Wen sollen die AfD-Wähler im Falle eines Parteiverbots wählen?
Viele fordern ja (auch hier) immer wieder ein AfD-Verbot. Ich bin zwiegespaltener Meinung - ich gehe zwar nicht so weit, die Partei grundsätzlich als Nazis o. Ä. zu bezeichnen, aber einige Politiker vertreten zweifellos verfassungswidrige Positionen und allgemein schürt sie Hass und nutzt gesellschaftliche Probleme für Fremdenhass. Nur um das klarzustellen, ich bin alles andere als ein Befürworter.
Aber auf der anderen Seite haben über 10 Millionen Menschen diese Partei gewählt. Nehmen wir mal großzügig die Hälfte weg, die vlt. reine Protestwähler oder Mitläufer sind, sinds vielleicht immer noch 5 Millionen überzeugte AfD-Wähler.
Wenn die Partei jetzt verboten werden würde: Welche tatsächliche Alternative gäbe es, um dieser Wählerschaft eine Wahlmöglichkeit zu geben? Man kann nicht 5 Millionen Leuten ihre Meinung absprechen, die ja in der Demokratie grundsätzlich zu akzeptieren ist. Müsste sich eine Kleinpartei stärker aufstellen? Müssten die alle zu anderen Parteien, z. B. BSW, wechseln, die ihre Positionen nicht voll vertreten?
Was sagt ihr?
3 Antworten
Wen sollen die AfD-Wähler im Falle eines Parteiverbots wählen?
Ich betrachte es nicht als meine Aufgabe irgendwem zusagen, was er oder sie wählen soll, dass muss schon jeder selbst wissen.
Wenn die Partei jetzt verboten werden würde: Welche tatsächliche Alternative gäbe es, um dieser Wählerschaft eine Wahlmöglichkeit zu geben? Man kann nicht 5 Millionen Leuten ihre Meinung absprechen, die ja in der Demokratie grundsätzlich zu akzeptieren ist.
Es wird niemandem seine Meinung dadurch abgesprochen, dass verfassungsfeindliche Parteien verboten werden. Und wir müssen bitte auch nicht so tun, als wäre die AfD die erste Partei, der das drohte oder die erste Partei, die in diesem Land verboten würde.
Auf dem Wahlzettel stehen 30 Parteien und wenn den AfD-Wählern keine davon zusagt, hält sie auch niemand davon ab eine Neue zu gründen, so lange die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.
Aber die erste mit einem Wahlergebnis von 20%. Oder überseh ich eine?
Joa, die NSDAP. Deren letztes Wahlergebnis bei freien Wahlen im November 1932 lag mit an die 34% nen Bisschen höher, als das der AfD und die hatte im Gegensatz zur AfD vor ihrem Verbot in Deutschland auch Millionen Mitglieder.
Also ofensichtlich kann man eine Partei verbieten, die bei einer Wahl 20% geholt hat. Problemlos.
Die allesamt mit ziemlich großem Abstand weiter links stehen oder völlig ungeeignet für diese Größenordnung sind.
Wenn Parteien die nicht rechtsextrem sind, für den AfD-Wähler nicht wählbar sind und er aber trotz der Schranken des Grundgesetzes nicht auf solche Parteien verzichten möchte, wird man ihm anempfehlen müssen sich einen Wohnort zu suchen, der seinem politischen Gusto eher entspricht, als die Bundesrepublik Deutschland.
Wenn Parteien die nicht rechtsextrem sind, für den AfD-Wähler nicht wählbar sind
Es geht bei einer Alternativpartei nicht um rechtsextrem, sondern rechts, und die gibt es mit den genannten Kriterien einfach nicht.
Es wird niemand davon abgehalten eine politisch rechte Partei zu gründen, so lange sich das im verfassungsmäßigen Rahmen bewegt.
Die Politik in einem demokratischen Staat ist keine paternalistische Bespaßungs- und all inclusive-Maschienerie, die den Bürger zu bedienen hat, sondern sie lebt im Gegenteil von Engagement der Bürger.
