Sollten die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland verschoben werden bis das AfD-Verbotsverfahren beendet ist?
Zum Schutz der Demokratie muss die freiheitliche Zivilgesellschaft zusammenrücken und eine demokratische und progressive Regierung stellen, sodass in Anbetracht der aktuellen AfD-Umfragewerte verhindert wird dass Demokratie Freind*innen und Gegner*innen von freien Wahlen an die Macht kommen.
Die Idee, bevorstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland zu verschieben, wirkt auf den ersten Blick wie ein radikaler Schritt – und ist es auch. Doch in Anbetracht der zugespitzten Lage lohnt sich eine nüchterne, aber wache Betrachtung: Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn eine offen verfassungsfeindliche Partei möglicherweise stärkste Kraft wird? Und was bedeutet es, wenn man darauf mit autoritären Mitteln reagiert, statt demokratisch zu handeln?
Ein solcher Schritt – die Verschiebung demokratischer Wahlen – wäre ein massiver Eingriff. Er würde zurecht enorme verfassungsrechtliche und politische Debatten auslösen. Gleichzeitig offenbart die Diskussion darüber ein tiefes Dilemma: Die Demokratie wird von einer Partei bedroht, die demokratisch gewählt wird – und die offen das Ziel verfolgt, genau diese Demokratie zu demontieren. Nicht, weil sie zu „elitär“ wäre, sondern weil sie für Gleichheit, Diversität und soziale Rechte steht – also all das, was die AfD verachtet, wenn sie morgens ihre Deutschlandkrawatte bindet.
Ein Wahlverbot oder eine Verschiebung wäre aus rechtsstaatlicher Sicht kaum zu rechtfertigen – es sei denn, der Staat kann glaubhaft darlegen, dass die Durchführung freier und gleicher Wahlen selbst gefährdet ist. Das ist gegenwärtig (noch) nicht der Fall. Was jedoch absolut auf dem Spiel steht, ist das politische Klima, das sich zunehmend gegen marginalisierte Gruppen, gegen emanzipatorische Bewegungen und gegen demokratische Institutionen richtet – befeuert durch die Normalisierung rechtsextremer Rhetorik.
Statt also Wahlen zu verschieben – ein Schritt, der demokratische Prinzipien untergraben würde – braucht es eine kraftvolle, zivilgesellschaftliche Antwort. Eine breite Front progressiver Kräfte, die sich nicht scheut, klare antifaschistische Haltung mit konkreter, sozial gerechter Politik zu verbinden. Keine „Brandmauer“, die sich in Talkshows inszeniert, sondern gelebte Solidarität, auch außerhalb der Großstädte.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist legitim und notwendig. Doch es ersetzt nicht die politische Arbeit. Wer glaubt, man könne den Rechtsruck „wegverbieten“, unterschätzt die tieferliegenden Ursachen: soziale Spaltung, politische Entfremdung, rassistische Ressentiments und den Niedergang solidarischer Narrative. Diese lassen sich nicht mit Gerichtsbeschlüssen lösen – sondern mit demokratischer Bildung, sozialem Ausgleich und unerschrockener progressiver Politik.
Fazit
Nein, Wahlen sollten nicht verschoben werden. Aber sie sollten endlich ernst genommen werden. Als Auftrag an uns alle, eine Demokratie zu schaffen, die nicht nur auf dem Papier wehrhaft ist – sondern in jeder Schule, in jedem Dorf und in jeder Wahlkabine. Eine Demokratie, die es ihren Feind*innen so schwer macht, dass sie gar nicht erst auf die Idee kommen, sie zu zersetzen. Nicht durch Verbote, sondern durch Visionen. Und durch Mut. Auch – und gerade – im Osten.
5 Antworten
Das wäre nicht demokratisch. Also ganz klar Nein.
Boah ihr geht mir so auf den Sack mit eurem Verbotsgequatsche.
