Warum passieren solche Fehler im Verfassungsschutz? Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?
3 Antworten
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.
Unter anderem auch die AfD-Abgeordneten Stefan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Peterka und Thomas Seitz.
Tja....., der Thüringer Verfassungsschutz-Chef scheint offenbar eine ganz besondere Persönlichkeit zu sein und auch ganz besondere Vorstellungen davon zu haben, was sein Job ist.
Offensichtlich war schon das passende SPD-Parteibuch bei seiner Berufung deutlich wichtiger, als die notwendigen Qualifikationen, die eigentlich für diesen Job vorgegeben sind.
Aber unter " Genossen " wird da einfach mal nicht so genau hin geschaut. 😉
Erst recht, wenn derjenige das passende Mindset mitbringt was man braucht, um politische Gegner klein zu bekommen und zu halten.
Und sein privater Feldzug gegen die AfD war ja durchaus erfolgreich, schließlich ist das " gesichert rechtsextrem " was insbesondere er der AfD angehängt hat das Argument in allen Diskussionen zu der Thematik.
Mal sehen, wie lange der Typ noch zu halten ist und was noch alles über ihn ausgegraben wird.....
Aber es dürfte starke Kräfte geben, die ihn so lange wie möglich decken werden.
"Aber es dürfte starke Kräfte geben, die ihn so lange wie möglich decken werden."
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Musst du das Thüringer Innenministerium Fragen. Da geht es ja ums Landesamt und das Kontrolliert aktuell. Ach ja fast niemand weil seit 8 Jehren dank der Minderheitsregierung keiner in den Kontrollrat gewählt werden konnte