Wird ein AfD-Verbot komplizierter, nachdem sie nun als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einzieht?
4 Antworten
Ja, wird es
Es war vorher schon sehr kompliziert und das hat sich nicht geändert.
Nein, es liegt am politischen Willen der anderen Parteien das Verfahren endlich anzukurbeln und in die Wege zu leiten.
Beweise gibt es ja reichlich. Nur hat keiner so richtig Interesse und die Eier, um endlich mal ernst zu machen.
Nein, es liegt an den Richtern über einen Antrag zu entscheide.
Und da so ein Antrag keine Chance hat durchzukommen stellt ihn auch keiner da man sich damit selber in den Fuß schießt.
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
AfD
Ein Verbotsverfahren gibt es noch nicht und ein Verbot ist generell schwer zu erwirken. Abwarten und Tee trinken.