Rechtspopulismus – die neusten Beiträge

Wie bewertet ihr in Schulnoten die politische Amtszeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler?

Unter Berücksichtigung von bspw. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, wirtschaftliche Probleme etc.

und erst recht für diese laut Beamtengesetzt für Posten im Staatsapparat sich aufstellen lassen, oder hängt das von z.B. der Besoldungsgruppe ab ?

Das sagt chatGPT dazu :

Die Mitgliedschaft von Beamten in der AfD ist rechtlich nicht per se verboten. Allerdings hat die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erhebliche Auswirkungen auf Beamte im öffentlichen Dienst.

Beamte sind gemäß Grundgesetz verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Eine bloße Parteimitgliedschaft führt nicht automatisch zu disziplinarischen Maßnahmen. Jedoch können zusätzliche Aktivitäten, wie das Übernehmen von Funktionen innerhalb der Partei oder verfassungsfeindliche Äußerungen, disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. ZEIT ONLINE

Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass ein aktives Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar ist. Dienstvorgesetzte sind angehalten, bei Kenntnis einer solchen Mitgliedschaft disziplinarrechtlich tätig zu werden. Institut für Menschenrechte

In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie Polizei oder Bundeswehr, wird besonders genau hingeschaut. Hier könnten bereits Mitgliedschaften ohne weitere Aktivitäten problematisch sein. Das Bundesinnenministerium betont, dass es auf das konkrete Verhalten ankommt und nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer Partei. FAZ.NETThe Epoch Times

https://www.tagesspiegel.de/politik/mitgehangen--mitgefangen-hocke-droht-verfassungsschutz-mitarbeitern-13636621.html

Er ist ja nicht dumm. Merkt er nicht selbst, dass eine solche Aussage nicht gerade förderlich für ihn und den Status seiner Partei ist?

Wird das rechtliche Konsequenzen für ihn haben?

Bisher durfte sie diese ja nicht nach Beamten "durchforsten"!

Afd beamte sollen ja jetzt überprüft werden, aber warum halten die da nicht einfach alle zusammen, und wehren sich geschlossen gegen die Bestimmungen, wie zb mit einem Einwöchigen Streik, damit die aufhören, die Kollegen zu spionieren und fertig zu machen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256058502/Gesichert-rechtsextreme-Partei-AfD-Mitglieder-im-Staatsdienst-sollen-ueberprueft-werden-200-Polizisten-unter-Extremismusverdacht.html

die Sowjetunion war der größte Feind der Nazis, hat deutschen Nationalismus ideologisch bekämpft, hat viele deutschen Zivilisten getötet und hat die DDR gegründet.

Heute wählen viele aus den Gebieten der ehemaligen DDR ausgerechnet die nationalistische AfD, die AfD unterstützt Russland, während die Gegner der AfD die Ukraine unterstützen, wo es viele Nazis gibt.

Wie kommen solche Widersprüche zustande?

Ich sehe die AfD im scharfen Gegensatz zu einem christlichen Werte- und Menschenbild. Ich sehe Christen aller Konfessionen in der Pflicht, sich friedlich, aber entschieden zu wehren gegen jede rechtsextreme Tendenz in unserer Gesellschaft, sei es die AFD, als staatsfeindlicher Wolf im demokratischen Schafspelz, oder sei es die offen rechtsextreme und gewaltbereit auftretende Jugendkultur, die neuerdings Zulauf verzeichnet.

Wie können wir Christen im Sinne Jesu in unsere Gesellschaft hinein wirken? Wie können wir effektiv artikulieren, so dass wir auch gehört werden:

STOPP, nicht mit uns! Rechnet mit unserem Widerstand!

Habe in einem kleinen Video gehört, dass man die AfD Leute künftig von Berufen wie Polizeidienst oder lehrer ferhaben will..

Geht auch mit dem neuen Beschluss des gesicherten Rechtsextremismus einher.

Wie seht ihr das

Hi Leute,

ich habe diesbezüglich ZWEI konkrete Fragen.

