Staat – die neusten Beiträge

Mir ist Demokratie komplett egal. Wie seht ihr das?

Mir ist Demokratie komplett egal.

Ich finde das auch dämlich, wie diese überideologisiert wird und wie so getan wird, als wäre alles so super weil wir in einer Demokratie leben.

Für mich ist das kein relevanter Faktor. 

Für mich relevant ist wie der Lebensstandard ist, ich finde es wichtig, dass die Leute alle gut verdienen, genug zu Essen haben, sich erschwinglich hochwertige Immobilien kaufen können und vereinfacht gesagt ein schönes Leben führen können. 

Ich bin beispielsweise auch für Rechtsstaatlichkeit, ich bin beispielsweise gegen Folter (da es jederzeit Unschuldige treffen kann, die verdächtigt werden) und ich bin auch gegen Polizeigewalt und für die Unschuldsvermutung. Mir ist bewusst, dass es in Diktaturen meistens mit der Rechtsstaatlichkeit nicht weit her ist.

Dennoch ist es mir an sich vollkommen egal, ob ein System demokratisch ist oder nicht. Wenn ich vom Wahlrecht ausgeschlossen wäre, wäre mir das ebenso egal, wie es mir auch egal wäre, wenn es kein Frauenwahlrecht gäbe beispielsweise. 

Ich gehe nicht zu den Wahlen hin, da mir bewusst ist, dass die Parteien eh alle der gleiche Schrott sind und wir in einer Scheindemokratie leben, wo im Hintergrund mit dem Kauf von Politikern und damit, dass der Staatsapparat von den richtigen Leuten entsprechend geschmiert wird abläuft. Aber das an sich ist mir auch egal. Ob wir jetzt eine funktionierende Demokratie oder eine Diktatur oder eben wie jetzt eine Scheindemokratie haben ist für mich zweitrangig. Wichtig ist für mich wie oben erwähnt, dass wir hohen Wohlstand haben, bzw. hier wäre ich dafür, dass der Wohlstand durch Technologisierung und Automatisierung noch deutlich gesteigert wird.

Ich würde lieber in einem wohlhabenden System, wo jeder alles hat, und wo ein König herrscht, der aufkommende Oppositionelle sofort einen Kopf kürzer machen lässt, als in einer sehr armen Gesellschaft, wo die Leute hart schuften und minimalistisch leben müssen, aber dafür zur Wahl gehen können/dürfen.

Beispielsweise im Berufsleben gibt es ja sowieso keine Demokratie, basisdemokratische Ideen, wie die Kommunisten sie fordern, würden außerdem hier auch nicht funktionieren. Unsere Berufswelt ist ja beispielsweise sowieso streng hierarchisch nach einem Befehls-Gehorsams-System gegliedert. (wenn man nicht das macht was der Chef verlangt, fliegt man raus) Aber eine Alternative sehe ich hier sowieso nicht als realistisch an.

Was denkt ihr?

Politik, Gesellschaft, Herrschaft, Kapitalismus, Kommunismus, Macht, Philosophie, Politiker, Staat, Staatsform

Warum nerven sich Leute, dass ich vom Staat lebe?

Was ist die Alternative mit meiner chronischer Krankheit? Die Alternative wäre auf der Strasse verhungern. Wäre das diesen Leuten denn lieber?

Diese Leute denken halt ich wäre nur Faul. Aber fakt ist, im Arbeitsmarkt wird es fast unmöglich eine Arbeit zu finden von dem man Leben kann, wenn manso stark schwankt, wenn man Tage hat mit viel Energie, aber auch viele Tage wo gar nichts geht.

Kein Chef macht das mit, kein einziger. Und dann gibt es Leute die sagen ich wäre ein Schmarotzer weil ich vom Staat lebe. Aber eben, was ist die Alternative? Warum haben viele Leute so wenig Empathie und verständniss für chronisch Kranke? Und wenn wir versuchen es mit Willenskraft verzweifelt zu überwinden führt, dass nur dazu, dass wir dann langfristig mit noch mehr Krankheit büssen werden.

Ich könnte keine Ausbildung machen, nicht Arbeiten, nichtmal in einer eigenen Wohnung leben. Und für meine Krankheit gibt es noch keine Heilung. Und trotzdem denken manche Leute, ich wäre nur ein Schmarotzer.

Warum? Ohne Sozialen Leistungen wäre ich jetzt schon Tod, wäre das ihnen Lieber? Naja, es gibt solche Leute, ich "kenne" jemand der meint, wenn man nicht Leistungsfähig ist und stark behindert, soll man den Freitod wählen damit man keine Bürde wird.

Warum gibt es Menschen die so denken?

