Dürfen Lehrer indirekt mit dem Verfassungsschutz drohen?
Ich habe heute im PoWi-Unterricht beim Verfassen eines Kommentars erstmals meine wirkliche Meinung preisgegeben. Dabei hat mich mein/e Lehrer/in (Geschlecht verrate ich aus Datenschutzgründen nicht) als prorussisch bezeichnet, obwohl ich mich klar über den fürchterlichen Krieg beschwert habe.
Als ich von einer "Imperialistenshow" zwischen den USA und Russland, deren Regierungen ich beide verabscheue, geschrieben habe, hat mir der/die Lehrer/in gesagt, dass ich das so nicht schreiben dürfe, weil ich ansonsten "Schwierigkeiten und Probleme" bekommen könnte und es möglich sei, dass der Verfassungsschutz bei Wiederholung auf mich aufmerksam werden könnte. Außerdem hieß es, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn ich die Webseite von "bestimmten Parteien und Staaten" besuche. Ich müsse mich einfach "an die Perspektive des Westens gewöhnen".
Für mich, aber auch für meine Freunde, mit denen ich mich später darüber ausgetauscht habe, war das eine indirekte Drohung des Lehrers/der Lehrerin.
Seht ihr es auch so? Und falls ja, ist das erlaubt? Danke schonmal im Voraus.
9 Antworten
vorneweg: schwierig, die Situation neutral zu bewerten, denn wir kennen nur deine Version.
So wie du es schilderst sehe ich definitiv keine Drohung. Wie sollte das auch aussehen? Lehrkräfte sind nicht in der Position darüber zu bestimmen, wen der Verfassungsschutz beobachtet.
Ob deine Positionen verfassungsschutzrechtlich bedenklich sind lässt sich durch deine Schilderung nicht sagen, es ist aber auf jeden Fall das gute Recht einer Lehrkraft solche Bedenken zu äußern.
Je nachdem was für Meinungen oder Sprüche ich als angehender Lehrer im Klassenzimmer erleben werde behalte ich mir auch durchaus vor, bestimmte Meinungen nicht als legitim und gleichwertig stehen zu lassen. Zwar herrscht in DE die Meinungsfreiheit, als bediensteter Lehrer der freiheitlich demokratischen Grundordnung schwört man aber auch diese zu schützen und dazu gehört, dass man demokratiefeindliche Aussagen nicht toleriert. Wie gesagt, ob das nun zutrifft bei dir lässt sich schwer sagen.
Ungeachtet dessen kann man aber durchaus kritisch betrachten, wie die Lehrperson gehandelt hat. Dabei würde es aber um eine rein professionelle Ebene gehen. Du könntest also beispielsweise das Gespräch mit der Lehrkraft oder der Schulleitung im nächsten Schritt suchen und deine Position äußern, dass du das nicht in Ordnung findest, dass du in deiner Meinung eingegrenzt wirst. Dann muss im Prinzip die Lehrkraft reagieren und dir klar schildern was genau an deiner Meinung scheinbar grenzüberschreitend war. Je nachdem solltest entweder du deine Meinung überdenken oder die Lehrkraft ihre Handlung. Uns fehlen hier schlicht die Informationen um über den Sachverhalt urteilen zu können.
Oha... Als ich vor vielen Jahren zur Schule ging, da tauchte so etwas nie auf. Möglich aber auch: als Schüler wusste man sehr genau, was man sagen durfte, was nicht! Diese Tendenz ist ja erschreckend, mehr kommentieren möchte ich da auch lieber nicht. Halte es für durchaus möglich, also man möchte dich nur vor großem Unheil bewahren...Hoffe für die heutigen Schüler das Beste! Mein Sohn ist 31...
Nein, deine Lehrerin hat übertrieben
Hahah. Wenn ich mich nicht irre, kursieren gerade Meldungen in den Massenmedien, dass beim BND der zweite russische Doppelagent aufgedeckt wurde.
Ihre Meinung sollten Sie als solche kennzeichnen. Wenn Ihnen das gelungen ist, und Sie nicht während ihres Referats den Eindruck erweckt haben, es handele sich bei Ihrer Meinung um ein Faktum, sollte Ihre Lehrerin keine Einwände haben dürfen : In Deutschland herrscht die Meinungsfreiheit !
Das war keine Drohung, aber eine extrem übertriebene und undemokratische Wertung, die allerdings 100%ig dem aktuellen Zeitgeist mit seiner woken Cancel-Culture entspricht.