1. Gelten alle Mitglieder AUTOMATISCH als rechtsextremistisch und darf diese Personen so nennen, da die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt?

2. Ist die AfD somit, seitens des Bundesverfassungsschutzes, genauso rechtsextremistisch eingestuft wie die Heimatpartei oder kann man noch ,,extremer rechts" eingestuft werden? (Außer jetzt ein (hoffentlichtlich bald angeordnetes) Parteiverbot natürlich)

Laut Verfassungsschutz sei die AfD eine „gesichert rechtsextreme“ Partei und einige sind der Ansicht, sie sollte verboten werden.

Wie seht ihr das? Ist ein AfD-Wähler automatisch ein Nazi? Diese Behauptung wird immerhin gebetsmühlenartig von den Medien täglich propagiert. Nach meiner persönlichen Meinung ist dies eine „gesichert antidemokratische“ Behauptung.

https://youtube.com/shorts/x3OGrLoLD2E?si=gyz7W5CFUMiZV6JU

Hier wird eindeutig gesagt das die Vorgänger an allen schuld haben

Bitte Leute,

mir geht es schlicht um eine ganz nüchterne und sachliche Erklärung und wirklich nicht um Meinungen, Anfeindungen, Hohn und Spott!

Der Verfassungsschutz gibt in den beispielhaften Begründungen für die Einstufung der AfD als rechtsextrem, folgendes Zitat von Hannes Gnauck an:

„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“

(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html)

Dieses Zitat wird einfach als Beweis angeführt, aber ohne zu bennen, was genau daran nun eigentlich rechtsextrem ist.

Hier wird doch weder die Würde von Menschen abgesprochen, sich über andere gestellt noch werden Menschen pauschal ausgeschlossen oder gar die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, oder?

Man kann die Meinung haben, dass das Zitat rechtsextrem ist, OK. Aber Meinungen gibt es viele und sind nicht Grundlage des Rechts.

Und Nein, ich mag die AfD absolut nicht, ich will einfach die sachliche Begründung verstehen.

Der Politiker stützt sich mit seiner Kritik auf einen Bericht des „Spiegel“, der aus dem 1100 Seiten starken, noch unveröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes (BfV) zitiert. Die darin enthaltenen Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hätten wenig Substanz, so Palmer. Das Papier enthalte weitgehend öffentlich bekannte Informationen: „Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.“

Laut „Spiegel“ wird in dem Gutachten auch ein Zitat von Parteichefin Alice Weidel (46) aus dem Jahr 2023 erwähnt, wonach sie in einem Interview von einem „in unserer Kultur völlig unbekannten“ Phänomen der „Messerkriminalität“ gesprochen hatte, das aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland gebracht worden sei.

Palmer schreibt dazu, „die Diagnose, dass wir Migranten aus ,gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben“, sei in der Kriminalstatistik ablesbar. Die Gewalt in ihren Heimatländern sei ja ein Grund dafür, dass ihnen Asyl gewährt werde.

Er habe „erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen.“ Palmers Fazit: „Scheint nicht der Fall.“

J.D Vance, der Vizepräsident der USA hat sich schon bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geäußert und die Situation in Deutschland als größere Baustelle als die Situation mit Russland und China verkündet.

Glaubt ihr die Faschos aus Amerika könnten Deutschland wirklich mit Sanktionen Schaden wenn Deutschland weiter die AfD bekämpft oder könnten wir das gut wegstecken? Ist öfters in Gespräch gewesen das Vance mit Trump die Sanktionen anrücken lässt. Fascho Musk ist ja auch AfD Fan

AfD muss verboten werden aber die Fascho Scheiße da drüben macht mir Angst.

Denkbar ist hier ein Register für Mitglieder und Umfragenbögen bezüglich der Stimmabgabe. Diese Personen könnten dann eine dauerhafte Probezeit haben, sodass eine Trennung stets unbürokratisch stattfinden kann.