Leistung, Alternative, Willenskraft, Krankheit, Erfolg, Arbeitsmarkt, Behinderung, Chef, Empathie, Faulheit, Psyche, Staat, anfeindungen, Schmarotzer

Bedingungsloses Grundeinkommen?

Was ist eure Meinung zu dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Meiner Meinung nach wird es in Zukunft nicht mehr ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen gehen, wenn man gesellschaftliche Spaltung vermeiden und Zukunft gewährleisten möchte.

Auch Europa setzt jetzt auf Ki-Farmen. Das sind riesige Komplexe die autonom laufen und höchstens 1-2 Menschen brauchen, die am Tag mal durchlaufen und ein paar Kabel stecken. Das Füttern mit den Daten funktioniert autonom, zum Beispiel indem Menschen Social Media nutzen. Das wird uns also nicht viele Berufe bringen und die Spitzenentwickler, sind zu vernachlässigen, da dies ein kleiner Prozentsatz ist.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre also aus vielen Gründen wichtig.

  • Es schützt vor gesellschaftlicher Spaltung.
  • Es fördert die berufliche Orientierung, weil Jugendliche aus schwierigen Familien eine Absicherung haben und nicht in einen Beruf gedrängt werden können.
  • Es fördert den Wettbewerb innerhalb der Wirtschaft, weil Unternehmen innovativ sein müssen, um zum Beispiel Azubis zu gewinnen. Weniger zukünftige Arbeiter müssen sich gezwungen sehen, eine Ausbildung anzunehmen, wo sie vielleicht schlecht behandelt werden. Es ist also gut für die Arbeiter und fördert die Entwicklung von Arbeitnehmerrechten.
  • Es ersetzt das Bürgergeld, jeder bekommt es, was gesellschaftliche Debatten eindämmen würde.

Ich zum Beispiel komme aus einem sehr reichen Umfeld und meine Familie hat eine Firma und selbst sie sagen, das bedingungslose Grundeinkommen wäre positiv, auch in Bezug auf die Effizienz von Arbeitern, der Gesundheit etc.

Bezüglich zur Inflation: Die Geldmenge würde wahrscheinlich ansteigen, was aber nichts schlechtes ist, weil flüssiges Geld Märkte positiv beeinflussen kann

Was ist eure Meinung dazu? Mittlerweile haben sehr viele Studien die Finanzierbarkeit bewiesen.

Die neuen Generationen werden das bedingungslose Grundeinkommen definitiv brauchen, das die älteren es als "Faul" abtun und meckern, ist klar.

Es würden auch nicht weniger Menschen arbeiten als vorher, sondern mehr Menschen würden durch die Entlastung und Sicherheit eine gesündere Psyche besitzen und sich sogar in den für sie perfekten Beruf spezialisieren können.

Auch würde das bedingungslose Grundeinkommen Menschen aus dem Osten etwas mehr das Gefühl von Gerechtigkeit geben, weil sie sich abgehängt fühlen.

Leben, Europa, Arbeit, Beruf, Finanzen, Steuern, Schule, Zukunft, Technik, Job, Geld, Wirtschaft, Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Social Media, Psychologie, Grundeinkommen, Hartz IV, künstliche Intelligenz, Soziales, Staat, Bürgergeld

"Spiel- und Aktionsfläche" - liebe Beamte was reitet euch?

Im allgemeinen bin ich der Ansicht wir leben im besten Deutschland das es je gab.

Ich beziehe ausdrücklich ein

  • die Verkehrsmöglichkeiten
  • das Bildungssystem und den Zugang dazu
  • das Gesundheitswesen
  • diverse Netze für Telekommunikation, Strom, Gas, etc
  • usw

Gelegentlich wiehert der Amtsschimmel aber so dermaßen und mir bleibt eigentlich nur zu fragen: "haben die den Knall nicht gehört"?

Die Stadt Köln benennt die Spielplätze in "Spiel- und Aktionsflächen" um ?

Noch nicht einmal die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker versteht was da abgeht.

