Bürger – die neusten Beiträge

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NRW will Mehrfachstaatsbürgerschaft in Kriminalstatistik ausweisen
Nordrhein-Westfalen schlägt einen bundesweit einzigartigen Weg ein: Als erstes Bundesland sollen dort künftig in der Kriminalstatistik alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfasst werden. Dies geht aus einem Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU) hervor, der rückwirkend ab dem 1. Juli gelten soll, wie etwa die "Welt" berichtet.
Bislang galt in NRW wie auch in allen anderen Bundesländern die Regel, dass Personen mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit in der Statistik ausschließlich als Deutsche geführt wurden. Diese Praxis ändert sich nun im bevölkerungsreichsten Bundesland.
"Wenn wir nicht alle Staatsangehörigkeiten erfassen, tappen wir im Dunklen. Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen", begründet Reul seine Entscheidung etwa gegenüber der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker betont: "Nur so können wir Dinge beim Namen nennen und unsere Polizei in die Lage versetzen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten wirksam zu bekämpfen." Sicherheit gebe es nur mit Klarheit. "Wenn wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten erfassen, schaffen wir Transparenz – und stärken damit unsere Polizei im Kampf gegen Kriminalität", fasst der nordrhein-westfälische Innenminister zusammen.
Aus Sicht des Innenministeriums können mehrere Staatsangehörigkeiten wichtige Hinweise für die Ermittlungsarbeit liefern – etwa im Hinblick auf mögliche Fluchtgefahr oder Fluchtmöglichkeiten bei der Prüfung von Haftgründen. Zudem könnten absichtlich herbeigeführte Mehrfachidentitäten die Zusammenführung sicherheitsrelevanter Informationen erschweren.
Das Landeskriminalamt NRW hat bereits erste Auswertungen nach den neuen Richtlinien vorgenommen. Die Zahlen zeigen: Jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde im Jahr 2024 auch mit einer zweiten Staatsangehörigkeit erfasst – insgesamt 49.825 Personen.
Die häufigsten Kombinationen sind dabei deutsch-türkisch mit 10.307 Fällen, gefolgt von deutsch-polnisch (6.652), deutsch-russisch (3.484), deutsch-marokkanisch (3.125) und deutsch-syrisch (2.185).

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/nrw-mehrfachstaatsbuergerschaft-kriminalstatistik-ausweisen-41324162

Gut 84%
Schlecht 9%
Unentschlossen 6%
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Stadt diskriminiert und schikaniert Bürger?

In der Stadt, in der ich wohne, kommt es regelmäßig vor, dass sich alle Menschen untereinander diskriminieren, mobben, terrorisieren, etc. Meist wird auch ein Machtgefälle ausgenutzt, um andere zu benachteiligen.

Ganz schlimm ist das von Amtswegen her, dort werden Bürger, die nur was ummelden wollen bzw. müssen, drangsaliert oder mit provokanten Sprüchen bedient.

Auch habe ich selbst schon erlebt und auch oft gehört, dass einige Ärzte (vor allem die, die älter sind) ihre Patienten nicht ernst nehmen und die Arzthelferinnen auch teils über Kunden lästern, während man im Wartebereich sitzt und mitbekommt, wie sich darüber ausgelassen wird, dass die Kundin xyz (eine ältere Frau) ja nur aus Langeweile zum Arzt gehen würde und sich mal nicht so anstellen soll.

Auch gab es schon Vorfälle, wo mitten während dem Arztgespräch (bei mir) einfach die Arzthelferinnen reingeplatzt sind, um irgendwas zu besprechen, was auch noch 5 Minuten hätte warten können. Dabei grüßen sie dann nicht die Patienten, tun so, als säße da niemand, etc.

