Rechtsextrem Verbotsantrag Gesetz
Was haltet ihr von einem Gesetz, das besagt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextrem oder linksextrem eingestuft wird, wird automatisch ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine Partei, die die Demokratie abschaffen will und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, verboten gehört. Ich denke aber, dass dieses „Damoklesschwert“, das über der AfD und ihren Landesverbänden hängt, eine unzulässige Benachteiligung ist. Entweder ist die Partei demokratiegefährdend und gehört verboten, oder sie ist eben nur rechts.
Ich denke, der Verfassungsschutz sollte so genau arbeiten müssen, dass seine Einschätzung einem Gerichtsverfahren standhält, und erst dann darf er diese Einschätzung treffen. Ich denke, von einem Parteiverfahren für oder gegen die AfD können beide Seiten nur profitieren. Der Verfassungsschutz legt offen, warum er glaubt, dass die AfD die Demokratie gefährdet und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören möchte, und die AfD widerlegt diese Beweise. Am Ende hat eine Seite recht, die andere Seite hat unrecht und der Fall ist durch.