Kölner Streit um "Spiel- und Aktionsfläche" statt "Spielplatz" geht ...
vor 1 TagIn Köln sollte es in Zukunft keinen "Spielplatz" mehr geben. Doch die Oberbürgermeisterin distanziert sich von den Plänen der Umbenennung der Spielflächen.
Köln: Keine "Spielplätze" mehr in Domstadt? OB Reker dagegen
vor 1 TagDass die Bezeichnung "Spielen" auf dem Schild vorkomme, sichere Eingriffsmöglichkeiten des Ordnungsamtes bei nicht sachgemäßer Nutzung der Fläche. Das geplante neue Schild mit der Bezeichnung "Spiel- und Aktionsfläche" soll künftig an Spielplätzen in Köln angebracht werden.
In Köln heißen Spielplätze künftig »Spiel- und Aktionsfläche«
vor 1 TagDie Stadt Köln will alte Spielplatzschilder ersetzen und dabei auch gleich die Bezeichnung ändern. Die Orte sollen künftig »Spiel- und Aktionsfläche« heißen. Das soll die »Diversität der ...
Köln: Spielplätze sollen nicht mehr so heißen - Schildertausch?
HeuteDie Stadtverwaltung Köln möchte die Spielplatz-Schilder gerne austauschen und stattdessen neue Schilder aufhängen, auf denen „Spiel- und Aktionsfläche" steht - um klarer zu machen: die ...
Stadt Köln streicht Spielplätze aus dem Sprachgebrauch
vor 1 TagIn Köln wird es ab Herbst keine Spielplätze mehr geben. Die Verwaltung streicht den Begriff offiziell aus ihrem Sprachgebrauch und ersetzt ihn durch ein neues Wort: „Spiel- und Aktionsfläche".
Europa, Kinder, Köln, Deutschland, Politik, Kultur, Bürokratie, Deutsche, Medien, Spielplatz, Staat, Nordrhein-Westfalen, Amtssprache, lächerlich, Lächerlichkeit, Lügenpresse

Der Kindergarten - Teil der Bildung oder Untergang der klassischen Familie?

Der Kindergarten wird 175 Jahre alt.

Ein Glücksfall oder die Axt an der klassischen Familie?

  • Studie: Warum viele Mütter nicht arbeiten - obwohl sie
  • Auch Mütter haben ein Recht auf Karriere - Rund-ums-Baby.de
  • Studie belegt Diskriminierung von berufstätigen Müttern in der Arbeitswelt
Die Mutter eines kleineren Kindes müsse nicht in Vollzeit arbeiten - auch dann nicht, wenn das Kind in dieser Zeit betreut werde. . .

https://anwaltauskunft.de/ratgeber/tipps-urteile/keine-pflicht-zur-vollzeittaetigkeit-auch-wenn-kind-betreut-wird

Was stimmt nun das Kind entdeckt die Welt und lernt Freunde kennen, kann mit anderen Kindern Spaß haben oder entfremdet die einzelnen Familienmitglieder immer weiter von einander?

Ist der Kindergarten ein "Eckstein" im System aus

  • Kita
  • Vollzeit-Schule
  • Flexibelen Arbeitszeiten
  • Karriere auch für Mütter
  • usw
?

https://www.youtube.com/watch?v=p2zsZHb_Y7E

Der Kindergarten als Staatsgefährdung - nifbe e.V.
Am 7. August 1851 wurden im Königreich Preußen so alle Kindergärten verboten. Die Prohibition war nur eine von mehreren Verbotserlassen, einschließlich des Preußischen Vereinsgesetzes von 1850, das Frauen die Parteimitgliedschaft oder die Teilnahme an politischen Versammlungen untersagte.
Rückschlag für den „Vater des Kindergartens" - wissenschaft.de
Überall im Land wurden nun Kindergärten gegründet. Doch im Aufschwung während der Revolution lag auch gleich der Grund für das
Die Aufhebung des Kindergartenverbotes von 1860 - Kita-Handbuch
Über das Kindergartenverbot von 1850, über Fröbels verzweifelte Gegenreaktion und über das Echo im internationalen Fachpublikum ist in der Literatur mehrfach geschrieben worden.
Warum wurden Kindergärten (Fröbel) im Jahr 1851 in Preußen verboten?
Am 23. August 1851 traf ihn (Friedrich) ein herber Schlag: Es wurde ein Kindergartenverbot in Preußen und in anderen Staaten erlassen. Grund war offenbar eine Verwechslung mit seinem Neffen Karl Fröbel, der 1851 die Schrift "Weibliche Hochschulen und Kindergärten" veröffentlicht hatte.
Gesundheit: Friedrich Fröbels Kindergärten: Revoluzzer im Kindergarten
Preußen verbot am 7. August 1851, also vor 150 Jahren, die Fröbelschen Kindergärten. Wer nach dem ersten Kindergarten fahndet, wird im Elsass fündig.
Europa, Religion, Kinder, Islam, Familie, Erziehung, Bildung, Deutschland, Kultur, Eltern, Drag Queen, Europäische Union, Freiheit, katholisch, Kindergarten, Kindertagesstätte, Kitaplatz, Manipulation, Muslime, Preußen, Sozialismus, Staat, Tradition, Bildungssystem, Leitkultur, Protestanten

Sozialstaat abschaffen?