Es gibt mehrere kriminelle Jugendbanden, die scheinbar wahllos aber gezielt sich einzelne Bürger (meist sozial benachteiligte oder auch Verwandte) rauspicken, um diese dann zu stalken und nachts Briefkästen beschädigen, Dekorationen zerstören, Müll im Hausflur verteilen (wie auch immer sie da rein kommen), etc. Die Polizei scheint damit überfordert bzw. tut nichts, da sie es auch gar nicht ernst nehmen, wenn ein Bürger anruft und von kleinkriminellen Taten berichtet. Aus eigenem Umfeld schon erlebt: Bei einem wurde die Kellertür aufgebrochen und als er das berichtet hat, meinte die Polizei so "Ja, wenn nichts wichtiges fehlt, ist ja egal". Der Bekannte hat in einem sozialen Brennpunkt gelebt, also vielleicht wollte deswegen die Polizei nicht herkommen.

Sowieso gibt es bei uns Gegenden, wo die Polizei einfach fern bleibt. Die lässt dort einfach die Leute machen, was die wollen. Obwohl bekannt ist, dass gerade dort die Jugendlichen Straftaten begehen und auch wohnen.

Und wenn man Termine mit z.B. Verbraucherbehörde oder anderen (eigentlich) Hilfseinrichtungen macht, versuchen die aus Prinzip erstmal, alles und jeden abzuwimmeln.

Auch wurden schon private Daten weitergereicht, vermutlich nicht durch böswillige Absicht, sondern durch unbedachte Lästereien im Flur, wo es dann andere Kunden/Patienten mitbekommen, etc. Das passiert allerdings im großen Stil, über die Jahre haben wir solch ein ekelhaftes Verhalten in allerlei Einrichtungen und Organisationen beobachtet, erzählt bekommen und auch selbst erlebt.

Dagegen tun kann man nichts, weil wenn man das Verhalten direkt anspricht, drohen sie einem regelrecht oder werden nur noch ungemütlicher. Wobei wir einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben hatten, als ein Mitarbeiter nach einem Schicksalsschlag uns auf regelrecht sadistische Weise am Telefon beleidigt hatte. Daraufhin bekam diese Einrichtung sogar einen neuen Chef und seit dem war nichts mehr mit unfreundlichem Verhalten.

Im Allgemeinen gibt es auch keine Gruppe, die nicht schonmal benachteiligt wurde von irgendwem, der im Amt sitzt. Es kann theoretisch JEDEN treffen und viele Bürger haben schon keine Lust mehr, irgendwas mit der Stadtverwaltung zu tun zu haben oder anderen Einrichtungen wie Caritas, etc. weil dort einfach Menschen sitzen, die sich über die eigenen Kunden lustig machen. Wie gesagt passiert das auch im großen Stil und ich muss sagen, mich ekelt das mittlerweile an, dieses Verhalten. Was man da zu hören bekommt, ist einfach asozial. Es gab Fälle, bei denen jemand aufgrund dieser Schikane von mehreren Seiten auf der Straße gelandet ist.

Nun ist meine Frage, kann man gegen solche Strukturen irgendwas tun? Wir können ja nicht jedes Mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder allgemeine Beschwerde schreiben...wobei mir auf anhieb 10 Personen einfallen würden, die das verdient hätten. Das Motto "wir gegen die Bürger" kann doch nicht so weitergehen.

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Was musst du selbst tun um ein 'besserer' Mensch zu werden?

Also mein Ausgangsgedanke dieser Frage ist: Ich finde, dass sich die Menschen immer gut und gerne ausgiebig über die Fehler und Schlechtheit Anderer (ob es Bekannte,Politiker, Freunde, Nachbarn,... sind) auslassen.

Ausganghypothese: Nur ein weitestegehend glücklicher Mensch ist ein starker un guter Mensch

Aber Hand aufs Herz: Wir alle sind nicht perfekt was liebevolles, rücksichtsvolles, empathisches und sensibles Miteinander umgeht. Oft ohne uns dessen bewusst zu sein. Aber wären wir perfekt, dann wären wir nicht hier. Manchmal geht es auch nicht um unseren Umgang mit Anderen, der schlecht ist-sondern den Umgang mit uns selbst. Denn wenn du schlecht mit dir selbst umgehst (z.b. stundenlang videospiele spielen, Junkfood essen, keine Sozialkontakte pflegen,....) dann kommst du nicht in deine Kraft- du entfaltest dein Potential nicht und wirst so nicht vollwertiges Mitglied der Gesellschaft welches im Positiven seine Kraft zu einer guten Welt beitragen kann.

