Für Dobrindt reicht das Gutachten des Verfassungsschutzes nicht für ein Verbotsverfahren.
Was sagt ihr dazu und wie kann das sein?
7 Antworten
Er verlässt sich vielleicht lieber nicht auf Gutachten, die von linksradikalen „Demokratie-Förderern“ in Auftrag gegeben wurden. Ich denke nicht, dass er Lust hat, mit einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht baden zu gehen und danach die AfD bei 30%+ zu sehen…
Eine Denke wäre, dass der Verfassungsschutz einen anderen Ansatz verfolgt, als das Bundesverfassungsgericht.
Beim Bundesverfassungsgericht werden nur definierte juristische Sachverhalte bewertet.
Zu einem solchen definierten Sachverhalt gehört u. a., inwiefern eine Organisation z. B. in Gänze programmatisch verfassungsfeindlich ist.
Eine vom Verfassungsschutz intern vorgenommene Einstufung als rechtsextrem oder linksextrem ist kein juristischer Begriff, mit dem das Bundesverfassungsgericht arbeiten kann.
Die Bezeichnung als rechtsextrem und linksextrem sind letztlich Begriffe von Politologen, die jedoch in der Juristerei nicht greifen, wenn es um verfassungsrechtliche Fragen geht.
Er hat Recht das tut es nicht aber sobald die AfD dagegen klagt als gesichert Rechtsextrem bezeichnet werden zu dürfen und dann verliert weil der Verfassungsschutz mehr weiß als was in dem Gutachten steht (das da drin sind ja nur offene Quellen Das hätte ich auch schreiben können, theoretisch) und dem Gericht das auch mitteilen wird. Sind sie gerichtlich bestätigt verfassungsfeindlich.
Und spätestens dann, wenn ein unabhängiges Gericht das entscheidet kann keiner mehr was dagegen sagen und die Umfragen sinken hoffentlich und es beschleunigt das Verbotsverfahren weil schon juristische Vorarbeit geleistet wurde, während man gleichteitig dem Verfassungsschutz Zeit gibt noch mehr Erkenntnisse zu sammeln, was er wärend des Verbotsverfahrens nicht mehr darf. Mit allem was der VS mehr weiß ist des Verbot sicherer. Die einstufung als gesichert rechtsextrem wurde ja auch teilweise mit der Gerichtsentscheidung wegen der Einstufung als Verdachtsfall begründet.
Also ich hoffe mal das ist der Plan... sagen wir ich bete dass er das ungefähr ist... Gott bitte lass die da oben einen Plan haben... BITTE!!!
Ich sag mal das wäre eine Erklärung für sein verhalten. Und der Verfassungsschutz hat ja exikutiv nichts zu sagen sich verklagen zu lassen ist ja eigentlich das einzige was die so halb initiativ selbst machen können. Aber dass die mehr als nur offene Quellen über die AfD haben da bin ich mir zu 99% sicher, dafür hat man ja einen Nachrichtendienst. Für das gutachten allein hätte man auch spiegel online beauftragen können.
Das stimmt. In der Politik haben wir schon einiges gesehen.
Aber wenn der VS schon so unterlaufen ist, dass er Informationen aus seinem Gutachten mit der Absicht zurückhalt, um eine Partei auszuschalten, bestätigt er damit auf jeden Fall, dass er nicht unabhängig ist.
Das wird ja von AfDlern schon lange behauptet und entspricht dann ja auch der Wahrheit.
@Legion63 hat es damit bestätigt.
Wer glaubt, dass Dobrindt sich in die Karten schauen lässt, ist - gelinde gesagt - naiv.
Dich meinte ich auch nicht.
Hier sind sich nur sämtliche Neonazis einig darüber, dass Dobrindt in aller Öffentlichkeit über das Gutachten berichtet. Der wird 'nen Teufel tun und den VS demontieren bzw. ihm den Wind aus den Segeln nehmen.
