Was bringts wenn der Verfassungsschutz Einzelpersonen überwacht?
Beispielsweise wird jetzt ein Youtuber überwacht
https://youtu.be/NRwRLDupSFA?si=Lq6lcMhF6kJ9gX8H&t=124
Nur was soll das genau bringen? Weil sofern was strafbares gesagt werden würde könnte man das ja normal gesetzlich regeln. Was bringt dann der Verfassungsschutz bzw was leistet dieser mehr?
1 Antwort
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Recht
Die Strafverfolgungsorgane dürfen nur tätig werden, wenn eine Straftat vorliegt, d.h. es muss schon etwas passiert sein, wobei bei einigen Sachverhalten auch die Vorbereitung schon strafbar ist. Der Verfassungsschutz ist an diese Einschränkung nicht gebunden, der untersucht alles, was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sein könnte.