Liegt das versprochene, aber noch nicht ausgezahlte Klimageld (min. 16 Mrd. Euro) irgendwo auf einem Konto rum und wartet auf die Auszahlung an die Bürger?
... oder wurde es möglicherweise bereits in andere ,,Projekte" gesteckt? Falls ja, in welche?
10 Antworten
Versprochen? eher geplant.....
Wann lernt man endlich, dass man auf mündliche Aussagen von Politikern nichts zu geben hat. Nur Fakten zählen und das sind vollzogene Fakten, keine Absichtserklärungen.
Im jetzt nicht mehr gültigen Koalitionsvertrag der Ampel stand dieser Satz als "geplant" für 2025, und zwar ca. 317 Euro pro Bürger pro Jahr. Wie das bezahlt werden sollte stand und steht in den Sternen und mit der FDP wäre diese Gießkanne ohnehin nicht möglich gewesen. Zudem gilt der Koalitionsvertrag nur zwischen den Parteien als Absicht, sonst wären noch ganz andere Dinge einklagbar gewesen. Und nach der beiderseitigen Kündigung ist dieser Vertrag nicht mal mehr das Papier mehr wert auf dem er geschrieben wurde - und ich bezweifle, dass so etwas noch mal in einen Vertrag mit der neuen Regierungskonstellation kommt, nicht unter den wahrscheinlichen Koalitionen.
Übrigens, auch die jetzigen Versprechen sind nur Wahlkampf. (z.B. Steersenkung auf Lebensmittel) Alles reine Absichtserklärungen und niemals bindend. Statt Steuersenkungen sollte man lieber über Steuergerechtigkeit und Umschichtungen nachdenken.
Da liegt nichts irgendwo auf irgendeinem Konto. Irgendwelche Budgets sind unabhängig von irgendwelchen Konten. Auf Konten liegt nur was man so auszahlen muss und das nennt sich dann Liquiditätsmanagement
Es wurde anderweitig verplempert.
In Österreich funktioniert das mit dem Klimageld und es wird regelmäßig ausgezahlt.
Es liegt nahe, dass es in Deutschland an der sogenannten "Schuldenbremse" scheitert. Leider muss der deutsche Staat regelmäßig den Rentenkassen so dermaßen unter die Arme greifen, dass das zusammen mit der Schuldenbremse sinnvolle Investitionen und Ausgaben weitgehend blockiert. Eine Rentenreform ist aufgrund der Vielzahl älterer Menschen jedoch vermutlich nicht mehrheitsfähig.
Ab 2027 soll es also erfolgen.. eine echte ampel-dreiste Frechheit. In Österreich klappt das seit 3 Jahren, während unsere ,,Volksvertreter" nur Blödsinn bauen. Unglaublich. Aber danke für den Link, der war tatsächlich hilfreich.