Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

https://m.bild.de/politik/inland/staatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fstaatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Mitarbeiter im Büro Krah MdEP von 2007 bis 2018 Zuträger und Quelle für den Landesverfassungsschutz in Sachsen war. Seit 2014 bestand zudem der Verdacht einer Agententätigkeit für China (Doppelspion), was zu einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt habe. 2014 beginnt auch der Kontakt mit Krah, damals noch Mitglied der CDU, der Mitarbeiter selbst war damals Mitglied der SPD. 2015 und 2016 laufen operative Maßnahmen gegen den Mitarbeiter, 2016 wird er "konfrontativ befragt". Die Bild zitiert aus Akten einer Information der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, wo Vertreter aller Parteien vom Verfassungsschutz in geheimer Sitzung informiert wurden.

Erst 2019 stellt Krah den Mitarbeiter ein, nachdem er für die AfD ins EP eingezogen ist. Damals informiert der sächsische Verfassungsschutz das Bundesamt über die neue Tätigkeit und erfährt im Dezember 2019 von mehreren Telefonaten des Mitarbeiters mit der politischen Abteilung der Chinesischen Botschaft. Er wurde also überwacht, ohne dass der MdEP informiert oder gewarnt wurde. Insgesamt hat man also fast 5 Jahre zugewartet und erst kurz vor der Europawahl den Mitarbeiter des nun Spitzenkandidaten der AfD verhaftet. Kommt nur mir das seltsam vor? Immerhin hat auch der AfD-Abgeordnete als Verfassungsorgan Anrecht darauf vom Verfassungsschutz vor Spionage für eine ausländische Macht geschützt zu werden anstatt medienwirksam vorgeführt zu werden. Hans-Georg Maaßen, bis 2018 selbst Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird in den Medien zitiert mit

  "Wenn der Eindruck besteht, dass der Abgeordnete nicht ansprechbar ist oder er selbst nachrichtendienstlich verstrickt ist, würde man das Gespräch dann mit der Parteiführung, dem Parteivorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden führen, um sie darauf hinzuweisen.“

Dazu hat es wohl sehr kritische Diskussionen und Anmerkungen in dem Sächsichen Kontrollkommission gegeben haben. Mir kommt das alles sehr seltsam vor, wenn das dann alles kurz vor der Wahl, mitten im Wahlkampf so medienwirksam stattfindet wie derzeit.

Und Nein - ich habe nichts für die AfD übrig, aber viel für unser demokratisches System. Und ich mache mir Sorgen über die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland der es nach Aussage des Chefs als seine Aufgabe ansieht, den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren und sich öffentlich beklagt, dass er das nicht alleine kann

Ich muss für eine Einstellung im Dienst des Bundes eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung ausfüllen, damit klar ist dass ich keinen Terrorismus bzw. andere Organisationen unterstütze.

Habe nun eine Frage. Was für Organisationen sind bei der folgenden Frage gemeint?

"Sind oder waren Sie, Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte einer Organisation zugehörig, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangt und Sie, Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihren Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten in Konflikt mit Ihrer Verschwiegenheitspflicht führen könnte?"

Hi

Ich hab mir letztens die Bücher Manifest der kommunistischen Partei von Karl Marx und Staat und Revolution von Lenin gekauft weil ich mich für Kommunismus interessiere

Ich würde mich auch selbst als Kommunist sehen, da weiß meine Familie aber nichts von.

Mein Opa war Polizei Vizepräsident und meinte gestern das ich jetzt weil ich die Bücher gekauft habe beim Verfassungsschutz aufgeschrieben werde. Und auch das ich deswegen keine Berufe beim Staat machen kann und auch kein Erzieher werden kann (Mein Traumberuf)

Nachdem er im Ruhestand ist und öfters blöde Witze macht wollte ich fragen ob das einer davon ist oder ob das stimmt und ich deswegen wirklich aufgeschrieben werde und kein Erzieher werden darf?

Hallo, ich interessiere mich für den Verfassungsschutz im Gebiet Islamistischer Terrorismus/Extremismus.
Ich bin momentan 16 aber weiß nicht welche Qualifikationen ich dafür brauche, im internet finde ich keine genauen Angaben…

Ich habe im Internet gelesen, dass die Bearbeitung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) in der Regel 3 bis 4 Monate dauert.

Meine Frage lautet: ich habe bereits eine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung und habe noch nie eine Straftat begangen oder mit der Polizei zu tun gehabt.

Verkürzt sich durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung die Dauer der Sicherheitsüberprüfung oder muss ich 3 bis 4 Monate warten?

Warum tut Deutschland nichts dagegen das es immer mehr Nazis gibt? In jeder Region sind mittlerweile Nazi Treffs wenn man mal die News schaut. Wie beim NSU tut der Verfassungsschutz nichts merkbares, außer den Reichsbürgern Verhaftungen kam nichts.

Ist es nicht nur noch eine Frage der Zeit bis es wieder einen NSU gibt?

Ich habe bereits 2 positive Zuverlässigkeitsprüfungen. Für den neuen Job muss ich dennoch eine Sicherheitsüberprüfung (Ü2) machen. Im Internet habe ich gelesen, dass eine Sicherheitsüberprüfung (Ü2) in der Regel 3 bis 4 Monate dauert.

Ich frage mich, ob meine Zuverlässigkeitsprüfungen die Dauer der Sicherheitsüberprüfung verkürzen können?



Guten Abend zusammen.

Unglücklicherweise, wurde (laut Polizei) wohl damals mein Computer von irgendeinem bösen Internetvirus übernommen und damit Daten ausgespäht, womit ich selbstverständlich nichts zu tun hatte. Das Verfahren wurde selbstverständlich daraufhin aus Mangel an Beweisen eingestellt. Jetzt ist aber meine Frage, kann mir diese eingestellte Verfahren bei der SÜG 3 gegenüber dem zuständigen Beamten zum Verhängnis werden, beziehungsweise noch Rückfragen kommen ?

Ich danke im Voraus.

Ich bin erst vor wenige Tagen nach einem mehrwöchigem Auslandsaufenthalt zurück gekommen und finde nun in den Medien eine umfassende Angst vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen. Gesetze werden zum "Schutz der Demokratie" auf den Weg gebracht, aber letztlich nur mit dem Inhalt Freiheitsrechte und demokratische Mitwirkung einzuschränken. Mir macht weniger die Entscheidung der Wähler Sorgen als die Unfähigkeit der Politiker gute und richtige Politik zu machen. Ich selbst halte es für ausgeschlossen, dass die AfD es zu einer Verfassungsändernden Mehrheit schaffen könnte und angesichts der vernichtenden Politik der jetzigen Ampel sehe ich auch in einer Regierungsbeteiligung der AfD ohne eigene Mehrheit nicht größere Gefahren, als die unfähigen Regierungsmitglieder der Grünen und der SPD heute schon anrichten. Klar wird es anders, aber kann es schlimmer werden?