Sollte das BSW durch den Verfassungsschutz beobachtet werden?

Die Bekämpfung der politischen Opposition durch den Verfassungsschutz ist ein massiver Machtmisßbrauch und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das sind Methoden einer Diktatur.

Am ehesten sind die Linken (umbenannte SED) verfassungsfeindlich. Aber auch die wollen keinen gewaltsamen Umsturz, jedenfalls nicht als Partei sondern nur einzelne. Daher solllten diese Einzelnen beobachtet werden und nicht die Partei als Ganzes.

Geht um Extremismus?

Nein.

Ist das inflationär, wenn noch mehr Parteien möglicherweise beobachtet werden oder gut eurer Meinung nach?

Man entfernt sich halt immer weiter von einer Demokratie, wenn man versucht politische Wettbewerber mit der Staatsmacht zu unterdrücken.

Ich finde es schade, das die EU die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat aktiv bekämpft in dem Sie Sanktionen gegen Blogger verhängt deren Meinungen den Herrschenden in der EU nicht gefällt. Das ist in der Tat ein ganz massiver Angriff auf den Rechtsstaat und die freiheitliche Demokratische Grundordnung.

Die EU ist da mit sehr weiten Abstand die größe Gefahr und der größe Gegener des Rechtsstaates und der freiheitlich Demokratischen Grundordnung.

Insbesondere die faktische Abschaffung des Rechtsstaates im Zuge der EU-Sanktionen ist als extrem problematisch einzuordnen. Erschreckent ist, das die Kontrollmechanismen wie das BVerfG das den Rechtsstaat eigentlich garantieren soll hier komplett versagen.

Die Sanktionen verstoßen in meinen Augen klar gegen Art 103 GG. Denn sie werden in diktatorischer Art von der EU verhängt. Weder gibt es Vorwürfe gegen kongrete Gesetzesverstöße, noch gibt es ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht. Vielmehr handelt es sich um völlig willkürlich verhängte Sanktionen gegen Leute die die Herschenden nicht mögen. Das ist halt schlicht eine Diktatur egal wie man das begründen mag.

Man kann zwar sagen, das es die Richtigen trifft, das greift aber viel zu kurz, da die Abschaffung des Rechtsstaates am Ende uns alle betrifft.

Nein, die SPD und Die Linke sollten beoabchtet werden - wenn überhaupt!

Die SPD lässt mit ihrer Kandiatinnenwahl zu, dass der Artikel 1 aufgeweicht wird und würde somit eine Verfassungwidrigkeit begrüßen. Zudem benutzt sie den Inlandsgeheimdienst dazu, eine große Opppositionspartei beobachten zu lassen und gar verbieten zu wollen...

Die Linke, die den Kapitalismus zerstören möchte, was aber Teil der deutschen Demokratie ist, womit sie demokratiefeindlich agiert. Abgesehen davon, dass sie eine Menschengruppe töten resp. diese in Zwangsarbeit stecken möchte...

Gruß Fantho