Ich mach mal den Anfang:

  • Ich müsste regelmäßig gesünder essen und leben, mehr Sport machen, weil dann bin ich viiiiiel ausgeglichener, glücklicher und kann dann kraftvoller meinen Beitrag zur Gesellschaft leisten
  • Ich müsste aktiv mehr neue Bekanntschaften pflegen und daran arbeiten, dass daraus Freundschaften werden- denn nur zusammen sind wir stark! Und emotionale Offenheit und sich Geborgenfühlen sind essentielle Voraussetzungen um eben auch wieder in seine Kraft zu kommen
  • Ich müsste mehr rausgehen und Kurse besuchen die mich interessieren einfach um meine Komfortzone zu verlassen, dazuzulernen und mich sozial, kognitiv und emotinal zu erweitern
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Harald Naegeli - Künstler oder Sachbeschädiger?

Eine Person welche seit Jahrzehnte zur Diskussion anregt feiert heute Geburtstag und mich interessiert wie Ihr über diesen Menschen und sein Werk denkt?

Hat sich eure Meinung gewandelt oder haltet Ihr an eurer Ansicht über den Menschen und sein Handeln fest ?

Harald Oskar Naegeli

(* 4. Dezember1939 in Zürich) ist ein Schweizer Künstler.

Er wurde als Sprayer von Zürich Ende der 1970er-Jahre weltweit bekannt, da er mit seinen illegalen Wandzeichnungen den öffentlichen Raum Zürichs besprayte.

Zu seiner Zeit wurde Naegelis Tat noch als rebellisch und anarchisch gewertet, während sie heute in der Kunstwelt als anerkannter und geschätzter künstlerischer Eingriff in die Alltagswelt gesehen wird (Streetart). Schon damals und heute immer noch erregten öffentliche Gebäude und Wände als Bildträger für Zeichnungen allgemeine Aufmerksamkeit und entfachten kontroverse Diskussionen. Besonders für Hausbesitzer und etablierte Künstler ist der alternative Charakter der illegalen Kunst noch immer in einem gewissen Sinn provozierend. Da laut Ulrich Blanché Street Art «ein urbanes Statement gegen kommerziell erzeugten Massengeschmack und bürgerlichen common sense ist, das anarchistisch-kreative Denkanstöße gibt»,[29] würden Graffiti und Street Art als autonome und nicht kommerzielle Kunst ihren Anreiz und Charakter verlieren, wenn sie mit offizieller Genehmigung ausgeführt werden würden.

https://www.youtube.com/watch?v=SXNiS0Hxbbk

Mit der Spraydose gegen die Missachtung von Lebenswelten
HeuteDie Wahrnehmung von Harald Naegeli ist zweischneidig: während er wegen seiner schwarz gesprayten Figuren an Hauswänden in Zürich und anderswo mit der Justiz in Konflikt geriet, hat ihn die ...
Harald Naegeli Stiftung — Biographie
Harald Naegeli beginnt mit seiner Arbeit am Totentanz im Zürcher Grossmünster; nach einem Konflikt mit den Behörden bleibt das Werk unvollendet.
Mit der Spraydose gegen die Missachtung von Lebenswelten
HeutePreisgekrönt und strafverfolgt gleichermassen, dieser vermeintliche Gegensatz steht für Schaffen und Leben von Harald Naegeli. Für den Sprayer von Zürich ist die Kunst stets auch Waffe. Am ...
Verurteilt und gefeiert: Der „Sprayer von Zürich" zum 85.
HeuteZürich (dpa) - Für Harald Naegeli ist die Sache eigentlich klar: Manche verkennen einfach sein Genie. Zum Beispiel die Beamten in seiner Heimatstadt Zürich, die seinen Kunstwerken immer mit ...
Harald Naegeli-Skelett: Putzkräfte wischen bekanntes Kunstwerk weg
13. Sept. 2024Reinigungskräfte haben in Köln ein bekanntes Kunstwerk des »Sprayers von Zürich«, Harald Naegeli, nahezu weggeputzt.
Harald Naegeli - Neue Zürcher Zeitung
Harald Naegeli hat sich über die Jahrzehnte den Ruf eines sensiblen Künstlers und insbesondere eines souveränen Zeichners erarbeitet. Publikationen, Ausstellungen und die Präsenz in...
Harald Naegeli: Der Sprayer von Zürich - Neue Zürcher Zeitung
Der Künstler Harald Naegeli sagt, warum seine Kunst bis heute ein Verstoss gegen die bürgerliche Ordnung ist, wofür und wogegen er kämpft und wie er mit seinem...
Der schwungvolle Sprayer | Monopol
HeuteAls Außenseiter in der Schweiz war Harald Naegeli früh überzeugt: Seine Fassadenwerke verbessern die Welt. Damals sah
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"Dann geh' doch rüber!": Wer würde heute lieber in der DDR leben?