Akzeptiert halt endlich, dass eure Politik nicht funktioniert und zeigt mal ein bisschen Toleranz gegenüber gegenteiligen politischen Meinungen.
Diese Opferkultur geht mir so auf die Ketten. Verbot, Verbot, Verbot!
Nee verflucht. Wir sind mittlerweile die stärkste Partei Deutschlands, die lässt sich nicht einfach wegverbieten - und je mehr ihr es versucht, desto größer werden die Spannungen.
Wie kann man so störrisch sein?
Liebe Grüße :)
Weil uns, im Gegensatz zu euch, unsere demokratischen Grundrechte tatsächlich abgesprochen werden.
Ihr FÜHLT euch ungerecht behandelt.
Wir WERDEN ungerecht behandelt
Das ist sachlich falsch.
Erzähl doch mal, wo euch eure demokratischen Grundrechte abgesprochen werden.
So ziemlich alle Ämter, die uns zustehen, werden uns nicht eingeräumt.
Unsere Mehrheit verpufft, weil die ganzen Krümelparteien, nicht mit der AfD spielen wollen.
Aber das wird sich bald ändern :)
Ok, du hast also nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert. Warum wundert mich das bei einem AfD-Wähler eigentlich nicht?
So ziemlich alle Ämter, die uns zustehen, werden uns nicht eingeräumt.
Sie stehen euch nicht automatisch zu. Für diese Ämter wird man gewählt. Dafür braucht man eine Mehrheit. Wer diese Mehrheit nicht bekommt, bekommt auch das Amt nicht. Ganz egal, in welcher Partei er ist.
Unsere Mehrheit verpufft, weil die ganzen Krümelparteien, nicht mit der AfD spielen wollen.
Du hältst es also für demokratisch, eine Partei zu zwingen, mit einer anderen zusammenzuarbeiten?
Wenn jetzt bei der nächsten Wahl die AfD 25%, die Grünen 20% und die CDU 15% bekommen, ist es für dich also Demokratie, wenn AfD und Grüne koalieren müssen? Und nicht frei entscheiden dürfen?
Es gibt Ämter, die stehen uns auch ohne Wahl zu. ZB der Alterspräsident. Aber da wurden ja kurzerhand die Bestimmungen geändert, damit Gysi den Posten bekommt, obwohl dieser Herrn Gauland zustand.
Ich würde es begrüßen, wenn die stärksten Parteien miteinander koalieren würden.
Das die Grünen 20% bekommen halte ich für unrealistisch, aber wenn dem so wäre, dann wäre das eben so.
Wir würden dann, im Gegensatz zu euch, nicht versuchen die Grünen zu verbieten
Aber da wurden ja kurzerhand die Bestimmungen geändert
Es wurde demokratisch darüber abgestimmt, das zu ändern. Die Mehrheit wollte eine Änderung. Oder bedeutet Demokratie, dass alles beim Alten bleiben muss und man nichts ändern darf?
Wir würden dann, im Gegensatz zu euch, nicht versuchen die Grünen zu verbieten
Die AfD soll auch nicht verboten werden, weil sie viele Stimmen bekommt - sondern weil sie ein massives Problem mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat.
Sieht man ja auch an dir - Mehrheitsentscheidungen willst du nicht anerkennen und Koalitionszwang hältst du für eine gute Sache. DAS ist NICHT demokratisch!
Ja, geil. Wir wissen beide, dass das nur "demokratisch" abgestimmt wurde, um den Alterspräsidenten der AfD zu verhindern.
Genauso wie die Abstimmung von Friedrich Merz mit dem alten Bundestag, kurz bevor der neu gewählte einberufen wurde.
Ja klar ist das demokratisch, aber dadurch ist es nicht automatisch moralisch korrekt.
