Sollte man die AfD verbieten?
39 Stimmen
5 Antworten
Wenn sie gesichert rechtsextrem ist und die restlichen Vorraussetzungen für ein verbot vorliegen, muss sie verboten werden.
Wieso sollte man das dann nicht tun.
Achso, du bist also Verfassungsrichter und kannst mir das deswegen so genau sagen.
Hab ich ganz vergessen….
"Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann."
Ja und jetzt? Wo steht dort, dass die AfD das nicht umsetzen möchte. Das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Hätte man übrigens auch wissen können, wenn man meine Antwort liest
„ Wenn sie gesichert rechtsextrem ist und die restlichen Vorraussetzungen für ein verbot vorliegen“
Also meine Antwort war nicht lang, aber das zu überlesen benötigt ein gewisses Talent.
Da es meist "nur" darum geht, dass sie unliebsam ist, liegen keine plausiblen Gründe vor.
Lies mal diesen Artikel
Vielen, vielen Dank fürs Teilen!
(Sorry, wenn ich das jetzt so sage - und damit einen Stilbruch herbeiführe -, aber ich bin selbst der Meinung, dass die AfD rechtsextrem ist. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Mein "Nein" befasst sich nicht mit einem Verbot per se, sondern aufgrund niederer Beweggründe wie Unliebsamkeit. Es ist gut zu beobachten, dass etlichen Leuten die AfD zuwider ist und sie sie deshalb verbieten würden. Die Sache mit dem Rechtsextremismus ist für sie nur eine Ausrede oder ein Lückenfüller, weil sie keine richtigen Argumente haben. Schließlich reden sie ja nur das nach, was sie irgendwo gehört haben und finden das, von dem sie denken, dass sie das zu finden haben.)
Achso, der Verfassungsschutz kommt zum Entschluss das sie gesichert rechtsextrem ist, weil sie unliebsam sind 🤦🏼
Die Forderung, die AfD zu verbieten, fußt frappierend häufig darauf, dass sie unliebsam ist.
(Dass sie rechtsextrem ist, steht außer Frage.)
Nö, sie fußt darauf, das sie gesichert rechtsextreme Gedanken und Wünsche hat.
Nach dem Motto müsste auch die Linke oder die Grünen verboten werden.
Denn die sind ebenso unbeliebt.
Beim Verfassungsschutz gilt sie im Moment als Verdachtsfall bis ein Gericht geurteilt hat. Kannste heute bei SPON nachlesen.
Nö, sie gilt als gesichert Rechtsextrem. So hat der Verfassungsschutz sie vor ein paar Monaten eingestuft.
Die AfD geht gegen diese Einstufung vor. Mehr aber auch nicht. Das ändert nichts an der Einstufung.
Das was jetzt rauskam, war die vorherige Entscheidung, die die AfD auch zwecklos angezweifelt hat.
Nö, sie fußt darauf, das sie gesichert rechtsextreme Gedanken und Wünsche hat.
Das wäre allenfalls wünschenswert. Erschreckend viele plappern bloß das nach, was sie irgendwo aufschnappen.
Nach dem Motto müsste auch die Linke oder die Grünen verboten werden. Denn die sind ebenso unbeliebt.
Na, zwischen Parteien wie der Linke und den Grünen einerseits und der AfD andererseits gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung ja glücklicherweise Unterschiede...
Nö, die lügen nicht.
Diese Einstufung als Verdachtsfall ist nun sogar gerichtlich bestätigt worden. Das sind sie nun also zweifelsfrei.
Diese Einstufung war aber bereits vor 1,5 Jahren.
Vor 2 Monaten oder so wurden sie als gesichert rechtsextreme Partei eingestuft. Aufgrund der Klage der AfD hat der Verfassungschutz einer sogenannten „Stillhaltezusage“ zugestimmt.
Bis zum Ergebnis des Gerichtsurteils führen sie die weiterhin, als Verdachtsfall. Das ist in einem solchen Fall Standart.
Das ändert aber nichts an der tatsächlichen Einstufung als gesichert rechtsextrem, über welche das Oberverwaltungsgericht Leipzig entscheiden wird.
Es ist eine nette Geste des Verfassungsschutzes, sie bis zum Gerichtsurteil als Verdachtsfall zu führen, obwohl ihre Einschätzung als gesichert rechtsextrem schon vorlag.
Sollte man Meinungsfreiheit verbieten? Nein.
Man muss die Meinungsfreiheit nicht verbieten. Die Gesellschaft legt von selbst fest, welche Äußerungen geduldet werden und welchen Äußerungen mit Sanktionen begegnet wird.
Oftmals sind gesellschaftliche Sanktionen ohnehin wirkungsvoller. Wem soziale Ächtung oder ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit in Aussicht gestellt wird, überlegt man sich gemeinhin zweimal, ob man sich traut, etwas zu sagen.
Warten wir es ab, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet wird. Persönlich kann ich es mir nicht vorstellen, da natürlich der rechte Flügel und insbesondere manche Landesverbände und auch viele Hauptfiguren deutlich rechtsextrem sind. Die Frage ist jedoch, kann man die Partei als ganzes verbieten, die Hürden dafür sind hoch.
Meine Gegenfrage wäre über DieLinke, deren linker Flügel ebenfalls in großen Teilen als radikal bezeichnet werden kann. Kommt der Gedanke auf, dass sie verboten werden könnte und warum nicht? Welcher unterschiedliche Maßstab gilt hier?
Daher möchte ich einfach in den Raum stellen, dass es doch für die "Demokratie" schön wäre, wenn man Fehler einfach wegverbieten könnte, die in den letzten 10 Jahren gemacht wurden. Aber so einfach ist das nicht.
Persönlich bin ich gespannt was passiert. Wenn es der derzeitigen Regierung nicht gelingt, durch Transparent und Arbeit -nicht durch streiten- für den Bürger Vertrauen zu erreichen, dann wird die Dringlichkeit dieses Problems sich von selbst erledigen.
Ich bin dafür allerdings nur mit Grund,denn wir leben nun mal in einer Demokratie und da kann man nicht einfach eine Meinung verbieten,dass gehört nun mal dazu.
Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot sind im Fall der AfD nicht gegeben.