Sollte der Verfassungsschutz seine Begründung für seine Einschätzung veröffentlichen?
30 Stimmen
9 Antworten
Selbstverständlich. Wir können uns zwar alle denken was drin steht aber nur so wird die Sache transparent. Sonst gibts Seitens der AfD wieder nur Mimimi
Die internen Details können aufgrund des Persönlichkeitsschutzes und weiterer Ermittlungen sicher nicht veröffentlicht werden.
Aber der Verfassungsschutz hat die Gründe für die Einstufung aerklärt:
Ich finde, mit diesen Inhalten lässt sich diskutieren:
Treffen die Behauptungen auf die AfD zu? Hat die AfD ein Volksverständnis, dass mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist? Werden Menschengruppen pauschal abgewertet?
Nur in so weit, der Verfassungsschutz seine Arbeit nicht gefährdet.
Er darf und sollte niemals seine Quellen offenlegen müssen.
Den nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Natürlich. als Organ der Rechtspflege ist der Verfassungsschtz zur Transparenz verpflichtet. Ausnahmen kann und darf es nur dann geben, wenn durch die Preisgabe von Informationen brisante Deteils veröffentlich würden, die weitere Ermittlungen erschweren oder unmöglich machen.
Ich finde das Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum der Verfassungsschutz sagt "Die AfD ist rechtsextrem"
Immerhin werden so unnötige Spekulationen verhindert.
Die wird sicher zugänglich gemacht, aber das ist letztlich unwichtig, das das Ergebnis schon seit Jahren manifest im Raume stand. Es hat halt nur etwas gedauert bis die Bürokratie mit Sammeln fertig war.
Wieder ein Beweis, dass die Altparteien sich 0 für Transparenz interessieren xD