Was genau spricht GEGEN ein AfD Verbot!

Die Möglichkeit von einem Parteiverbot steht nicht umsonst in unserer Verfassung.

und natürlich wäre das Arbeit, aber dafür sind die da. Und es wäre keine unnötige Arbeit.

Ein ungewisser Ausgang eines Verbotsverfahrens und dessen Langwirigkeit.

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), sieht zwar explizit die Möglichkeit eines Parteiverbotes vor, jedoch sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen hieran sehr hoch angesetzt und das ist grundsätzlich auch ersteinmal richtig so. Eine der vorgegebenen Voraussetzungen ist, dass es sich die Partei, welche verboten werden soll, insgesamt zum Ziel gesetzt hat, die freiheitlich- demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen zu wollen. Dies muss ihr hinreichend bewiesen werden können und die Aussagen von einzelnen Parteimitgliedern, sind hierzu nicht zwangsläufig ausreichend. Eine weitere Voraussetzung für ein Verbot, welche die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe aufgestellt hat ist diese, dass die Partei auch die tatsächliche Möglichkeit dazu haben muss, die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu beseitigen. Mit dieser Begründung, wurde sogar die eindeutig verfassungsfeindliche ehemalige NPD, mittlerweile "Die Heimat", NICHT verboten, weil das BVerfGE gesagt hat, dass diese zwar eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese aber niemals erreichen könnte, angesichts ihrer geringen Wahlergebnisse und der Tatsache, dass diese nichteinmal in den Verfassungsorgangen vertreten ist, da sie an der 5% Hürde scheitert. Das ist jetzt bei der AfD insofern anders, denn diese, sitzt im deutschen Bundestag und auch in den Parlamenten der Länder, der Bundesländer. Jedoch, könnte das Bundesverfassungsgericht, sofern der Gesamtpartei tatsächlich verfassungswidrige Ziele hinreichend nachgewiesen werden könnten, dann immernoch urteilen, dass sie diese Ziele trotzdem nicht erreichen könnte, da die erstens keine Koalitionspartner findet, mit welchen sie diese beschließen könnte und zweitens, weitere "Sicherungsmechanismen" bestehen. So muss den meisten Bundesgesetzen der Bundesrat seine Zustimmung erteilen und abschließend der Bundespräsident das jeweilige Gesetz gegenzeichnen, ausfertigen und im Bundesgesetzblatt verkünden. Da der Bundespräsident aber kein eindeutig verfassungswidriges Gesetz unterzeichnen würde, könnte man abschließend dann immernoch sagen, dass die AfD vielleicht diese Ziele verfolgt, diese aber nicht umsetzen könnte. Somit, wäre der Ausgang eines Parteiverbotsverfahrens, welches aufgrund sorgfältiger Überprüfung der vorgelegten Beweise ohnehin mehrere Jahre in Anspruch nimmt, immernoch vollkommen offen. Natürlich und das wird auch gemacht, kann man im Voraus spezialisierte Juristen mit Rechtsgutachten beauftragen, wie wahrscheinlich es zu einem Verbot kommen würde aber eine Garantie, sind diese keine.

Mfg

Hallo alaskamusher,

Ich glaube direkt dagegen sprechen tut eigentlich gar nichts. Ich würde sagen es würde zwar nicht das ganze Problem lösen, aber ein guter Ansatz wäre es garantiert. (Nur meine Meinung!)

Viele liebe Grüße 🎀🤍⚽️

Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit und keine Unterdrückung.

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Ich appelliere hier auch an den gesunden Menschenverstand unserer Bürger/innen auch in Hinblick unserer deutschen Verantwortung aus unserer dunklen Vergangenheit

DIe AfD ist mittlerweile keine kleine Partei mehr. Verbietet man sie wird man einen Teil der Bevölkerung noch mehr gegen die aktuelle Regierung aufbringen und zu einer größeren Spaltung führen. Protestwähler etc würden es mehr so aufnehmen, dass ihre Sorgen nicht wirklich wahrgenommen werden. Ob es dabei stimmt oder nicht spielt für sie keine Rolle. Die AfD verkauft leichte Lösungen für komplexe Probleme.

Der Verfassungsschutz hat sich zurückgezogen. Wenn man jetzt mit einem Verbot kommt sieht es wirklich mehr wie ein Angriff aus als wie Verteidigung. Inzwischen könnte man an anderen Lösungen arbeiten die AfD zu verkleinern.