Verfassungschutz darf AfD weiterhin beobachten - Gut oder schlecht?

Hallo,

das OVG NRW in Münster hat heute entschieden, dass die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall" beobachtet werden darf. Die Berufung der Hellblauen ist somit gescheitert:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verfassungsschutz-darf-afd-als-rechtsextremen-verdachtsfall-fuehren

Mich würde mal interessieren, was persönlich ihr von dem Urteil haltet und wie ihr allgemein zu der Sache steht.

Answer 1

[cminor7]

es schlicht genug Aussagen von Personen gibt, die sich nicht mit den Werten der FDGO in Einklang bringen lassen.

Und wie an anderer Stelle beschrieben versucht eine AfD mittlerweile nicht mehr diese Leute zu entfernen, sondern ein harmonisches Bild abzugeben trotz interner und auch gravierender Meinungsdifferenzen zu diesen Themen.

Und wenn man solche Personen toleriert, darf man sich auch nicht wundern, wenn ein Verfassungsschutz zumindest beobachtet.

(Auch wenn ich nach wie vor kritisieren muss, dass die Einstufungen des Verfassungsschutz nicht näher erläutert werden. Für Beobachtungen sind mWn nur öffentliche Quellen erlaubt, ergo gibt es auch keinen Grund, diese nicht explizit zu nennen)

Answer 2

[ShinyMika]

In der Politik steckt von vorne bis hinten Korruption, daran wird sich auch nichts ändern. Und „Rechtsextrem“? Richtig und wichtig, hoffen wir einfach mal das gut ermittelt wird, Rechtsextremismus hat nichts in der Politik zu suchen

Comments

[xubjan]

Was hat das hier mit Korruption zu tun?

Answer 3

[BennTheMan]

Für die Argumente, die für eine weitere Beobachtung durch den VS sprechen, sorgt die AfD ja in regelmäßigen Abständen schon selbst - da braucht man nicht extra zu suchen...

Answer 4

[xubjan]

man das gar nicht in Frage stellen muss.

Es wirkt eher, dass der Verfassungsschutz damals seiner Zeit voraus war.

Inzwischen ist so viel bestätigt worden (Potsdam, Spionage-Affäre uvm.), dass selbst eingefleischte AfD-Fans immer seltener versuchen, sich herauszureden.