Die Union hat kein Interesse an einem AfD Verbotsverfahren. Denn das würde sowieso scheitern und dann rennen die Unionswähler, die bisher noch zähneknirschend Union gewählt haben, weil sie dachten, die AfD sei verfassungsfeindlich, scharenweise zur AfD. Für SPD, LINKE oder Grüne ist das kein Problem, denn deren Wähler wählen sie sowieso. An einem Verbot haben auch diese Parteien kein Interesse, weil sie die AfD brauchen, um ihre eigenen Wähler zu mobilisieren, aber die wissen auch, dass das eh keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Pressemitteilung und diese Einstufung wurde noch unter Faeser veröffentlicht, um die Union unter Druck zu setzen, nicht mit der AfD zu kooperieren, weil das die Macht der linken Parteien gefährdet. Die haben ja zusammen keine Mehrheit, ihre Macht basiert alleine auf der Brandmauer, die die Union dazu zwingt, mit ihnen zu koalieren. Die Union wird dadurch aber natürlich zerrieben und verliert immer mehr Wähler an die AfD. Deshalb ist dieses Verhalten des VS der Union ein Dorn im Auge. Sie muss verhindern, dass durch dieses Gutachten ein medialer Druck auf sie entsteht, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Deshalb stellt sie das Gutachten wahrheitsgemäß als das dar, was es ist: Ein im politischen Auftrag erstelltes, ergebnisorientiertes Gutachten einer weisungsgebundenen Behörde, das keine Anhaltspunkte für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren enthält.
Hast du mal eine Quelle für deine Aussage bzgl. der Neonazis hier?
Ich bin in der SPD und wir wollen ein Verbotsverfahren einleiten. Genau so wollen das die Grünen und die Linken. Die AfDler werden nicht alle tur Union gehen die kommen auch nicht alle von der Union. Das sind wähler aus der Arbeiterklasse die eigentlich von der SPD angesprichen werden nur überdeckt das Asylthema das Sozialpolitikthema leider seit Jahren.
Und die Union hat doch erst Recht ein interesse daran die einzige Konservative Partei zu sein.
Anders als die Leute hier rede ich Persönlich mit Leuten aus anderen Parteien
Deine Vermutung ist also kompletter Schwachsinn
Selbstverständlich kann ich nicht in Dobrindts Kopf gucken. Habe gerade in der Aktuellen Stunde die Pressekonferenz gesehen. Er hat nicht gesagt, dass das Gutachten nicht für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausreichen würde, sondern sich ganz allgemein über Extremisten geäußert, wen man im Auge behalten muss usw.
Und dass Neonazis, Afd-Wähler und andere Rechte gerade ganz außer sich sind und frohlocken, weil Dobrindt angeblich gesagt haben soll, das Gutachten wäre nicht ausreichend, ist überdeutlich an den sehr zufrieden klingenden, teils gehässigen Kommentaren zu erkennen.
Ja die SPD hat auch nicht das Problem, dass ihre wenigen verbliebenen Wähler ihr dann davonlaufen. Die SPD hat viele Wähler an die AfD verloren, die werden aber sowieso nicht zurück kommen. Die Union hätte ein Interesse daran, wenn das erfolgreich wäre. Das ist aber natürlich nicht der Fall und die Union ist im Gegensatz zu einigen Linken auch nicht dermaßen politisch verblendet, zu glauben, dass das Erfolg haben könnte. In einem Verbotsverfahren zählen keine Interpretationen von linken Politikwissenschaftlern beim VS, wie in dem Gutachten die etwa Kritik an den Coronamaßnahmen oder eindeutig rechtswidrigen Hausdurchsuchungen wegen (vermeintlicher) Äußerungsdelikte als „Delegitimierung des Staates“ werten, sondern die Antragssteller müssten nachweisen, dass die AfD in aggressiv-kämpferischer Weise Demokratie und Rechtsstaat abschaffen will und das auch Aussicht auf Erfolg hat. Viel Spaß dabei. Rechtsextremismus, wie in dem Gutachten unterstellt, ist übrigens ein politischer Begriff, keine juristische Kategorie. Wenn man zwanzig Politikwissenschaftler dazu befragt, bekommt man auch fünfzehn verschiedene Definitionen dazu.
Dann hör dir mal die ganze Pressekonferenz an. du hast wahrscheinlich eine gekürzte Version gehört.
Bzgl. Neonazis noch mal. Hast du einen Link zu solchen Äußerungen?
Tja Mutmaßungen bringen uns nicht weiter. Ich weiß nur eins wenn der PKGR das Kontrollgremium des VS irgendwann mitbekommt dass der VS der Meinung ist dass das für ein Verbotsverfahren reicht und es dem Innenministerium weiter gibt wird die SPD für das Verbotsverfahren stimmen.
Poltisierter, linksextremer Verfassungsschutz und wird nicht durchgehen beim Bundesverfassungssgericht.
Das ist einer von vielen Kommentaren. Was soll ich von Leuten halten, die den VS als linksextrem bezeichnen? Die sind ganz weit rechts. Zu weit. Aus meiner Sicht.
