Wie funktioniert eine Einstufung durch den Verfassungsschutz?
Welche Schritte müssen durchlaufen werden?
2 Antworten
Ich nehme an, du meinst die Einstufung einer Gruppierung, oder? Der VS macht schließlich noch mehr als nur das. In diesem Fall sei auf das entsprechende Verfassungsschutzgesetz des Landes verwiesen, um dessen Amt für Verfassungsschutz es geht. Auf Bundesebene wird näheres im Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt.
Grundsätzlich durchläuft eine potentiell verfassungsfeindliche Gruppierung mehrere Stufen. Besteht ein begründeter Verdacht, dass eine Gruppierung verfassungsfeindlich ist (wesentliches Kriterium ist hier eine ausgiebige OSINT Recherche), so kann diese als Verdachtsfall eingestuft werden, was den Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel, im Regelfall bspw. den Einsatz von HUMINT sowie Observation, ermöglicht.
Ist davon auszugehen, dass eine Gruppierung mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlich ist, kann sie auch als Beobachtungsfall eingestuft werden, in diesem Fall können mehr nachrichtendienstliche Mittel, wie etwa das Abhören von Telefonen, eingesetzt werden. Eine schlussendliche Einstufung als gesichert verfassungsfeindlich / linksextrem / rechtsextrem / ... erfolgt erst nach umfassender Prüfung des gesamten Sachverhalts und wird i. d. R. auch noch einmal gerichtlich angefochten, ein Verwaltungsgericht würde dann entsprechend die Einstufung vom VS bestätigen oder verneinen.
LG
Muss sie nicht, wird sie aber i. d. R., weil die meisten Personen natürlich dagegen klagen, sobald sie erfahren, dass man sie als extremistisch eingestuft hat.
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Man wertet zunächst frei zugängliches Material aus, etwa Interviews. Dann kann es zur einer Einstufung kommen, gegen die man klagen kann. Dann entscheidet die Judikative (wir haben ja Gewaltenteilung). Der Verfassungsschutz selbst hat keine exekutiven Kompetenzen inne. Über dem Verfassungsschutz steht natürlich das Innenministerium (Exekutive).
Muss eine Einstufung richterlich geprüft werden?