Ein Bericht des US-Außenministeriums sieht in Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage. So gebe es Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie wachsenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der in Washington vorgestellt wurde. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar, schreiben die Autoren. So gebe es nun "Zensur" etwa auf Online-Plattformen, heißt es in dem US-Bericht unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es weiter.