So könnten die demokratische Gesellschaft Druck auf das Klientel der AfD aufbauen und eine Kehrwende der Demokratie umsetzen.

Da die AfD endlich nun gesichert rechtsextrem wurde und hoffentlich verboten wird, aber wenn sie verboten wird, was passiert dann mit der Sitzverteilung um Bundestag?

Nach der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit der Bürger laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag für ein Verbot der Partei aus. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, bei der 1001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025 im Auftrag des Blatts befragt wurden.

Mehr dazu hier

Sind das erfreuliche Nachrichten? "Das Volk", von dem die AfD meint, dass es an ihrer Seite stünde, will die AfD anscheinend gar nicht.

Demnach sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen und 15 Prozent wissen es nicht.

Was haltet ihr davon?

Naja die Frage steht oben.

• Wie würde das die AFD offiziell erklären und wie inoffiziell?
• Und welche Hinweise würden die inoffizielle Sichtweise stützen?
• Und Kann laut der AFD jemand zum Deutschen werden?
• Wie sieht es aus mit dem Erlangen der Staatsangehörigkeit?
• Wie mit einer doppelten?
• Welche rechte gelten für einen nicht ehtnichen Deuschen mit ausschlieslich deutscher Staatsangehörigkeit?
• Welche recht für welche mit einer doppelten?

Also das ist ja überhaubt erstmal wichtig, da klarzustellen WAS überhaubt genau gemeint ist und wie eben die AFD diese Dinge definiert und handhaben würde.

Insbesondere jetzt, nachdem sie als „gesichert rechtsextrem“ vom Verfassungsschutz eingestuft wird?

Hab auf X von einer Bürgerinitiative gelesen aber ich weiß nicht ob das legal ist aber die Idee scheint gut zu sein.

Die AfD ist jetzt gesichert rechtsextrem das bedeutet Arbeitgeber dürfen AfD Anhänger kündigen wenn klar ist, dass sie AfD Anhänger sind. Die AfD Anhänger müssen jetzt schön die Füße still halten was mir gefällt

Die Initiative möchte Arbeitgeber beraten und informieren, wenn jemand auf X zum Beispiel AfD Scheiß postet und die Person ihren Arbeitgeber sagt das die Initiative den Arbeitgeber eine E-Mail mit beweisen schickt um die Gesellschaft zu verbessern und AfD Wähler rauszukicken

Ist das legal?

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.

Muss die Parteienfinanzierung nicht auf den Prüfstand?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Ich mein die Partei ist jetzt öffentlich als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?

Bei der NPD waren es mindestens 11.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/verfassungsschutz-npd-verbot

Mit 11 sicherlich gut bezahlten "Informanten" in der Führung einer Partei sammelt man natürlich nicht nur Informationen, man könnte die Parteiaktivitäten, Ziele usw. sogar steuern. Möglicherweise gab es sogar Gelder für Infomaterial, Veranstaltungen und Konzerte, Werbung und logistische Unterstützung. Man muss sich dabei immer denken, dass es um Staatsgeheimnisse geht, es könnten also auch noch mehr gewesen sein.

Ich würde vermuten Dr. Alice Weidel, Björn Höcke, Tino Chrupalla, Beatrix von Storch und Dr. Alexander Gauland sind sicherlich V-Leute.

V-Leute geben internes an die Staatsbehörden weiter und dürfen sogar teilweise Straftaten begehen und dazu anstiften.

Die deutschen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren definieren eine V-Person als „eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“^[3]

In Deutschland sind der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) gültigen Legaldefinition des § 9b BVerfSchG nach Vertrauensleute Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Dritten nicht bekannt ist.

Die V-Person ist abzugrenzen vom Informanten, der lediglich im Einzelfall tätig wird, vom verdeckten Ermittler, der Polizeibeamter ist und vom verdeckten Mitarbeiter, der Angehöriger eines staatlichen Nachrichtendienstes ist. (§ 9a BVerfSchG)

Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen zur Mittäterschaft sind teilweise fließend.