"Dann geh' doch rüber!" - diesen Satz hörten linke Bundesbürger im Westen seit Ende der sechziger Jahre oft von ihren konservativen Zeitgenossen. Es war das Totschlagargument gegenüber jenen, die das marktwirtschaftliche System und die Westbindung kritisierten. Die gegen Aufrüstung und soziale Ungerechtigkeit protestierten.

Allerdings setzte diesen Vorschlag kaum jemand in die Tat um. So schlecht war das Leben in der "Bonner Republik" dann eben doch nicht.

Dann kam das Jahr 1989, die Grenzen sind offen. Millionen Bürger der DDR strömen in den Westen, holen sich ihre 100 D-Mark Begrüßungsgeld ab und genießen die bunte Warenwelt der BRD. Ab jetzt kann es nur noch aufwärts gehen.

Doch nicht nur die ehemalige DDR veränderte sich. 15 Jahre später entsprach Deutschland nicht mehr der alten BRD. "Wohlstand für Alle" und viele Sicherheiten brachen für Millionen Deutsche durch die neoliberale Agenda 2010 weg.

2024 haben sich diese Entwicklungen nochmals verschärft. Armut ist ein Thema in Deutschland, Wohnungsnot, hohe Mieten und Inflation im Supermarkt. Es gibt mehr Arbeitslose als offene Stellen, trotz Fachkräftemangel. Urlaubsreisen oder ein Auto können sich viele Bundesbürger nicht mehr leisten, die das vor 20 Jahren noch konnten. Auch sind viele Menschen in Ost und West mit den gesellschaftlichen Entwicklungen unzufrieden. Masseneinwanderung verändert das Straßenbild und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger hat abgenommen. Zudem haben viele Menschen das Gefühl aufpassen zu müssen, wenn sie ihre Meinung äußern.

Kurz: Was nützt die Freiheit in die USA reisen zu können, wenn man sich das eh niemals leisten kann? Was nützt das überbordende Warenangebot, wenn das Geld nur für das Nötigste reicht? Was nützen demokratische Wahlen, wenn doch immer nur Parteien regieren, die die Reichen reicher machen und das Leben der unteren Mittelklasse erschweren und verteuern?

Wäre ein Staat wie die DDR heutzutage nicht für viele Menschen, auch Wessis, eine attraktive Alternative?

Ein sicherer Arbeitsplatz an dem man sich weder überarbeitet, noch ihn jemals verlieren kann? Ein Recht auf Wohnung, die zwar nicht schön und eventuell sogar marode ist, dafür aber auch kaum Miete kostet. Mehr Geld im Monat verdienen als man ausgeben kann. Nie pleite sein, dafür manche Waren nicht immer kaufen können. Also alles auf etwas niedrigerem Niveau, dafür entspannt und sicher. Existenzängste sind unbekannt. Der Staat kümmert sich um den Bürger von der Wiege bis zur Bahre. Dafür bezahlt man mit Einparteienherrschaft, die natürlich sozialistisch ist, und eingeschränkter Reisefreiheit. Die Mauer sperrt ein aber schützt ebenso vor Überfremdung.

