Warum stuft der CDU geleitete VS die AfD erst als Rechtsextrem ein wenn sie gleichauf mit der Union ist?
Maaßen oder Haldenwang sind/waren ja CDU Mitglieder.
Und man weiß seit 10 Jahren was die AfD will. Ob man das gut findet oder nicht.
Also warum handelt der CDU durchtränkte VS erst wenn die AfD gleichauf ist? Da muss sich ja jeder eingestehen das es Demokratie Politisch kein schönes Bild macht?
3 Antworten
2 Sekunden Googeln bringt dir die Erkenntnis dass das Gutachten schon Ende vergangenen Jahres vorlag, man es aber noch zurückgehalten hat weil dann das Gemimse vonwegen Wahlbeeinflussung zu groß gewesen wäre.
Nicht dass die AfD jemals nicht rumflennt, aber den Schuh wollte man sich nicht anziehen.
Warum stellt man hier so - sorry - blöde Fragen, die sich in sekundenschnelle per Google-Suche beantworten ließen?
Eine Partei als "gesichert rechtsextrem" einzustufen, das geht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein langjähriger Prozess.
Das Verfahren gegen die AfD läuft bereits seit 2018. Da wurde die AfD nämlich zum Prüffall. 2021 wurde aus dem Prüffall ein Verdachtsfall und nach Prüfung ist die AfD nunmehr als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden.
Den Ablauf kannst Du hier entnehmen:
- https://www.bundestag.de/resource/blob/1035448/289912898cfd42fa378494e7da008b3e/WD-3-125-24-pdf.pdf
- https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/544531/was-heisst-beobachtung-durch-den-verfassungsschutz/
Also warum handelt der CDU durchtränkte VS erst wenn die AfD gleichauf ist?
CDU und AfD sind nicht "gleich auf".
Entscheidend sind die Wahlen. Umfragewerte von heute sind völlig irrelevant. Es sind Momentaufnahmen ohne jede Bewandtnis, denn einerseits liegen die Ergebnisse der verschiedenen Umfragen weit auseinander, da ja nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung gefragt wird und so schon wenige Stimmen das Ergebnis überproportional verändern können - andererseits kann aktuell ja gar keine "Bewertung" der (Regierungs-)Parteien erfolgen, da diese ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat.
Entsprechend sind die Umfrageergebnisse völlig egal.
Das ist definitiv eine Falschbehauptung:
Warum stuft der CDU geleitete VS...Es gab vor Jahren die Situation, wo der VS entgegen einer CDU-Ministermeinung gehandelt hat. Wir haben noch nicht russische oder auch nur amerikanische Verhältnisse.