In jüngerer Zeit geriet die Praxis des Einsatzes von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene durch deutsche Verfassungsschutz-Behörden vermehrt in die Kritik, insbesondere wegen des deshalb gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens und der ungeklärten Vorgänge um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.

In der DDR nannte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine V-Person „inoffizieller Mitarbeiter“ (IM).Dieser war eine nicht hauptamtlich für das MfS tätige Person, deren Auftrag es nicht nur sein konnte, verdeckt Informationen zu beschaffen, sondern auch auf Ereignisse oder Personen Einfluss zu nehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/V-Person

Was denkt ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremistisch-bundestag-100.html

Findet ihr das richtig so oder findet ihr es falsch? Verändert sich eure Einstellung zur AfD dadurch?

Wie ist die Meinung, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Guten Tag Leute,

die AfD wurde jetzt endlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ich glaube, dass dieser Schritt längst überfällig war aufgrund diverser Gründe und sich das viele Bürger gewünscht haben.

Findet ihr, dass jetzt der nächste logische Schritt in der Politik sein sollte, über ein dauerhaftes Parteiverbot nachzudenken und diese endlich aus dem Weg zu räumen?

Hallo

Die AfD wurde nur wenige Tage, nachdem sie erstmals in den Umfragen vorne lag, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Ein Verbotsverfahren wird damit sehr wahrscheinlich. Denkt ihr, dass Friedrich Merz den Verfassungsschutz zu einem kriminalpolizeilichem Behördenapparat ausbauen wird, sodass der Verfassungsschutz auch auf der Straße seine Entscheide durchsetzen könnte?

LG

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.htm

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1462458.html

AfD "gesichert rechtsextremistisch
Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

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Wie wirkt sich diese Mitteilung auf deine Einstellung zur AfD aus?

Stört euch das als AfD Wähler nicht?

Mit welchen Konsequenzen kann die AfD Fraktion wohl in Zukunft rechen?

Hier die Rede von den AFD Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AFD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ,Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die AFD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei erkennbar politisch motiviert. Weidel und Chrupalla kündigen an: Die AFD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen. Was Sagt ihr zu dem ganzen !!!

Ich bin kein Nazi aber zieht jetzt nicht mehr ;-)

Was für eine neue ausrede haben die neuen alten Kameraden jetzt ?

Ich frage mich, ob die AfD als rechte Partei eingestuft wird. Was sind eure Meinungen dazu?

Ich finden das super. Das ist die beste us Regierung seit 1776. Der us Außenminister Marco Rubio hat auf Twitter (X) geschrieben . "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt",Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren"

Elon musk hat das Twitter "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".

Und vize präsident JD Vance hat dasdie AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören".

Ich finden das super das die usa Regierung Die afd unterstützt. Ab Montag klagt die afd gegen diese einstufen und innerhalb einer Woche ist diese einstufen weg weil sie politisch motiviert ist. Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html

PS. Schon komisch das diese Gutachten der afd zu Gesichert rechtsextremistisch nicht veröffentlicht wird. Als will man was verbergen

Nachdem die AfD nun offiziell gesichert rechtsextrem ist (nicht dass das je außer frage stand, ist halt jetzt nur offiziell) und sich deren Anhänger auch nicht mehr mit dummen Ausreden davor retten können, das Sie "Ja NiChT rEcHtS sInD" (doch seid ihr, jetzt sogar offiziell da ihr Anhänger einer Rechtsextremen Gruppe seid) steht einem Verbotsverfahren nichts mehr im Wege. Wie findet ihr das?

Quelle (Ich weiß, das juckt keinen AfDler weil StAaTsPrOpAgAnDa):

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Ich persönlich finde die Partei noch harmlos. Ich finde sie ist nicht einmal rechts. Sie ist Mitte würde ich sagen. Die sind bloß kritisch gegenüber diesem System. Richtig rechte Parteien sind Die Heimat und Der Dritte Weg. Das mit der AfD ist doch Quatsch.

durch die Einschätzung des Verfassungsschutzes

Die US-Regierung hat bereits empört darüber reagiert, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hat. Der amerikanische Außenminister sprach in diesem Zusammenhang von Tyrannei und davon, dass nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik das Problem sei. Hat damit die AfD einen Verbündeten in Washington?