Und die stärkste Partei aus der Regierung zu grätschen, indem alle anderen koalieren, ob sie nun gemeinsame Ziele haben, oder nicht..ja..auch das ist demokratisch, wird unsere Politik aber nur unnötig lange ausbremsen
Alles das, was dich so sehr stört, ist im Rahmen bestehender Gesetze erfolgt.
Willst du mir jetzt ernsthaft erzählen, dass die AfD eine Regierung, die sich an Gesetze hält, für undemokratisch und moralisch fragwürdig hält?
Ich persönlich finde es moralisch bedenklich, weil es gegenüber den Wählern ein unfairer Schachzug war. Es war erlaubt, aber es war dreckig
Das kannst du gerne so sehen - es trifft aber trotzdem nicht zu.
In irgendeinem Landtag hat dann doch aber ein AfD-Mensch den gewünschten Posten bekommen - und gezeigt, dass er es nicht kann. Bedauerlicher Einzelfall? Wenn ja - wo bleibt die Distanzierung der Partei?
In den letzten Jahren haben so einige Politiker der anderen Parteien gezeigt, dass sie es nicht können. Wo bleibt die Distanzierung dieser Parteien?
Wo haben sie so massiv gegen die Regeln des Landtags verstoßen?
https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat in einem Beschluss vom Freitagabend sehr deutlich dargelegt, dass der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD seine Kompetenzen in der ersten Landtagssitzung am Donnerstag überschritten und die Rechte der Abgeordneten mehrfach verletzt hat.
Lenk nicht ab!
Bedauerlicher Einzelfall? Wenn ja - wo bleibt die Distanzierung der Partei?
Jetzt kennst du ja den Sachverhalt und kannst das bestimmt beantworten.
Ja komm, wovon soll man sich da distanzieren? So ein Witz
Ok - ein Gerichtsurteil ist für dich also ein Witz. Na dann...
Das was er gemacht hat, ist evt nicht angebracht, aber es tut niemandem weh.
Die Ampelregierung hat dermaßen viel Mist verzapft - und dieser Mist tut tatsächlich weh.
Stellt sich jetzt irgendeiner von diesen Politikern hin und sagt:
"Mh, da habe ich Mist gebaut. Tut mir Leid."
Nee! Kein einziger.
Und ich hab eine ganze Latte an unangenehmen Konsequenzen durch deren bekloppte Beschlüsse. Wieso regst du dich darüber nicht auf?
aber es tut niemandem weh.
Du hast die Tragweite noch immer nicht begriffen. Zumal es ganz deutlich zeigt, dass die AfD einfach nicht mit Macht umgehen kann.
DAS ist undemokratisch!
Du hast wirklich nicht verstanden, um was es geht.
Wie konnte er das alles machen, wenn er keine Macht hatte?
Ganz ehrlich, wenn du dich über solche Banalitäten aufregst, dann fällt mir nichts mehr ein.
Auf unseren Straßen werden Menschen abgestochen, Frauen vergewaltigt, Schwule und Juden fühlen sich nicht mehr sicher
Aber für euch ist das größte Problem, dass irgendein AfD Politiker sich nicht an die Regel des Landtags hält und ein bisschen stänkert.
Meine Güte
Nein, du schreibst völlig am Thema der Diskussion vorbei.
Akzeptiert halt endlich, dass eure Politik nicht funktioniert und zeigt mal ein bisschen Toleranz gegenüber gegenteiligen politischen Meinungen.
Warum akzeptiert die AfD nicht, dass Regeln nunmal sind wie sie sind - und hält sich einfach mal daran - anstatt immer nur Toleranz einzufordern und selber absolut intolerant zu sein?
Wir WERDEN ungerecht behandelt
Nein. Ihr zeigt, dass ihr es nicht könnt - und werdet entsprechend behandelt. Ihr seid keine Opfer. Höchstens die Opfer eures eigenen Versagens.
Wir werden in Zukunft noch viel öfter die Gelegenheit haben zu zeigen, dass "wir es nicht können". Genieß diesen linken Mist, solange er noch regiert.