Ja das kann sie ja tun. Der VS arbeitet aber nicht unabhängig, das ist eine weisungsgebundene Behörde. Wenn er den politischen Auftrag aus dem Innenministerium erhält, dafür etwas zu finden, wird er irgendetwas zusammenstellen. Wie bei diesem Gutachten. Ob das dann allerdings reicht, ist natürlich deshalb keineswegs gesagt. Wenn er den Auftrag nicht erhält, wird er auch nichts machen.
Daa ist koplet Falsch. Es gibt ein Bundesverfassungsschutzgesetz und danach handelt der VS. Der Innenminister hat keine Befugniss denen vor zu schreiben was sie beobachten und was nicht. Die können genau so wenig Extremisten einfach ignorieren oder irgendwas erfinden wie die Polizei Straftaten nicht einfach ignorieren oder erfinden darf. Wir leben in einem Rechtstaat Behörden halten sich an Gesetze.
Das ist falsch. Der VS ist weisungsgebunden und natürlich handelt er politisch. Es war auch eine politische Entscheidung von Hans-Georg-Maaßen, die Beobachtung der Partei die LINKE zu beenden. Es ist auch eine politische Entscheidung, dass der VS nur rechte Parteien beobachtet und nicht Parteien am linken Rand. Anhaltspunkte dafür gäbe es genug, wenn man wollte.
Maaßen war Chef der Behörde und das hat er sicher nicht aus politischen Gründen gemacht weil er die Linke so toll findet sondern weil man nicht genug gefunden hat und man dann gesetzlich nicht mehr weiter schauen darf
Schau in den Verfassungsschutzbericht. MLPD, DKP, SGP, KPD alle kommen da vor.
Falsch. Er hat ja selber erklärt, warum er es beendet hat. Weil er im Gespräch mit seinen ausländischen Kollegen festgestellt hat, das Deutschland das einzige westliche Land ist, das Oppositionsparteien geheimdienstlich beobachten lässt und er das für eine Demokratie nicht statthaft hielt. Also hat er in Absprache mit seinem Vorgesetzten, dem Innenminister Friedrich die Beobachtung beendet. Wenn man wollte, könnte man die aber natürlich beobachten.
Schau in den Verfassungsschutzbericht. MLPD, DKP, SGP, KPD alle kommen da vor.
Und, werden die beobachtet? Wird ein Verbotsverfahren angestrebt?
Sie werden nicht beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht ist eine Broschüre, um vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen öffentlich an den Pranger zu stellen, damit die Bürger davon Abstand halten. Das ist, genau wie die Beobachtung von Oppositionsparteien, für einen westlichen Staat ein Armutszeugnis. Aber das ist eine andere Diskussion. Wahrscheinlich wird das erst reformiert werden, wenn absehbar ist, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt und eventuell den Innenminister stellt.
Das reicht für gar nichts. Das ist eine Zitatesammlung, von der 90% völlig unproblematische politisch rechte/regierungs- bzw. staatskritische Positionen sind und nur der rest potentiell problematisch. Da nicht zwischen legitimen und problematischen Positionen unterschieden wird, ist das Gutachten bereits deshalb nichts wert. Auch mit dem verbleibenden Rest kann man nicht darlegen, inwiefern das die gesamte Partei rechtsextrem machen sollte und es nicht um Aussagen einzelner Mitglieder handelt. Im Übrigen ist Rechtsextremismus auch kein Maßstab für ein Verbot, denn das ist keine juristische Kategorie, sondern eine politische, die der VS als Arbeitsbegriff verwendet, um sein Tätigwerden zu rechtfertigen und die Abteilungen voneinander abzugrenzen. Für ein Parteiverbot müsste man nachweisen, dass die AfD in aggressiv-kämpferischer Weise die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung bekämpft. Dazu ist das Gutachten natürlich gänzlich ungeeignet, zumal es viele Passagen enthält, in denen AfD Politiker vor autoritären Tendenzen warnen.
Seit dieses so genannte "Gutachten" teilweise veröffentlicht wurde, ist das eine deutliche Tatsache. Dieses war auch von Beginn an klar.
Jeder der sich mit der aktuellen AfD und ihrem Programm befasst hat, weis das die AfD auf Basis des deutschen Grundgesetz und der Verfassung handelt. Die AfD ist rechts der Mitte aber nicht rechtsextrem. Sie ist genauso weit rechts wie es die CDU 1990 war.
Die Frage ist eher welche Konsequenzen das Vorgehen für Faeser und den Verfassungsschutz hat. Beide haben anscheinend ihre Macht missbraucht und gegen die einzige demokratische Oppositionspartei gehandelt und das muss juristische Konsequenzen haben.
Du gehst also davon aus, dass der Verfassungschutz die AfD aufs Glatteis schicken will und dann ein Ass aus dem Ärmel zieht?
🥸