Wie reagiern jetzt die AFD Fans ?

Seit dem jetzt offiziell klar ist wie diese Gruppe zu werten ist .

Das hatte Deutschland schon einmal , mit den Braun Hemden .

Wäre so gut wenn das passiert... Hoffen wir es 🥻

Ist die Klassifizierung als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz gut oder schlecht für die Umfragewerte der AfD?

Mir sind seit der Einstufung der afd als rechtsextreme Partei viele Vermutungen aufgefallen von anderen Leuten ein Beispiel ist folgendes: "die anderen Parteien wollen nur nicht ihre Stimmen verlieren, weil die AFD immer stärker wird und jetzt ist die AFD auf einmal rechtsextrem" ob ich solchen Mutmaßungen zustimme oder nicht spielt nicht weiter eine Rolle.

Nun kommen wir zur Frage, wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Da muss es ja irgendeine organisation oder Staatsorgan geben ?

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

Also hat die AfD jetzt irgendwelche Nachteile?

Die AFD wurde nun als gesichert rechtsextrem eingestuft.

In wie weit ist ein AFD Verbot realistisch und sinnvoll für die Demokratie?

Bist du dafür oder dagegen? Wie sieht du es eine demokratische Partei zu verbieten?

Statt 25 Prozent afd zb dann nurnoch 15% afd, aber dafür 10% Der dritte Weg...

Was meint ihr, ist das eine gute Idee, um andere Parteien in den Bundestag zu schleusen, oder lieber weiter bei der afd bleiben

Wie demokratisch ist es eine Partei wegen wenigen schwarzen Schafen zu verbieten die von mehr als ein Viertel (bald Drittel) der Bevölkerung gewählt wird? Das würde zu Unruhen führen und die Demokratie in Frage stellen, eine Vernachlässigung von Millionen Wählerstimmen. Erst wurde das BSW mit Propaganda, dubiosen Wahlumfragen und tausende falschen Auszählungen aus dem Bundestag gehalten und jetzt wird die AfD verboten. Wenn man bedenkt, dass die restlichen Parteien LINKE, CDU, SPD, Grüne alle zusammenarbeiten gibt es keine richtige Opposition mehr.

Es gibt bestimmt hunderte Umfragen dazu, aber erst vor 3h hat sich herausgestellt, dass die AfD wirklich gesichert rechtsextrem ist und antidemokratisch ist also sollte sie nun verboten werden?

Quelle: Deutscher Verfassungsschutz: Gesamte AfD rechtsextremistisch - news.ORF.at

?

Hier die Pressemeldung dazu: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

• Ein Verbot nun in Reichweite?
• Werden manche Menschen dadurch Ihre persönlichen Meinungen ändern oder die Fronten sich noch mehr verhärten?
• Wie glaubt Ihr wird die Partei und die Wähler darauf regieren?

Findet ihr es richtig das die AFD als gesichert rechts extrem Gilt? Finde sie eher ein Bischen Kontrovers.

Die linksextreme männerhassende linke zB wird auch nicht als extrem eingegliedert

Wurde zB damals abgelehnt weil ich als Eher moderater rechter angeblich zu rechts bin nur weil ich national zentrierter sozialist bin und 2 mal grundlos wegen Volksverhetzung verurteilt wurde .

Richtig Rechte sortieren die gleich raus ( wobei ich nicht mal will ich rechts bin nur minimal)

Wir wissen, dass die AfD momentan in Umfragen die stärkste Kraft ist. Es ist sicher, dass die anderen Parteien auf keiner Ebene mit der AfD zusammenarbeiten werden.

Könnte dies der AfD nun noch mehr in die Karten spielen, wenn die Leute mit der neuen Regierung unzufrieden sind? Die AfD wird sich wahrscheinlich in die Opferrolle stellen – als Partei, die "ausgegrenzt wird, weil sie die Wahrheit spricht", um Wählerstimmen zu gewinnen.