Mich würde es mal interessieren, wie ihr zum sozialstaat steht. Also wenn ich darüber nachdenke hat es eigentlich nur negative Konsequenzen. Zum einen zahlt man mehr als wenn man alles privat versichert und selber vorsorgt. und es schafft auch eine gewisse Wohlfahrtstaat, jede Probleme werden dem staat zulasst getragen, obwohl das ganze in Praxis eh nicht so wirklich stimmt aber der Staat sugeriert er kümmert sich (Doppel Moral). Es kommt auch zu viel Faulheit weil Leute sich lieber Krank melden Arbeitslosengeld beziehen und sich die Wohnung schön genüßlich vom Staat zahlen lassen. Es kommt so wie wenn faulheit sich auszahlt und man eh nicht arbeiten müsste, auf kosten anderer. Dieses System ist mega träge und frisst den Großteil des Bundeshaushalts. Die Kosten müssen die Arbeiter tragen und schlägt maßgeblich auf die Arbeitsmoral. denn wer viel arbeitet und was erreichen will wird ausgebremst. Dieses System belohnt dijenigen nichttuer und faulenzer. Der Staat will regelrecht das man nichts arbeitet.

Also ich höre schon von einigen das dieses System auch nicht zukunftsfähig ist und das es der untergang von Deutschland und EU ist. Die Beiträge werden immer weiter erhöht und Leute mit Qualifikationen wandern in die USA oder China aus. Es gibt massenhafte auswanderungen von Fachkräften weil sich junge Leute das nicht mehr antun wollen. Es wird noch eineige Jahrzehte dauern aber wenn uns die Demografie eingeholt hat dann wird dieses System fallen wie die Mauer. was denkt ihr?

Nein 69%
Ja 28%
noch mehr sozialleistungen 3%
Leben, Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Staat

Leben wir im gelobten Land?

Hallo

man hört ja immer mal wieder, dass bei uns alles nur ausnahmslos perfekt ist, während überall anders alles ganz schlimm ist.

Selten dabei erwähnt wird, dass in den meisten Staaten der Welt die Durchschnittsarbeitszeit auch irgendwo bei 40 Stunden (teilweise bisschen mehr wie ca. 45 Stunden) in der Woche liegt (dass die Leute wo 70 Stunden pro Woche arbeiten sind genau wie bei uns Ausnahmen), und dass man genau wie bei uns auch etwa ein Drittel eines Vollzeiteinkommens für die Miete ausgeben muss.

Es wird so getan, als wäre alles super bei uns. Aber in Wahrheit gibt es auch bei uns jede Menge wirklich richtig schlechte Jobs wo man für unter 10€ pro Stunde arbeitet, und selbst bei Vollzeitarbeit nicht viel Geld hat, welches über die Fixausgaben (Miete, Essen, Strom, Wasser, Versicherungen) hinausgeht und man frei zur Verfügung hat.

Man verhungert bei uns nicht, aber in den meisten anderen Staaten der Welt verhungert man auch nicht.

Ich habe mir mal allerhand Statistiken über alle möglichen Staaten angeschaut, in den meisten Fällen ist es so, dass von einem Vollzeitgehalt etwa die Hälfte bis zwei Drittel für das Lebensnotwendige bzw die Fixausgaben draufgehen, dass man für ein Haus etwa 30-40 Jahre arbeiten muss und dass man eben 40 Stunden Standardarbeitszeit hat.

Mir ist schon klar, dass bei uns beispielsweise die Straßen in besseren Zustand sind wie anderorts oder dass bei uns schon weniger Fließbandarbeit erledigt werden muss wie in vielen anderen Staaten oder allgemein der Wohlstand schon spürbar höher ist.

Aber der Unterschied ist längst nicht so extrem wie immer dargestellt. Es ist definitiv nicht der Fall, dass wir im gelobten Land leben, wo alles super ist, während überall sonst auf der Welt das Leben ganz hart ist.

Viel eher kommt es unter anderem auf den Beruf an, sowohl einem deutschen Arzt als einem Arzt im Iran geht es gut und er kann einen hohen Lebensstandard haben, während es einem Fließbandarbeiter bei uns genauso dreckig geht wie einem Fließbandarbeiter irgendwo in einem Entwicklungsland. Also die Abstufung zwischen den Berufen ist höher als zwischen den Staaten.

Leben, Europa, Arbeit, Finanzen, Steuern, Zukunft, Job, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Philosophie, Staat

Sonderschule, dummer Faschismus für die unschuldigen Kinder. Kontraproduktiv. Kinder sind die Zukunft, alle Kinder...?

