Ist der Verfassungsschutz neutral?
Ich habe so ein leichtes Gefühl das Leute die gewisse unangenehme Themen ansprechen, sofort als Nazi und Ultrarechts abgestempelt werden sowie vom VS beobachtet werden.
42 Stimmen
12 Antworten
das Leute die gewisse unangenehme Themen ansprechen, sofort als Nazi und Ultrarechts abgestempelt werden
...und das hat bitte was mit dem Verfassungsschutz zu tun?
sowie vom VS beobachtet werden
Das ist vollkommener Blödsinn. Erstens würdest du es nicht wissen, wenn du vom Verfassungsschutz beobachtet wirst, zweitens geschieht eine nachrichtendienstliche Maßnahme auch nicht leichtfertig. Wer beobachtet wird, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einiges an Dreck am Stecken und / oder sich mit Extremisten abgegeben.
Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe neutral zu sein, sondern Extremisten, Terroristen und sonstige Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufzuspüren, zu observieren und ihre Aktivitäten zu protokollieren. Dieser Verantwortung kommt der Verfassungsschutz im Großen und Ganzen auch recht gut nach.
Der Vorwurf, zu Rechten zu streng zu sein, ist unsinnig und kommt häufig von Personen, die schlichtweg nicht einsehen wollen, dass sie sich selbst vielleicht doch nicht so sehr mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung identifizieren, wie sie es behaupten. Wenn überhaupt könnte man im Übrigen einigen Landesämtern (insbesondere dem LfV Hessen) das genaue Gegenteil vorwerfen.
www.verfassungsschutzschutz.de
LG
Hans-Georg Maaßen war lange Zeit definitiv eine Gefahr und hat potentiell auch bereits einiges an Schaden angerichtet.
https://www.youtube.com/watch?v=Lu46_4-EZ2k
Die Einstufung von Maaßen als Rechtsextremist wurde vom BfV noch nicht offiziell bestätigt, wäre aber auch nicht sonderlich verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Maaßen Vorsitzender der "Werte"union ist und was dieser bereits alles von sich gegeben hat.
Jan Böhmerwahn
Ich habe dir hier ein Video verlinkt, das den Sachverhalt sehr gut darstellt. Es steht dir natürlich frei, dir andere seriöse Quellen zu suchen – diese werden aber genau dasselbe Aussagen.
Dass du hier Böhmermann als "verdammt links" und das ZDF als "Sprachrohr" bezeichnest, lässt aber auch schon tief blicken...
Warum sehe ich ihn nie eine Sendung gegen die Linksextreme Antifa machen?
Die Antifa ist weder eine einheitliche Organisation noch in sich selbst linksextrem, vgl. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022, S. 134 ff.
Wäre der Verfassungsschutz neutral, bräuchten wir ihn nicht. Der Verfassungsschutz ist der Verfassung verpflichtet und somit nicht neutral.
Nur das zählt, nichts anderes.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen
Bist du der Meinung, dass man das Wort "neutral" abschaffen sollte? 😉😅
Von einem Schiedsrichter sagt man, er solle neutral sein. Aber er ist ja auch an Regeln und Gesetze gebunden - so wie der Verfassungsschutz - also so gesehen auch nicht neutral. 😉😅. Aber was meint man, wenn man von einem Schiedsrichter fordert dass er neutral sein soll?
Man meint damit, dass er unparteiisch sein soll und das sollte auch der Verfassungsschutz sein und das meint man, wenn man sagt, der Verfassungsschutz sollte neutral sein.
Neutral verstehe ich jetzt Unparteilichkeit, nur der Verfassung verpflichtet und somizt also neutral!
Das ist auch gar nicht möglich. Selbst Gesetze können und müssen interpretiert und ausgelegt werden. Es gibt konservative Richter, aber auch progressive.
Der Ruf nach Neutralität kommt in den meisten Fällen aus recht homogenen, zum Großteil konservativen Ecken, die ebenso politisch voreingenommen denken und meinen, es wäre alles „neutral“ wenn man anders arbeiten würde. Was genau damit gemeint ist, wird aber nie so ganz klar. Denn logischerweise wollen auch Kritiker der „Neutralität“ dass ihre Meinungen eher vertreten und von Juristen begünstigt werden, als die der anderen. Und bereits das ist nicht mehr neutral. Weil Gesetze und Entscheidungen am Ende immer von einem Menschen getroffen werden.
Deshalb gibt es keine absolute „Neutralität“.
Der Verfassungsschutz arbeitet nach geltendem Recht und besteht aus gelernten Juristen. Die können nicht Däumchen drehen wie sie lustig sind und dann unsachliche Entscheidungen treffen, um ihre Position für eine politische Agenda auszunutzen.
Der Verfassungsschutz arbeitet wie jedes andere Gericht. Und zwar nach der Verfassung und unseren geltenden Gesetzen. Und wenn es darum geht Parteien einzuordnen und zu untersuchen, ob und inwieweit sie verfassungswidrig agieren, dann muss auch hier in erster Linie die rechtliche Grundlage stimmen. Entscheidungen wie die Einstufung als rechtsextrem oder linksextrem ist keine reine Willkür, sondern sie muss rechtlich zulässig und triftig begründet werden.
Deshalb verstehe ich auch diesen Vorwurf immer nicht. Als würden die selbsternannten „Kritiker“ wissen, wie Verfassungsrichter arbeiten und welche Standards und Richtlinien gelten, um einen Beschluss gültig zu machen.
Es gibt keine absolute Neutralität. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass juristische Entscheidungen dadurch automatisch rein subjektiv und losgelöst von rechtlichen Grundlagen getroffen werden können. All die Analysen und Entscheidungen müssen begründet werden und das unter Anwendung und Einhaltung von geltendem Recht. Wenn die Verfassung und die Gesetzeslage eine Einstufung als rechtsextrem zulassen, dann ist das keine politisch manipulierte Entscheidung, sondern eine rechtliche Einstufung, die durch das Gesetz legitimiert und zugelassen wird.
Wenn nicht gerade ein Herr Maaßen die Bewertung trifft, ist das Organ als solches neutral. Natürlich ist es schwierig, eine Neutralität zwangsläufig bei einer unabhängigen Kontrollbehörde zu unterstellen. Doch geben unsere Gesetze eben auch her, hier keine Allmacht entstehen zu lassen. Und das fällt manchem Träumer dann vielleicht wieder auf die Füße.
Definiere Neutralität. Streng genommen gibt es sowas grundsätzlich nicht.
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es - oh Wunder - die Verfassung zu schützen bzw. dafür zu sorgen, dass diefreiheitlichen Rechte in der Verfassung nicht torpediert werden und umgesetzt werden können.
Was aber vergleichsweise oft - mal bewusst, mal unbewusst - übersehen wird ist, dass die Ausübung des Rechts durch den Einen eben genau dieses oder ein anderes Recht des Anderen einschränkt.
Deswegen wird Herr Maaßen jetzt vom VS beobachtet? Weil er eine Gefahr für DE ist?