Meine Frage ist nun: Wird die Einstufung der Partei schaden oder helfen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256050674/Verfassungsschutz-stuft-gesamte-AfD-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein.html

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Was galten ihr davon?

Endlich Ist es soweit, die rechtsextreme AfD wurde heute vom Verfassungsschutz als vollumfänglich rechtsextrem eingestuft. Lange überfällig und ein weiter Schritt Richtung Verbot der rechtsextremen AfD. Das zeigt unsere Demokratie ist wehrhaft.

Ich bin sehr glücklich über diese Nachricht und vor allem dem Timing das es an einem Freitag bekannt gegeben wurde, vermutlich weil der Verfassungsschutz wusste das dieses Urteil viele zum Feiern bewegen wird inklusive mir.

Denkt ihr das wir dieses Jahr auch noch ein riesiges Festival erleben werden wenn die rechtsextreme AfD verboten wird? Sie wahrscheinlich ist ein AfD Verbot nach den aktuellen Nachrichten?

Oder haben die einfach ein Problem mit der Lockerheit der jungen Leute, die keinen Gleichschritt kennen oder an den lauten Rufen nach internationaler Solidarität??

Eure Meinung

Der deutsche Geheimdienst stuft die Alternative für Deutschland nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Behörde begründet dies mit einer „Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung“.

https://www.diepresse.com/19640205/deutscher-verfassungsschutz-afd-bundespartei-gesichert-rechtsextremistisch

Ist das Verbot der Partei jetzt nur noch eine Frage der Zeit?

Ist das Urteil berechtigt, oder haltet Ihr es für überzogen?

Ich persönlich bin nicht pro AfD, aber ehrlich gesagt kann ich nichts im Parteiprogramm der AfD finden, das in irgend einer Weise extremistisch ist.
Interessant ist übrigens, dass nach wie vor seitens des Verfassungsschutzes nichts bekannt gegeben wurde, wo konkret die AfD denn rechtsextremistisch sein soll.
Ich habe den Verdacht, dass das Ganze vom Verfassungsschutz politisch motiviert ist, da die AfD bei Sonntagsfragen mittlerweile tw. die stärkste Kraft ist (tw. liegt sie bei Umfragen 2 % vor der Union).

Was wird sich jetzt durch dieses Urteil erhofft, das wir afd wähler jetzt alle sagen werden, "oh nein, die böse afd, auf keinen Fall dürfen wir sie mehr wählen" oder wird dadurch was anderes bezweckt?

Welche Schritte könnten nun daraus erfolgen? Und reicht das wirklich gut ein Verbot und wei sinnvoll wäre dieser Schritt?

Dann gehen die Wähler halt alle zum Dritten Weg usw...

Nachdem die AfD heute als Partei als vollumfänglich gesichert rechtsextrem gilt, frage ich mich, wann das Verbotsverfahren kommt.
Was meint ihr? Wann geht es los?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Lg

Was ist an den "Omas gegen Rechts" eigentlich echt?

Habe mir den Verein gerade mal näher angesehen:

https://www.omas-gegen-rechts.org/

• Es dürfen auch Opas mitmachen, als nicht nur für Frauen
• Die Anmeldung zur Mitgliedschaft enthält keine Altersbegrenzung und auch keine Angaben zum Familienstand. Also darf hier jeder mitmachen, man muss keine Oma sein
• Sie behaupten, das sie sich ausschließlich mit Spenden fianzieren und unabhängig von Steuerrmitteln wären. Das ist aber eine Lüge, wie man aus dieser Nachfrage im Bundestag ersehen kann. Demnach hat der Verein bereits über 23000 Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.

"Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus"

vs.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf

Seite 62

• Sie behaupten auch überpolitisch zu sein und daher nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen, erklären aber im gleichen Atemzug klar Stellung gegen die AfD zu beziehen, welche eine politische Partei ist.

"Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu unserer Überparteilichkeit Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet".

• Sie behauten gegen Rechts zu sein, marschieren bei den Ostermärschen aber mit dem rechtsextremistischen, Ukrainischen Asow-Corps auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brigade_Asow

Also sie sind weder Omas, noch gegen Rechts, noch unparteiisch, noch von staatlicher Finanzierung unabhängig.

Was bleibt da eigentlich noch übrig, außer extrem verlogenen Heuchlern, die sich für Geld kaufen lassen?

In vielen Regionen Deutschlands erzielt die AfD erschreckend hohe Umfragewerte. Manche sagen, das sei reiner Protest gegen ‚die da oben‘ – andere vertreten ihre Positionen aus Überzeugung. Ich frage mich: Ist das wirklich eine Alternative – oder führt dieser Weg Deutschland in eine gefährliche Richtung?

Ich sehe viele bedenkliche Entwicklungen:

Teile der AfD (z. B. der „Flügel“ und der Thüringer Landesverband) werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Die Partei verharmlost oder leugnet den Klimawandel und blockiert jede Form von Klimaschutz – obwohl die Wissenschaft ganz klar vor den Folgen warnt.

Sie macht Politik für Wohlhabende – Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau für alle anderen. Das ist nicht „volksnah“, sondern neoliberal.

In vielen Reden wird Stimmung gegen Minderheiten gemacht – sei es gegen Migranten, queere Menschen oder Andersdenkende. Das spaltet statt zu verbinden.

Die AfD will aus der EU austreten. Aber Deutschland lebt vom Export – ein EU-Austritt wäre ein wirtschaftliches Desaster.

Ich frage euch: Warum wählen Menschen trotzdem AfD? Gibt es aus eurer Sicht nachvollziehbare Gründe – oder sind es vor allem Ängste und Frust? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst uns sachlich und respektvoll diskutieren – mich interessieren wirklich alle Perspektiven.

Jetzt wo die rechtsextreme AfD in Umfragen stärkste Partei ist, muss unbedingt gehandelt werden und klare Kante gegen rechtsextreme gezeigt werden und dabei ist mir eine einfache aber effektive Idee gekommen wie man dien rechtsextreme AfD im Bundestag boykottiert.

Wenn immer einer von der rechtsextremen AfD einen Redebeitrag hält drehen sich die Mitglieder der demokratischen Parteien einfach um und ignorieren die Rede. Dafür müssten aber alle Demokratischen Parteien ihre Differenzen beiseite legen und gemeinsam bei dieser Sache handeln.

Da man mit Argumente und Fakten nicht gegen die rechtsextreme AfD ankommt sollte man ab jetzt einfach so tun als wäre sie nicht da, dass wird sie denke ich am meisten belasten.

Was haltet ihr von dieser Idee und was habt ihr für Meinungen dazu?

Ausgerechnet die größte Verliererpartei fordert ein Verbotsverfahren. Ich fordere ein Verbotsverfahren gegen die SPD.

z.B. ein Attentat, Unfall oder Krankheit ( z.B. Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall o.a. ). wie würdet ihr reagieren ? würdet ihr euch freuen, wärt ihr traurig und würdet trauern oder wäre euch das völlig egal ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Ich gehöre keiner Partei an, aber bin voll auf Problemlösungen aus! Egal wer die Probleme der Bevölkerung löst, der ist GUT!

Vor der Wahl: war /ist das Thema Migration und Wirtschaft auf Platz 1 !

Das linke Spektrum ignoriert das und setzt ihre AGENDA fort.

Ist das Bürgernah oder demokratisch?

Sind die überhaupt in der Lage die Realität anzuerkennen und endlich POLITIK für die Bevölkerung zu machen?

Wann werden die erkennen, dass die Nazikeule nur negatives bringt und die Opfer dieser Zeit absolut ins lächerliche gezogen werden... wann werden sie merken, dass ihre POLITIK und ihre ANTIHALTUNG: NUR DER AFD NUTZEN WIRD.