Förderschule schadet Kind, fördert nicht, Kind lernt nicht, erhält langweilige Aufgaben und hat von der Art der Aufgabenstellung keinen Lernerfolg. Kind hat keine Lust. Kommt blockiert vor, ist unkonzentriert und kam lediglich als Vielleicht Kandidat, als Wackelkandidatauf Probe in die erste Klasse. Was auffiel die Vorschaulehrerin war mir der Frau von dieser Sonderschule bekannt und leierte eine SchuleignungsTestung durch diese Sonderschule, ihrer Kollegin an. Diese ist vom Inhalt und angeblich erkannter Diagnose inkorrekt. Das Kind hat einen normwertIQ und eine angeblich vorliegende Visuelle Wahrnehmungsstörung liegt bewiesenermasen gar nicht vor. Das Kind wird dumm gemacht. Er war nach der Grundschuleförderklasse und direkt vor der Einschulung vor zwei Jahren bester im übungs Mini Mathetest der Grundschuleförderklasse. Er gehört in keine Sonderschule. Er hat dreimal Nachmittagsschule und lernt nichts in der Schule. Wenn ich mich mit ihm Zuhause hinsetze um was zu machen im Übungsheft kostet ihn dies immer mehr Überwindung und seine Konzentration geht schnell flöten. In der Grundschuleförderklasse in die er vor der Grundschule ging könnte er sich mit anfänglichen Schwierigkeiten zum Ende hin gut kommunizieren und wurde von den anderen akzeptiert. Dort wurde er im sozialen wie im intellektuellen Bereich gut gefördert. Er erinnert sich gern an diese Zeit zurück und leider auf dieser Förderschule die nicht geeignet ist für ihn. Das Kind hat ggf mildes AD(H)S und diese Schule hat den Förderschwerpunkt Lernen. M E. Ist diese Schule ein Nachtmittel Leute zu diskriminieren. Keine gute Bildung für alle bereitstellen zu wollen. Die wenigen Geisteskranken, minderbemittelten, kranken oder behinderten dort gehören auch in eine spezialisierte Schule.

Seit zwei Jahren wird dort das gemacht, wiederholt was das Kind bereits kann. Die Schule stellt das Kind anhand Aufgaben in einem Ordner dar, Lernerfolg etc wird Eltern gezeigt. In diesem Ordner waren fast ausschließlich die Hausaufgabenblätter.... Als ich nach den Hausaufgaben fragte könnten die nicht gezeigt werden...dem Kind wird in seiner Entwicklung geschadet.

Jnqualifizierter schadhafter Humbug. Deutscher Staat, Schaft diese Art von Schulen ab. Streit mit Rektorin die die Kinder fast täglich nachmittags Filme anschauen lässt etc. Mit dem Jugendamtsmitarbeiter privat befreundet ist und sich nicht an Schweigepflicht etc hâlt. Hinterrücks Gespräche mit dieser Schulleitung führt. Diese Person vom Jugendamt wirkt tatsächlich in berichten von dritten mit und prägt dritte aus unserem Privatleben mit fadenscheinigen ungeprüften belastenden Halbwahrheiten oder Unwahrheiten über uns kritisch vor. Hilfe Kind ist depri will nicht in diese Schule. Rechte vom juamt grundlos bzw unseriös machtmissbrauchend entzogen. Es geht nur mit in erster Linie um mein Kind und dass er die für ihn am besten passende Bildung erhält. Für alle anderen geht es nur um Macht, um Recht zugesprochen zu bekommen ohne tatsächlich Recht zu haben. Hilfe.

Entwicklung, Fördern, Grundschule, Staat, Streit

Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete?

| Bild: Bundestag

Guten Tag liebe GF-Community.

Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Warum diese Erhöhung umstritten ist.

Für die einen ist es eine Neiddebatte, für die anderen eine Frage des Respekts gegenüber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, wonach die Diäten der Abgeordneten ab Juli um knapp 600 Euro im Monat steigen. Oder anders gesagt: Die Abgeordneten haben sich ein Plus von 5,4 Prozent gegönnt.

Und das auch noch mit möglichst kurzer Aussprache und schneller Abstimmung im Anschluss - als wäre ihnen das Ganze schon ein wenig unangenehm. Das könnte auch daran liegen, dass ihr Gehalt oder - wie es korrekt heißt - ihre monatliche Entschädigung erst im vergangenen Jahr um 635 Euro anstieg.