Wenn für eine bestimmte politische Richtung eine Niesche gesehen wird, und ein entsprechendes Bedürfniss innerhalb der politischen Öffentlichkeit dafür vorhanden ist, werden sich da schon früher oder später engagierte Personen zusammenfinden und eine Partei gründen.
Wobei dann auch die Frage ist, wie schnell das passiert, da gibts ja diverse Hürden zu überwinden, das geht lange nicht von heute auf morgen. Solange gäbe es im rechten Spektrum im Grunde immer noch keine Wahlmöglichkeit - abgesehen von, wie gesagt, Kleinparteien die größtenteils inhaltsleer und teilweise noch extremer sind. Sind Wahlen in der Zeit dann ein einigermaßen realistisches Abbild der Bevölkerung?
Wenn Teile der Bevölkerung zu faul sind, eine Partei zu gründen, die ihren Wünschen entspricht und nicht extremistisch ist, im besten Fall keine Extremisten in ihren Reihen duldet, kann sich dieser Teil der Bevölkerung kaum darüber beschweren, nicht ausreichend repräsentiert zu sein.
Das die AfD ein Rechtsextremismus-Problem hat, ist nicht erst seit gestern bekannt, und wer auf der Seite der politischen Rechten einigermaßen anständig ist und mit Extremisten und extremistischen Parteien nichts zu tun haben will muss nicht auf ein AfD-Verbot warten, sondern könnte schon jetzt an der Gründung einer neuen Partei arbeiten.
Das BSW hat sich ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl gegründet und ist nur ganz knapp an der 5-%-Hürde gescheitert. Wenn Frau Wagenknecht im Wahlkampf nicht auf die falschen Themen gesetzt hätte, wären die reingekommen.
Es geht also ganz offensichtlich.
Und wir müssen bitte auch nicht so tun, als wäre die AfD die erste Partei, der das drohte oder die erste Partei, die in diesem Land verboten würde.
Aber bislang kein Verbot einer Partei mit der Größe der AfD, und schon gar nicht in jüngerer Vergangenheit. Die NSDAP ist dahingehend eine absolute Ausnahme und das war noch relativ kurz nach dem Krieg. Ein Verbot einer Partei, die nach aktuellem Umfragen in diversen Bundesländern stärkste Kraft wäre und die auch auf Bundesebene nur noch ziemlich knapp davon entfernt ist, hat es in den letzten Jahrzehnten auch im europäischen Vergleich kaum gegeben. Ohnehin sind innerhalb Europas Parteiverbote relativ selten¹.
M. E. ist zu erwarten, dass ein großer Teil der AfD-Wähler dann eine der rechten Kleinparteien kapert. Damit hat man eine Partei, der man nur schwer eine Nachfolgeschaft der AfD vorwerfen kann, die aber im Kern faktisch die gleichen Ziele vertritt.
Davon mal abgesehen wird ein Verbot der AfD Neuwahlen auf so ziemlich allen Ebenen erforderlich machen - von Bundestag über Landes- und Kommunalebene bis hin zu der Sozialwahlen der Kammern... Das wird ein gigantischer bürokratischer Aufwand, der vermutlich angesichts des immensen Zeitdrucks zu diversen Fehlern und rechtsstaatlichen Problemen führen wird - jahrzehntelange Klageverfahren sind alleine in diesem Bereich schon vorprogrammiert. Das wird das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen und unser demokratisches System nochmal nachhaltig beschädigen. Das könnte Nachfolgeparteien der AfD nochmal deutlichen Zulauf bringen und die Anhänger erheblich radikalisieren. Besonders in Ostdeutschland wäre mit erheblichen Krawallen zu rechnen (die AfD ist nach aktuellen Umfragen in Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stärkste Kraft - und das mit einigem Abstand!).
Lesestoff zum Thema:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/afd-verbot-kommentar-100.html
im Falle eines Parteiverbots
Das wird nicht geschehen....
Gruß Fantho
Aber die erste mit einem Wahlergebnis von 20%. Oder überseh ich eine?
Die allesamt mit ziemlich großem Abstand weiter links stehen oder völlig ungeeignet für diese Größenordnung sind.