Meine Frage an Euch:

Wer wäre also bereit sein heutiges Leben gegen das Leben in einer neuen DDR einzutauschen?

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Ich bleibe hier. 67%
Ich habe eine andere Idee. 18%
Ich gehe rüber. 15%
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Alleinerziehende Mutter will mit KV einziehen hat jedoch bedenken wegen finanzieller Sicherheit?

Hallo ,

ich bin alleinerziehende Mutter und würde eigentlich gerne mit dem KV meiner Tochter (3 Jahre) einziehen. Ich arbeite derzeit 4 mal die Woche.

Ich lebe derzeit von meinem Lohn, Kindesunterhalt, Kindergeld und etwas von Bürgergeld.

Mein Partner ist der Vater meiner 2 Tochter und studiert derzeit Vollzeit. Dieser wohnt derzeit vorübergehend bei seinem Großvater und hilft ihm zusätzlich mit Einkäufe Garten und Hausarbeit. Das Haus des Großvaters gehört ihm , es fallen also keine Lebenskosten an.

Mein Partner hat seinen Nebenjob gekündigt da sein Stundenplan eine Arbeit sehr erschwert. Dazu kommt noch dass er eine OP benötigt die er dieses Jahr noch in Anspruch nehmen möchte. Er möchte aber ab Januar voraussichtlich wieder arbeiten wenn er einen Stelle findet sie ihm trotz seines Stundenplans nimmt. Es besteht nämlich ab Sommer auch die Möglichkeit im Rahmen seines Studiums ein Minijob antreten zu können.

Meine Sorge ihn in meine Bedarfsgemeinschaft aufzunehmen ist dass ich vor kurzem ein Telefonat mit einer Hotline Dame des Jobcenters geführt habe indem sie mir versicherte dass mein Partner da er Student ist kein Anspruch auf Leistungen hat (ihm steht auch kein Bafög zu da er im Zweitstudium ist), sich aber die Lebensunterhalt kosten erhöhen würden was fur die Miete und Nebenkosten auch seinem fiktivem Bedarf angerechnet würden.

Mir ist bewusst das sich seine Einnahmen auf meine verrechnen aber mir macht es etwas Angst dass er nun ohne Arbeit und auch noch eventuell krankgeschrieben für 1/4 der Miete aufkommen muss obwohl sie derzeit komplett bezahlt wird da die kosten der Wohnung auch im Rahmen des fairen in meiner Stadt liegen.

All das wäre kein Problem wenn er derzeit eine stabile Arbeitstelle hätte , aber seine OP und das Studium gehen wirklich vor , zumal weil wir in 2 Jahren vollkommen aus dem Leistungsbezug raus wären.

Desweiteren macht mir auch allein schon der Gedanke an einem fiktiven Einkommen unruhig. Ich würde sehr ungerne etwas an meiner funktionierenden Situation verändern. Ich möchte nicht mehr Geld und auf keinen Fall weniger. Besonders weil mein Vermieter sehr streng ist und Verzögerungen in Sachen Miete wegen Neuberechnung nicht dulden würde.

Jedoch bin ich auch zwischen den Stühlen weil ich mein Partner sehr liebe und sicher irgendwann heiraten möchte. Auch meiner Töchtern zu liebe wäre es gut wenn wir zusammenziehen und gemeinsam ihnen ein Familienbild schenken könnten.

Ich hab irgendwie das Gefühl als würde diese Angst meine private Zukunft vollkommen bestimmen und das dürfte in einem Familienfreundlichen Bundesland ja eigentlich nicht sein.

Auch ein Anwalt und ein erneutes Telefonat mit der Hotline ergaben nichts aufschlussreiches. Es scheint so als wäre die Entscheidung der Willkür der Sachbearbeiterin zu überlassen.

Hat jemand Erfahrung?

LG und schönes WE

Chocapic94

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Personalausweis und amtliche Dokumente per App: Wollt Ihr die EU-Identity-Wallet auf dem Smartphone?