Nun also folgt das nächste satte Plus auf dann etwas mehr als 11.800 Euro. Laut Abgeordnetengesetz soll sich der Betrag am Lohn eines Bundesrichters orientieren. Die bekommen aktuell knapp 11.900 Euro. Der gesetzliche Rahmen stimmt also.

| Bild: Tagesschau/Quelle: 23degrees.io

Abstimmung zu Beginn jeder Legislatur

Die Frage, die sich aber stellt, ist die nach der öffentlichen Wirkung. Aus Sicht von Union und Sozialdemokraten scheint der Aufschlag unproblematisch zu sein. Schließlich hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das sogenannte Anpassungsverfahren auch in dieser Legislaturperiode wieder zur Anwendung zu bringen - ebenso wie die Ampelkoalition zuvor. Weshalb es wohl auch dieses Mal keinen Widerspruch von den Grünen gab.

Dieses Anpassungsverfahren für die Diäten ist im Abgeordnetengesetz geregelt und sieht vor, dass die monatliche Entschädigung jedes Jahr zum 1. Juli steigt. Allerdings müssen die Abgeordneten über dieses Verfahren in jeder Legislatur neu abstimmen, und zwar innerhalb der ersten drei Monate. Tun sie es nicht, bleibt ihre Entschädigung über den gesamten Zeitraum, also in der Regel vier Jahre lang, unverändert.

Entscheidend für die Höhe des Aufschlags ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Im vergangenen Jahr wuchsen die im Schnitt um 5,4 Prozent an, weshalb nun auch die Diäten entsprechend steigen. Allerdings hatten die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als 600 Euro im Monat obendrauf. Zudem wurde ein Teil des Lohnplus durch die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Waren direkt wieder aufgefressen. Nach Abzug der Inflation stiegen die sogenannten Reallöhne im vergangenen Jahr aber dennoch um zumindest 3,1 Prozent.

Kritik von Linkspartei und AfD

Aus Sicht der Linkspartei wäre diese Steigerung ein weitaus gerechterer Gradmesser für die Erhöhung von Abgeordnetendiäten. Und in der Tat, das derzeitige Verfahren führt vor allem zu einem: Der Abstand zwischen Geringverdienern und Abgeordneten nimmt mehr und mehr zu. So bekamen die unteren zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr maximal 2.700 Euro brutto im Monat oder weniger. Ein Plus von 5,4 Prozent würde für sie also maximal 146 Euro mehr bedeuten. Das ist nicht einmal ein Viertel von dem, was ein Bundestagsabgeordneter ab Juli mehr bekommt.

Der Vorschlag der Linkspartei würde diese Entwicklung zwar auch nicht gänzlich aufhalten, aber zumindest etwas verlangsamen. Würde sich die Steigerung der Abgeordnetenentschädigung nämlich an den Reallöhnen orientieren, läge das Plus bei 348 Euro. Zudem wären mit diesem Modell Nullrunden oder sogar sinkende Diäten wahrscheinlicher. Nämlich dann, wenn die Inflation in einem Jahr gleich hoch oder höher ausfällt als die Lohnzuwächse.

Zwar hält auch die AfD nichts von der bisherigen Regelung und will diese deshalb ebenfalls abschaffen. Allerdings liefert sie keinen Vorschlag, nach welchem Prinzip die Diäten stattdessen steigen sollen.

Fakt ist: Nach dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Abgeordneten über die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen. Insofern werden sich Willkür- und Selbstbedienungsvorwürfe wohl nie ganz vermeiden lassen. Sie werden aber umso weniger beachtet werden, je mehr die Öffentlichkeit das Gefühl hat, dass die Abgeordneten auch bei ihren Diäten möglichst gerecht und lebensnah entscheiden.

| Artikel:

Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete | tagesschau.de

| Frage:

Sind höhere Diäten für Bundestagabgeordnete gerecht?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Sie sind nicht gerecht. 56%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 25%
| Ja. Sie sind gerecht. 19%
Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, News, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Partei, SPD, Staat, Wahlen, AfD, Jahr 2025, DACH-Region

Weshalb nimmt die Politik Unternehmen nicht in die Pflicht (Löhne, Gehälter, Wohngeld...?

Hallo,

unser Nachbar ist ein gelernter LKW Fahrer und die Familie hat 2 Kinder. Er verdient leider nicht viel und erhält vom Staat Kinderzuschlag und Wohngeld (In Summe 1.000 Euro auf das Gehalt on top).

Bei uns sieht die Situation auch nicht viel anders aus, trotz meines jahreslangen Studiums verdiene ich nicht sehr viel, wir erhalten zwar keinen Kinderzuschlag, aber auch Wohngeld. Ich wurde auch für die nächsten Jahre frei gestellt, meinen Studienkredit zurückzubezahlen (Bafög), da einfach das Einkommen nicht reicht.