Tschüss
Leider führt euer Nicht-Können Deutschland ins Chaos. Aber das ist der AfD ja egal - für Deutschland und deutsche Interessen hat sie sich ja noch nie interessiert.
Nein - denn noch hat die AfD ja glücklicherweise nichts zu sagen.
Keine Wahl sollte verschoben werden.
Die AfD ist eine demokratische Partei und es gibt keinen vom Grundgesetz gedeckten Punkt die einzige Oppositionspartei zu verbieten.
Der Ruf nach einem AfD Verbot kommt von Parteien die in den letzten Jahren extrem viele Wähler verloren haben aufgrund einer Politik gegen den deutschen Bürger und in dem Verbot der Konkurenz ihre einzige Überlebenschance sehen.
Die Frage ist unsinnig. Es gibt kein AfD Verbotsverfahren.
Es gibt noch nicht einmal einen Nachweis, sondern nur einen rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei muss vor einem Verbotsverfahren erst gerichtlich nicht nur als rechtsextrem sondern als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Allein das wird schon mehrere Jahre dauern, da der Partei selbstverständlich alle Instanzen offen stehen.
Und Wahlen verschieben? Wie lange? 8 Jahre? Es könnte auch noch länger dauern, wenn man es denn wirklich bis zum Ende durchziehen möchte. Denn auch das Verbotsverfahren danach kann durch die Instanzen betrieben werden, Nein, nicht kann, es wird mit Sicherheit so sein.
Es gibt noch nicht einmal einen Nachweis, sondern nur einen rechtsextremen Verdachtsfall.
Das ist falsch.
Die Gesamtpartei ist nicht nur ein rechtsextremer Verdachtsfall, sondern wurde von Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Bis zum Urteil über die von der AfD dagegen gerichtete Klage hält das Bundesamt aber "die Füße still" - was aber an der Einstufung nichts ändert.
WAS hört man angeblich überall?
Dass die Partei nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?
Wurde sie aber, auch wenn das Bundesamt bis zur Entscheidung wegen der anghängigen Klage diese Einstufung nicht weiter verfolgt.
Für viel (besonders wohl Anhänger dieser Partei) scheint diese Differenzierung aber keine Rolle zu spielen (oder zu kompliziert zu sein).
Ich bin kein Anhänger dieser Partei ich meinte bloß das es stimmt das sie rdchtsextrem sind
Ein AfD-Verbotsverfahren ist legitim und notwendig
Der Meinung bin ich auch!Ich lebe selbst im Osten Deutschlands und wurde von Afd Wählern gemobbt weil ich bisexuell bin...
Nein, Wahlen sollten nicht verschoben werden. Aber sie sollten endlich ernst genommen werden. Als Auftrag an uns alle, eine Demokratie zu schaffen, die nicht nur auf dem Papier wehrhaft ist – sondern in jeder Schule, in jedem Dorf und in jeder Wahlkabine. Eine Demokratie, die es ihren Feind*innen so schwer macht, dass sie gar nicht erst auf die Idee kommen, sie zu zersetzen. Nicht durch Verbote, sondern durch Visionen. Und durch Mut. Auch – und gerade – im Osten.Ja wir müssen gemeinsam stark sein.Selbst mein Vater wählt die und ist von mir enttäuscht gewesen als er mein F*ck Afd Plakat gesehen hat🤷🏼♀️.Tja ich habe schlechte erfahrung mit Afd Wählern gehabt die noch gefühlt im 18.Jahrundert feststecken.Null toleranz haben die gegenüber LGBTQ und anderen Sachen.Sobald ich wählen kann werde ich mich auf jeden Fall gegen die Afd entscheiden.
mein F*ck Afd Plakat
vielleicht würde es helfen, sich zivilisierter und auf Deutsch zu äußern
Warum hält die AfD mit ihren Wählern dann so eisern daran fest?