Bald sollen deutsche Staatsbürger ihren Personalausweis in der gesamten EU digital über das Smartphone nutzen können. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach einem "Bericht der tagesschau.de" soll die neue digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet) nicht nur zur Ausweisung dienen, sondern auch Identitätsangaben und amtliche Dokumente speichern.

Innenministerin Nancy Faeser betont: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können." Ein Lesegerät sei nicht mehr notwendig. Die Wallet soll ebenfalls für Jobbewerbungen, Onlinebanking und Behördengänge nutzbar sein. Die Daten bleiben dabei sicher und die Privatsphäre wird geschützt.

Bis 2027 sollen diese Pläne schrittweise umgesetzt werden. Die Funktionen werden kontinuierlich erweitert. Neben staatlichen Angeboten sollen auch Stiftungen und Unternehmen eigene Wallets entwickeln und anerkennen lassen können, um Wahlfreiheit und Innovation zu fördern.

Quelle: https://www.chip.de/news/handy/personalausweis-bald-auf-dem-handy-ein-portemonnaie-nicht-mehr-noetig_2325bdb8-d0b8-4598-9ddc-a180205ad32b.html

Meine Fragen an Euch:

  • Werdet Ihr diese Angebote nutzen?
  • Welche Dokumente außer dem Personalausweis würdet Ihr auf Eurem Smartphone speichern?
  • Befürchtet ihr Risiken bezüglich Eurer Privatsphäre durch Staaten oder Hacker?
  • Befürchtet Ihr, dass eine digitale Identität auf entsprechenden Endgeräten zukünftig zur Pflicht werden könnte?
  • Begrüßt Ihr hingegen diese Entwicklung?
Diese Entwicklungen lehne ich ab. 72%
Diese Entwicklungen begrüße ich. 28%
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Carolabrücke in Dresden in der Nacht teilweise eingestürzt: Spart uns die Schuldenbremse herunter auf lebensgefährliches Dritte-Welt-Niveau?

Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Menschen kamen nicht zu Schaden, die Feuerwehr ist vor Ort.

Bild: Feuerwehr Dresden

In der Landeshauptstadt Sachsens ist in der Nacht eine Brücke zum Teil eingebrochen. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit.

Laut Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern. Durch den Einsturz der Brücke wurden zwei große Versorgungsleitungen für Fernwärme beschädigt. Es gibt demnach einen starken Heißwasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite. »Dadurch kommt es aktuell in der gesamten Stadt zum Ausfall der Fernwärmeversorgung«, sagte ein Sprecher der »Sächsischen Zeitung«.

Die Einsatzkräfte wurden gegen drei Uhr alarmiert. Der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie das Bauwerk selbst wurden gesperrt. Ebenso die umliegenden Straßen und auch die Wege, die unter der Brücke hindurchführen. Auch Schiffe dürfen nicht fahren. Sachverständige der einzelnen Gewerke, der Stadtverwaltung und aller beteiligten Partner sind laut Feuerwehr vor Ort, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von den Dresdner Verkehrsbetrieben hieß es, eine Straßenbahn habe sich nicht auf der Brücke befunden. Somit seien Fahrgäste und Fahrzeuge nicht zu Schaden gekommen. Dort seien an Wochentagen die Linien 3 und 7 stündlich auch nachts unterwegs. Betroffen sei die südliche Hälfte der Brücke, die die Straße Terrassenufer und ein Stück der Elbe überspanne. Es gebe verschiedene Umleitungen.

Bild: Feuerwehr Dresden.

Durch den Teileinsturz fällt der Stadt eine wichtige Verkehrsader weg. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer müssten sich auf ein Verzögerungen im Berufsverkehr einstellen, so die Polizei.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/dresden-teile-der-carolabruecke-eingestuerzt-a-b68bb268-1dc0-441c-be8d-c71e2dd7b80f

Meine Fragen an Euch:

  • Reicht es langsam mit der Schuldenbremse und dem Kaputtsparen unseres Landes?
  • Braucht Deutschland mittlerweile Entwicklungshilfe?
  • Ist der Neoliberalismus daran schuld?
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Soll ein EU Referendum stattfinden über die Kompetenzenteilung und EU Integration?