Wäre es eigentlich grundsätzlich sinnvoll, die Unternehmen dazu zu bewegen, Gehälter zu zahlen, die auch wirklich ausreichen zum Leben? z. B. es gibt ja einen Mietspiegel bei uns in der Stadt und dort steht, was so eine Mietwohnung kostet (in unserem Fall kostet die Wohnung für 5 Personen 1600 Euro Warm). Das macht 50 % von meinem Nettolohn aus.

Wenn ich jeden Monat 50 % vom Nettolohn abgeben muss, plus Nachzahlungen und Versicherungen + Kindergarten bleibt für uns eigentlich wenig, der Staat zahlt aber gut und bringt und über die runden. Doch das kann ja nicht Sinn und Zweck der Sache sein, dass der Staat jeden über die runden bringt oder nicht?

Die Motivation zu arbeiten ist natürlich sehr gering, wozu, wenn alles vom Staat bezahlt wird? Oder sehe ich die Sache falsch?

Es geht nicht nur uns so, sicherlich auch tausenden anderen menschen ebenso, natürlich wird der Staat irgendwann pleite gehen... oder nicht?

Leben, Arbeit, Finanzen, Steuern, Job, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Staat, Bürgergeld

Bin ich ein Feminist, wenn ich Frauen für unterstützter aber nicht gleichbehandelt halte?

Ich mache mir in letzter Zeit viele Gedanken über Gleichberechtigung und ob unsere Gesellschaft Frauen wirklich gerecht behandelt. Dabei bin ich zu einem Widerspruch gekommen:

Einerseits sollen Frauen besonders „geschützt“ werden – gesetzlich, gesellschaftlich, auch im Arbeitsleben. Aber genau dieser Schutz scheint sie in manchen Bereichen eher zu benachteiligen:

Zum Beispiel sieht man deutlich, dass Frauen seltener in Führungspositionen sind. Arbeitgeber denken möglicherweise unbewusst an Mutterschutz, Teilzeitwunsch oder familiäre Verpflichtungen – und bevorzugen deshalb Männer bei der Auswahl für anspruchsvolle Rollen.

Auch das traditionelle Rollenbild („sie kümmert sich um die Familie“) ist noch lange nicht überwunden. Und am Ende trägt das dazu bei, dass viele Frauen später ein höheres Risiko für Altersarmut haben – gerade, wenn sie lange Teilzeit gearbeitet oder keine Top-Positionen erreicht haben.

Ich finde das ungerecht – obwohl es gut gemeint ist. Es fühlt sich fast so an, als würden Schutzmechanismen und Rollenbilder zusammenwirken und Frauen systematisch aus Machtstrukturen raushalten.

Jetzt frage ich mich:

Bin ich mit dieser Haltung eigentlich ein Feminist?

Ich fordere ja nicht „mehr Rechte“ für Frauen, sondern echte Gleichbehandlung, auch wenn das bedeutet, auf gewisse Sonderregelungen zu verzichten.

Was denkt ihr dazu?

Diskussion, Frauen, Recht, Gesetz, Feminismus, Gleichberechtigung, Sexismus, Staat

Es fängt WIEDER an: Nächste Hamsterkauf-Welle steht bevor?

| Bild: ruhr24.de

Guten Abend liebe GF-Community.

Aldi, Lidl, Rewe & Co.: Nächste Hamsterkauf-Welle steht bevor – das ist der Grund!

Nach Ostern und Christi Himmelfahrt rollt die nächste Hamsterkauf-Welle bei Aldi, Lidl, Rewe & Co. an!

Bei dem Gedanken an Hamsterkäufe kommen den meisten Menschen wohl als Erstes Weihnachten und Ostern in den Sinn. Doch tatsächlich folgt auch im Mai und im Juni bei Aldi, Lidl, Rewe & Co. auf eine Hamsterkauf-Welle schon direkt die nächste.

Wir erinnern uns: Rund um Ostern war es im April rappelvoll in den Supermärkten und Discountern wie Aldi, Lidl, Rewe & Co. Schon wenige Tage später ging beim Einkaufen erneut die Post ab: Der Feiertag 1. Mai (Tag der Arbeit) fiel auf einen Donnerstag, ermöglichte zusammen mit dem Brückentags-Freitag ein langes Wochenende. Und rund um Christi Himmelfahrt (29. Mai), erneut ein Donnerstag, wiederholte sich das gleiche „Spiel“ noch einmal. Da ließen es sich viele Menschen gut gehen, sie schmissen den Grill an oder deckten die Kaffee-Tafel. Doch jetzt scharren die Hamsterkäufer direkt schon wieder mit den Hufen.

