Sollten demokratische Parteien zum Schutze der Demokratie mehr Befugnisse zum Verbot von oppositionellen Parteien erhalten?
Sofern diese Akteure dem politischen Spektrum rechts der Mitte zuzuordnen sind und bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist erhöhte Wachsamkeit geboten.
Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige Erosion demokratischer Strukturen maßgeblich von extrem rechten Kräften ausgeht, bedarf es zeitgemäßer und wirksamer Maßnahmen, um dem anwachsenden antidemokratischen Widerstand entgegenzutreten.
Ziel muss es sein, eine Wiederholung der historischen Verwerfungen, wie sie in den Ereignissen des Jahres 1945 kulminierten, durch entschlossenes Handeln im Sinne des Grundgesetzes zu verhindern.
12 Antworten
Parteien sollten niemals andere Parteien verbieten können. Das bleibt dem BVerfG vorbehalten.
Schön, wenn man den Gegner wegverbieten könnte, schön wenn man die Folgen der eigenen Fehler der letzten 10 Jahre einfach per Gericht für nichtig erklären könnte. Und wer bestimmt, wer verboten gehört? Der Diktator, richtig.
Deiner Frage fehlt eines, grundlegendes Demokratieverständnis.
Wie kommt man nur auf solche offensichtlich kontraproduktiven Ideen!
Rechts der mitte ist eine normale politische Einstellung. Lernt endlich mal das sowas nichts mit extrem zu tun hat.
Sonst muss man links der mitte auch verbieten und somit bleibt dann nur die mitte und man kann sich Wahlen sparen.
Noch dazu ist mit dem gutachten des verfassungsschutzes nichts bewiesen und selbst unser neuer Innenminister hat gesagt das dieses nicht für ein verbot ausreicht und man den Gegner politisch stellen sollte und nicht durch verbote.
Ja das inhaltlich stellen haben sie ja nicht drauf, deshalb versuchen sie es hinterfo... hinterm Rücken.
Und das "Gutachten"... sagt ja schon das Wort, man muss gut drauf achten, von wem das kommt😂
mehr Befugnisse zum Verbot von oppositionellen Parteien erhalten?
Also wie damals bei Hitler? Wie bei Putin? Kim Jong Un? Den Taliban? Xi Jinping? Alles unliebsame ausschalten? Welches Vorbild darf es sein?
Sofern diese Akteure dem politischen Spektrum rechts der Mitte zuzuordnen sind und bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist erhöhte Wachsamkeit geboten.
Tja, das gilt ebenfalls für links der Mitte, wenn man Gerechtigkeit möchte.
Ziel muss es sein, eine Wiederholung der historischen Verwerfungen, wie sie in den Ereignissen des Jahres 1945 kulminierten, durch entschlossenes Handeln im Sinne des Grundgesetzes zu verhindern.
Schon wohl genial, dass du das forderst, wo doch damals Oppositionsparteien verboten wurden.
Niemals werden sich die Naziverbrechen wiederholen. Egal, wie sehr ihr Linke es euch im Wahn einredet. Derzeit seid IHR die Diktatoren.
Deine geliebte DDR 2.0 wird, zum Glück, niemals auferstehen.
Von Demokratie hast du jedenfalls keine Ahnung.
@Fr49e: Oh, das gefällt dir nicht? Mimimi. Zeigt mir, dass ich recht habe, mit DDR 2.0
Niemals werden sich die Naziverbrechen wiederholen. Egal, wie sehr ihr Linke es euch im Wahn einredet. Derzeit seid IHR die Diktatoren..
Von Demokratie hast du jedenfalls keine Ahnung.
RECHT hast du, so siehts aus👍