Ich schlage folgendes Referendum:

"Soll die Kompetenzenteilung in der EU neugedacht werden?"

Antwort A: Ja, mehr Kraft in EU Integration

Antwort B: Nein, weniger EU Integration

Es zählt die Mehrheit der EU Bürger in der Staatengemeinschaft in welche Richtung die EU gehen muss.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen mehr EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen weniger EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Bereits letztes waren laut Angaben des EU Parlaments 72% pro EU generell.

Watum empfehle ich das?

Extremistische Parteien sagen oft, dass die EU durch europäische Integration die nationale Identität und Kultur plus Souveränität zerstört. Obwohl die EU die Union aus alle Länder sind, dessen radikale Politiker gleichzeitig sagen, dass diese EU die Identität zerstört. Ich will, dass die Bürger Europas das Sagen bekommen wohin es weiter geht! Nicht die Politiker! Wenn die EU Bürger sagen wir gehen noch mehr Richtung Europa - dann gehen wir und die Extremisten sollen ihren Mund halten.

A EUROPE OF THE PEOPLE AND FOR THE PEOPLE!

Quelle:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231204IPR15637/survey-shows-europeans-value-eu-membership-and-interested-in-european-elections#:~:text=72%25%20of%20EU%20citizens%20think,impact%20on%20their%20daily%20life.

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Ja - ich bin dafür 67%
Nein - ich bin dagegen 33%
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Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

  • Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
  • Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
  • Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Ich begrüße Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. 73%
Ich lehne geschlossenen Grenzen ab. 17%
Ich hoffe auf zielgerichtete Kontrollen ohne Staus an den Grenzen 10%
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Welche Partei würdet ihr an meiner Stelle wählen?

Ich möchte, dass ein Recht auf Sterbehilfe für jedermann geschaffen wird, also unabhängig von Alter u. körperlichem Zustand.

2020 hat das BVfG zwar festgestellt, dass jeder sich das Leben nehmen u. hierfür Hilfe bei Dritten suchen darf, diese sind jedoch nicht zur Hilfeleistung verpflichtet.

U. ich möchte, dass ebendiese Pflicht eingeführt wird.

Das will aber keine einzige Partei. Stattdessen bestehen unter den Bundestagsabgeordneten sogar Bestrebungen, Sterbehilfe zu erschweren. Es gibt nicht die Wahl zwischen Liberalisierung/Rechtschaffung, Status quo u. Verschärfung, sondern lediglich zwischen ein bisschen u. starker Verschärfung.

Mein Ekel, dass keine Partei meine Interessen vertritt, ist so groß, dass ich deswegen eigentlich gar nicht wählen gehen möchte. Ich meine, wie kann das sein, dass wenn man als unschuldig bzw. ungefragt auf die Welt Gekommener einen Notausgang verwehrt bekommt u. darauf verwiesen wird, einen qualvollen Brutalsuizid zu begehen?

Aber wenn man das einmal außer Acht lässt, ist mir ansonsten sehr wichtig, dass auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten u. nicht Ideologie (FREIHEIT!!! á FDP oder "Gottes Wille" á CDU) Politik gemacht wird. Hier kämen f. mich letztlich allein die Grünen infrage.

Diese aber wiederum sind f. mehr Klimaschutz u. der ist mir komplett egal, weil ich eigentlich so schnell wie möglich sterben u. bis dahin möglichst angenehm leben möchte u. dem stünden die kurzfristigen Kosten f. den langfristigen Klimaschutz im Wege.

Weiterhin ist mir Tierwohl wichtig.

Soll ich also die Tierschutzpartei wählen?

Politik, Bürger, Bundestagswahl, Partei, Wahlen, Wähler, Wahlentscheidung, Interessen

Wie findet Ihr die Kampagne gegen die AfD von Edeka?

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.

„Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – mit diesem Satz betitelt die Supermarktkette Edeka wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten Anzeigen in den Donnerstagsausgaben der Zeit und der FAZ. Dabei wird Obst und Gemüse verschiedenster Farben abgebildet – nur blau sieht man nicht. Denn die Farbe, so Edeka, sei „ein Warnhinweis der Natur“ – eine „Bedrohung“. Das gelte für Lebensmittel, aber auch für die Wahlen.

In einem kleinen Text wird konkret ausgeführt, dass die Evolution uns gelehrt habe, dass Blau „keine gute Wahl sei“ – nicht nur bei Obst und Gemüse. Blau sei „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. Schon jetzt seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Um die politische Anspielung unmissverständlich zu machen, schließt der Text mit einem Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „die Warnhinweise zu lesen“.

Wer nun anmerkt, dass beispielsweise Blaubeeren wohl doch Blau seien und es somit doch blaue Früchte im Edeka Sortiment gäbe, irrt laut dem Supermarktriesen. Denn ein weiterer Text in der Anzeige führt aus: Blaubeeren seien gar nicht blau, da sie laut „der Wissenschaft“ keine solchen Farbpigmente enthielten.

Bei Instagram veröffentlicht Edeka zusätzlich eine Story, in der tanzende Hühner zu sehen sind. Dazu heißt es: „Mein Freudentanz in der O&G Abteilung, weil ich nichts Blaues gefunden habe“. Am Ende erscheint dann noch ein Text-Statement: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst & Gemüse, noch bei den anstehenden Wahlen“. Statt dem klassischen „Wir lieben Lebensmittel“, wo das Wort lieben durch ein gelbes Herz symbolisiert wird, heißt es dann: „Wir“, dann kommt das Herz, „Vielfalt“.

  • Wie findet Ihr diese Anzeige und die Kampagne von Edeka?
  • Wird diese Kampagne der AfD schaden oder nutzen?
  • Sollten sich Supermärkte in die Politik einmischen?
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Asylunterkunft in Bürgerhand?

Es ist ein gewohntes Bild: Überall dort, wo eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, regt sich Widerstand. Das ist im Ortsteil Röthenbach von Altdorf im Landkreis Nürnberger Land nicht anders. Aber es geht der Anwohnerinitiative Flüchtlingsunterkunft Altdorf/Röthenbach nicht darum, dass sie keine Geflüchteten in ihrer Nähe haben wollen, betonen sie. "Sondern wir akzeptieren die Verantwortung, die wir haben in der Gesellschaft", sagt Ulli Schneeweiß von der Initiative. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wollen bei der geplanten Unterkunft mitreden und vor allem mitmachen.

  • Asylunterkunft in Bürgerhand?

Wie denkt Ihr darüber?

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben

deutschlandfunk.de/gefluechtete-roethenbacher-buerger...

Geflüchtete – Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben. Orbach, Steffi / Dienst, Peter | 07. August 2024, 14:11 Uhr. Hören 05:01. Audio herunterladen. Abonnieren. Der Link...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre ...

nn.de/region/nuernberger-land/weniger-menschen-mehr...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre Flüchtlingsunterkunft vorstellen. Altdorf - Am Röthenbacher Föhrenweg plant der Landkreis eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Eine Bürgerinitiative will die Unterkunft an…

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen

donaukurier.de/lokales/landkreis-roth/roethenbacher...

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen. 02.08.2024 | Stand 02.08.2024, 20:07 Uhr |. Evangelischer Presseverband für Bayern e. V. epd. Im Föhrenweg im Altdorfer...

Asylunterkunft in Eigenregie: Initiative stößt auf Probleme

evangelische-zeitung.de/asylunterkunft-ohne-gewinn...

Im Föhrenweg im Altdorfer Ortsteil Röthenbach ist es mit gerade einmal neun Anwesen ruhig. Das mit der Hausnummer 6 ist um 1980 als stattliches Zweifamilienhaus gebaut worden. Das Landratsamt Nürnberger Land plant mit der Immobilie als…

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben ...

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Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben; Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben . 5 Minuten. 4.6 MB.

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