Thüringer Verfassungsschutz = gesteuert gegen Opposition?
Hi,
die frage klingt vlt krass es ist aber net.
Die afd wird ja angeblich als ns-partei vom verfassungsschutz beobachtet
und is in halb Deutschland angeblich garantiert rechtsextrem in Thüringen Beispie.
Der Präsident des Amtes ist Stephan Kramer und ist Mitglied der linksextremen Spd und davor fdp und cdu.
meine Frage ist ob
aufgrund des fakts
der Verfassungsschutz wirklich neutral ist odr im auftrag der regierung
ebn weisungsgebunden ist.
8 Antworten
Mehrere Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz beobachtet, da die Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die demokratische Grundordnung in Deutschland zu schützen. Er wurde, gerade durch die Lehren der Nazidiktaktur, nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen.
Wenn eine Partei es schafft, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, dann nur, wenn in ihr Elemente vorhanden sind, die die freiheitliche und demokratische Grundordnung in Deutschland gefährden bzw. abschaffen wollen.
Bisher hat das als Partei meines Wissens nur die KPD, also die absoluten Kommunisten, auch kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft.
Bisher hat das als Partei meines Wissens nur die KPD, also die absoluten Kommunisten, auch kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft.
Nein auch die SRP als direkte Nachfolgepartei der NSDAP.
Ich finde schon. Das begründet zumindest, dass der Verfassungsschutz nicht „gesteuert gegen die Opposition“ eingesetzt wird.
Die Verfahren, eine Partei derart einzustufen und zu beobachten, unterliegt strengen Kriterien und einem komplexen, unabhängigen Prozess, der nicht mal eben so durch Regierungsparteien gesteuert werden kann, zumal es zuviele Kontrollorgane in einer Demokratie gibt, die sehr wohl aufpassen, dass Verfahren ordnungsgemäss laufen
Die SPD ist linksextrem? Kannst du das nachweisen anhand von Fakten und Daten oder sagt dir das dein Bauchgefühl? Das Problem zeigt sich schon, wenn bereits eine sozialdemokratische Partei - die wohl gemerkt rechte Symbolpolitik betreibt - als linksextrem eingestuft wird. Was ist denn dann die Steigerung? Wenn schon Sozialdemokratie (die teilweise wahrhaftig neoliberal ist) als linksextrem gilt, sind dann Grüne, Linke und Kommunisten Terroristen oder wie soll man das verstehen?
Sorry, aber wer SO weit weg von der Realität ist, dem ist nicht zu helfen. Wo haben Leute wie du ihre Bildung und Informationen her?!
Zweitens hast du das Wort „Opposition“ nicht verstanden. JEDE Partei, die nicht Teil der Regierungskoalition ist, steht in der Opposition. Momentan sind das die CDU, die Linke und die AfD. Alle 3 sind Oppositionsparteien. Ich wüsste nicht, dass Linke vom landesweiten Verfassungsschutz als linksextrem und die CDU als rechtsextrem eingestuft wird.
Der Verfassungsschutz hält sich an rechtliche Gesetze. Auf diese hat die Politik auf jeden Fall Einfluss - sie kann sie ändern. Jedoch leben wir in einer Demokratie. Die Demokratie schreibt vor, dass die Gewalt geteilt werden muss um Missbrauch zu verhindern. Daher sind auch Politiker vor dem Gesetz nicht sicher. Sie müssen sich vor Gericht ebenso behaupten. Denn die Gerichte arbeiten gemäß der Verfassung und können einschreiten, wenn diese missbraucht wird. Und das ohne vorher um Erlaubnis bei der Regierung zu bitten.
Ebenso kann der Verfassungsschutz nicht einfach eigene Sache machen und Entscheidungen fällen wie er will. Dem Verfassungsschutz liegt ebenso Recht und Gesetz vor. Jede Einstufung und Überwachung muss rechtlich geklärt werden und darf erst erfolgen, wenn ausreichend Beweise vorliegen. Ein etwas anderer Vergleich, der vielleicht zu weit weg ist, aber das gleiche Ziel verfolgt: Wenn du eine Straftat begehst und es keinen direkten Zusammenhang zu der Tat und dir als Person gibt, dann muss die Justiz vorher klären, ob genug Beweise vorliegen um dich zu verurteilen. Und so läuft das im Verfassungsschutz auch. Erst wenn Beweise und Daten vorliegen, kann man rechtliche Konsequenzen einleiten. Das macht der Verfassungsschutz nicht weil er gerade eine andere Meinung hat, sondern weil die Gesetze es rechtlich zulassen. Und wenn man schon denkt, dass selbst DORT alles politisch gelenkt und manipuliert wird, dann muss man echt auf den Kopf gefallen sein. Die Menschen in anderen diktatorischen Ländern lachen sich kaputt über die angebliche „Gleichschaltung“ die hier in Deutschland angeblich existieren soll.
Und nein, die AfD wird nicht als nationalsozialistische Partei eingestuft, sondern als rechtsextrem. Wer in der Schule aufgepasst hat, der sollte verstanden haben, dass diese Begriffe nicht gleichzusetzen sind.
Sich dem Diktat einer Partei zu beugen wäre das Gegenteil von schützen der Verfassung. Das wäre genau das was sie zu verhindern haben. Den genau so hatte der alte Adolf damals die wirkliche Macht übernommen.
Und der Verfassungsschutz ist an Recht und Gesetz gebunden nicht an die Weisung irgendeiner Partei.
sieh an sieh an
gerichte und Justiz sind alles abr ganz sicher net neutral und so weitr
Die sollen ja auch nicht neutral sein.
Die sollen eindeutig Position zum Gesetz beziehen.
Und wenn deine "Lieblinge" mit vorliebe dieses Gesetz brechen dann ist es die logische Konsequenz der Gesetzesbrüche das die AFD-Mitglieder deshalb verfolgt werden.
Oder willst du behaupten das Muhals Vordatierungen eines Angestellten gefälscht waren ? Oder haben andere Parteien die AFD irgendwie gezungen Wiebke zur Landtatgspräsidentenwahl auf zu stellen?
Es sollte eigentlich selbst Afd lern klar sein das die viele Leute nicht begeistert sind eine verurteilte Betrügerin des Landtags als Landtagspräsidenting zu bekommen.
Nein, der Verfassungsschutz stuft etwas nur als Extrem ein, wenn es dafür genug Daten gibt… und wieso sollte sie sich nur auf die AfD konzentrieren, ist ja nicht die einzige Oppositionspartei… noch dazu ist sie SPD ziemlich weit von linksextrem entfernt, da ist noch die Linke zwischen der SPD und dem linken Rand.
Nein die Beobachtung bekommst du häufiger.