Bleibt die gesamte AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall?
Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.
Worum geht es?
In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl.
Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.
Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.
Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.
Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html
- Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
- Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?
Das Ergebnis basiert auf 36 Abstimmungen
9 Antworten
Eine im Markenkern (neo)faschistische Partei sollte eigentlich von den Menschen einer aufgeklärten Gesellschaft "geächtet" werden - indem kein Mensch mehr diesem politischen Abort eine (Wahl)Stimme gibt!
.... sie ist eine faschistische Partei. Und wenn man sich das klargemacht hat, ergibt sich vieles von selbst.“ (Ruprecht Polenz)
Es gibt genügend Aussagen seitens der AfD, dass der Verfassungsschutz gew. Einstufungen vornimmt bzw. generell erstmal tätig werden kann. Zu einzelnen Einstufungen kann ich nichts sagen, ich kenne ja nicht jeden Landesverband bzw. alle Leute.
Das der Verfassungsschutz von konkurrierenden Parteien geleitet wird, dass die Einstufungen grade dort erfolgen, wo die AfD relativ stark ist, dass er selbst seine Einstufungen, Änderungen nicht anhand von Aussagen oder Programminhalten erläutert, lässt mich persönlich kritisch auf den Verfassungsschutz blicken, unabhängig der AfD.
Ansonsten bleibe ich dabei, wer Wähler gewinnen will, muss seine Politik verbessern. Der Wähler entscheidet was für ihn wählbar ist.
Immer mehr Leute erkennen dass das alles nur bullshit ist. Sollen die es Mal auf die Spitze treiben. Irgendwann ist das Vertrauen komplett weg und die AfD stellt den Kanzler.
Sieht momentan anders aus. Thüringen ist nicht exemplarisch für ganz Deutschland. Bundesweit sinkt die AfD in den Umfragen seitdem die Samthandschuhe ausgezogen wurden.
Solange sich an dem Rechten Flügel der AfD nichts ändert sollte, ist es dringend notwendig diese Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen.
Bleibt die gesamte AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall?
Nein, sie wird vermutlich noch dieses Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.