Brief von Verfassungsschutz. Was bedeutet das?
Hey, vor einigen Jahren war ich in der Rocker Szene aktiv. Bin aber seit Jahren nicht mehr drin verwickelt. Nun habe ich einen Brief vom Verfassungsschutz bekommen welchen ich nicht genau verstehe. Ist es nur eine Information, dass damals Daten von mir angefragt wurden? Mehr nicht? Oder hat es noch eine andere Bedeutung..
danke
2 Antworten
Hallo,
ja, sie haben am 26.06.2017 alles, was Facebook über Dich gespeichert hat, abgefragt. Wahrscheinlich bist Du aber inzwischen uninteressant, sonst würden sie dir das nicht mitteilen.
Da der Verfassungschutz 2017 deine Bestandsdaten bei Facebook abgefragt hat, müssen die dich, sobald die Maßnahme abgeschlossen ist und "eine Gefährdung des Zwecks der [Maßnahme] ausgeschlossen werden kann", darüber informieren.
Der Grund dafür war, dass wohl Anhaltspunkte für folgendes vorlag: (§ 3, Abs. 1 BVerfSchG)
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.
Wenn du der Meinung bist, dass du dadurch in deinen Grundrechten verletzt wurdest, könntest du jetzt dagegen klagen.