jetzt singen sie solche Texte, filmen sich dabei, feiern sich dafür und haben offensichtlich keine Bedenken irgendetwas falsches oder strafbares zu tun.

Wie haben es diese Faschisten geschafft so "normal" zu werden?

Die Bild-„Zeitung“ hat einige Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht mit dem dieser die Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.

Unten zwei Beispiele: In einem fordert eine AfD-Politikerin eine Abschiebeoffensive. In einem anderen sagt ein AfD-Politiker, dass er sich auch als Vertreter der integrierten Migranten betrachte - jedoch nicht von deutschen Staatsbürgern, die sich weiterhin als Ausländer sehen.

Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?