Folgen Afd verbot?
Die Afd ist leider zur zweitstärksten Partei herangewachsen. Wenn sie verboten wird, wären millionen Menschen wütend. Prinzipiel befürworte ich ein Verbot, jedoch habe ich die Befürchtung, dass es dann zu Ausschreitungen kommt, weil die Blauzis dann erst recht denken Deutschland wäre eine Diktatur. Wie seht ihr das
8 Antworten
Eine Partei kann man vielleicht verbieten. Nicht aber den Willen von Millionen von Wählern, die langsam aber sicher genug haben von der berüchtigten "Politik des Weiter so".
Was wir derzeit sehen ist ein reiner Machtkampf der alten Eliten gegenüber einer neuen, sehr erfolgreichen Partei, die für diese Eliten als ernstzunehmende politische Konkurrenz zu einer Gefahr geworden ist. Es ist ein wahrhaftig antidemokratischer Ungeist, der Deutschland derzeit heimsucht.
Man sollte die Suppe aber nicht heisser essen, als sie tatsächlich ist. Noch gibt es kein Verbotsverfahren. Es ist lediglich eine Einstufung des Verfassungsschutzes, die eine nachrichtendienstliche Überwachung der Partei erlaubt, und natürlich wird der AfD damit einmal mehr das Schild des Rechtsextremismus angehängt, just in einer Zeit, in der die AfD in Umfragen zur Wählerstärke die CDU überholt hatte. Für mich ist das irgendwie ein déja-vu Erlebnis. Damals beim sogenannten "Potsdamer Geheimtreffen" (das gar kein Geheimtreffen war, und bei welchem auch CDU-Leute anwesend waren) hatte die AfD nämlich auch gerade rekordhohe Zustimmungswerte und kurz darauf gab es auf den Strassen die von Links angezettelten "Demos gegen Rechts". Auch jetzt sollen ja angeblich wieder Demos angekündigt sein. Also irgendwie kommt mir das ganze Vorgehen bekannt vor. Es fehlt eigentlich nur noch, dass man eine Einzelperson aus der AfD wegen eines angeblichen Vergehens, das 30 Jahre zurückliegt, medial und wochenlang anschwärzt.
Für die AfD dürfte sich trotz erneuter Kampagnen nicht viel ändern. Denn eigentliche Neuigkeiten gibt es nicht. Parteien und Politiker werden von den Nachrichtendiensten auch ohne Einstufung als "Verdachtsfälle" kontinuierlich überwacht. Zweitens kennt mittlerweile jeder das Anhängeschild des "Rechtsextremismus", das die Gegner der AfD regelmässig anhängen. Dennoch wächst die Partei. Das bedeutet, viele Leute glauben nicht mehr alle Geschichten, die man ihnen erzählt. Deshalb glaube ich, abgesehen von einem kurzen Einbruch der Zustimmungswerte (die ohnehin ungenau sind), hat diese Einstufung, die jetzt gemacht wurde, null Auswirkungen.
Vielmehr denke ich, dürfte die Einstufung dazu gebraucht werden, in Salamitaktik die juristischen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren und dessen möglichen Erfolg zu schaffen. Ich vergleiche dies mit einem unliebsamen Wohnungsmieter, den ein Vermieter loswerden möchte, den er aber aufgrund mangelnder Beweise und eines ausgebauten Mieterschutzes nicht schnell und leicht loswerden kann, weil die juristischen Hürden hoch sind. Also versucht man in kleinen Häppchen "Beweise" gegen den Mieter zu sammeln, z.B. befragt man die Wohnungsnachbarn, ob ihnen schon ein kleineres Fehlverhalten des Mieters aufgefallen sei. Dann nimmt man die kleinsten Vergehen und verwarnt den Mieter damit. Nach einer Handvoll Verwarnungen kündigt man dem Mieter in einem geeigneten Moment fristlos. Vor Gericht wird man dann damit argumentieren, dass der Mieter schon seit Jahren immer wieder verwarnt wurde, und deshalb eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar gewesen sei, wobei dem Gericht die Verwarnungen oder "gekaufte" negative Zeugenaussagen Nachbarn vorgelegt werden, um der Kündigung Nachdruck zu verhelfen. In einem solchen Fall hätte der Mieter bereits von Anfang an jede Verwarnung anfechten müssen. Analog dazu geht die AfD auch gegen alle streitbaren Verurteilungen und Einstufungen etc. vor. Wer sich nicht von Anfang an und konstant gegen Ungerechtigkeit wehrt, dem glaubt am Schluss ein Richter eher nicht.
Wegen eines Parteienverbots verschwinden nicht die Denkweisen und die Unzufriedenheit der Wähler. Dann wird direkt die nächste Partei gewählt, die von denen gegründet durch Strohmänner werden und sie werden das via Social Media weiter ausschlachten nach dem Motto "Wir haben es euch ja gleich gesagt, dass die da oben uns unterdrücken wollen, jetzt wo wir gewachsen sind".
Das hat man doch bei der Bremer Bürgschaftswahl gesehen. Da war die AfD nicht zugelassen zur Wahl und stattdessen wurde die rechte Splitterpartei Bürger in Wut gewählt.
Man muss das Problem an der Wurzel packen und sich mit den Ursachen auseinander setzen, was die Menschen unzufrieden macht und zu der Wahlentscheidung für die AfD führt. Wenn man diese Sorgen politisch ernst nimmt, dann kann man wieder die Wähler zurück gewinnen. Mit einem "Die sind eh alle Nazis, die die wählen", schafft man das nicht.
Eigentlich hättest Du Dir jetzt eine Auszeichnung verdient. Die Auszeichnung vermisse ich seitens GF 🙁, die sie den Usern zur Verfügung stellt.
Bei einem Afd Verbot würde sich vermutlich deren Wählerschaft auch viele Kleinparteien zersplittern. Dann wird es wieder Zeit brauchen bis eine dieser Parteien heraussticht.
Und wenn sie verboten wird, entsteht was neues. Den Kerngedanken kann man nicht verbieten. Er wird immer wieder neu aufblühen, und wenn es morgen die AfD nicht gibt, wird eben eine andere Partei noch mehr unterstützt. Ich bleibe positiv. Sollte sie verboten werden, suchen wir uns einfach eine neue Heimat. So einfach ist das. Millionen Menschen sind unzufrieden und man kann sie nicht verbieten :)
Wenn sie verboten wird, wären millionen Menschen wütend
Sind sie jetzt schon.
Ich denke es ist müßig sich über Szenarien den Kopf zu zerbrechen, die noch nicht eingetreten sind. Viel wichtiger ist doch, was wirklich ist. Und das die Handhabe bei der Überwachung der Partei. Das ist ein größerer Erfolg, als man meinen könnte.
Ja, ein 'Allheilmittel' ist es nicht.
Trotzdem ist ein 'Neustart' mit einer anderen Partei schwerer, weil einem die Strukturen, finnziellen Mittel UND die Parlamentarier fehlen. Auch hält dann nur der 'harte' Kern an den Prinzipien fest, während viele unzufriedene Normalos so eine Partei nicht mehr wählen würden.