Aldi, Lidl, Rewe & Co.: Pfingsten lockt Hamsterkäufer

Pfingsten steht an – langes Wochenende! Auf Pfingstsonntag (8. Juni) folgt der Pfingstmontag, der in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag ist. Da Supermärkte an diesem Tag in aller Regel geschlossen sind, dürften viele Kunden von Aldi, Lidl, Rewe & Co. ihr Einkaufsverhalten anpassen und ihre Besorgungen auf die Tage vor und nach dem langen Pfingst-Wochenende verschieben. Dadurch kann es dann zu einer richtigen Hamsterkauf-Welle kommen.

Am Freitag und Samstag vor Pfingsten ist mit einem besonderen Kundenansturm zu rechnen. Viele Menschen werden für die Feiertage ihre Vorräte auffüllen, vor allem frische Lebensmittel holen. Oder auch Getränke, Grillfleisch und Ähnliches, um das lange Wochenende in geselliger Runde zu verbringen. Dadurch könnte es zu größeren Menschenmengen in den Geschäften kommen, insbesondere am Freitag nach Feierabend sowie am Samstagvormittag. Lange Wartezeiten an den Kassen und vereinzelt leere Regale sind dann erfahrungsgemäß keine Seltenheit.

Stichwort Pfingsten: 50 Tage nach Ostern wird im Christentum Pfingsten gefeiert. Das Wort kommt aus dem Griechischen und bedeutet 50. Der Bibel zufolge wurden an diesem Tag die Jünger von Jesus durch den Heiligen Geist erhellt. Sie beherrschten plötzlich verschiedene Sprachen und erhielten den Auftrag, das Evangelium zu verbreiten. Pfingsten gilt daher als Geburtstag der Kirche.

In Urlaubsregionen, Naherholungsgebieten oder Städten, wo viele Ausflügler unterwegs sind, dürfte es über Pfingsten bei Aldi, Lidl, Rewe & Co. ebenfalls besonders voll werden.

Apropos Urlaubsregionen: Zwar haben die Filialen von Aldi, Lidl, Rewe & Co. am Pfingstmontag üblicherweise geschlossen. Doch in touristischen Gebieten sowie an Bahnhöfen und Flughäfen sind Warenverkäufe trotzdem erlaubt. Dort können Reisende sowie alle anderen Kunden auch am 9. Juni ihren Bedarf decken. Bäckereien oder Tankstellen-Shops öffnen gewöhnlich ebenfalls ihre Türen.

Übrigens: Mit der Hamsterkauf-Welle rund um Pfingsten ist der Trubel noch nicht vorbei. Nach Fronleichnam (Donnerstag, 19. Juni) steht in allen katholisch geprägten Bundesländern ein weiteres langes Brückentags-Wochenende an (NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Teile von Thüringen und Sachsen). Da wird es bei Aldi, Lidl, Rewe & Co. sicherlich auch noch einmal voll in den Gängen und an den Kassen.

| Artikel:

Aldi, Lidl, Rewe & Co.: Hamsterkauf-Welle steht bevor – das ist der Grund

| Frage:

Sollte man jetzt wieder Vorräte einkaufen - oder ist das unnötige Panik?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Man sollte keine Vorräte einkaufen. 50%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 42%
| Ja. Man sollte Vorräte einkaufen. 8%
Essen, Inflation, trinken, Geld, Lebensmittel, Laden, Deutschland, ALDI, Discounter, EDEKA, Einzelhandel, Geschäft, Gesellschaft, Kaufland, Lidl, Netto, Penny, Rewe, Staat, Supermarkt, Hamsterkäufe

Digitale Resilienz: Wie der Staat seine Werte online schützen kann?

Staaten wie die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, aber auch westliche Länder wie Israel oder die Türkei setzen gezielt digitale Einflussnetzwerke und Bot-Systeme ein – oft orchestriert oder flankiert durch nachrichtendienstliche Strukturen. Ziel ist es, Debatten zu steuern, Meinungen zu formen und gesellschaftliche Stimmungen im Sinne staatlicher Interessen zu beeinflussen.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage: Sollte auch die Bundesregierung aktiver in diesen digitalen Deutungskampf eingreifen? Nicht nur mit klassischen Pressemitteilungen oder offiziellen Kampagnen, sondern durch gezielte Narrative, strategisch platzierte Beiträge oder scheinbar unabhängige Kommentare in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Medienumfeldern.

Eine solche Praxis könnte beispielsweise darin bestehen, faktenbasierte Narrative gezielt zu platzieren, konstruktive Kommentare zu fördern oder Inhalte dort zu verbreiten, wo Meinungsbildung heute tatsächlich stattfindet: in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Diskursräumen. Dabei geht es nicht um Manipulation, sondern um die aktive Vermittlung demokratischer Grundhaltungen und staatlicher Positionen, um ihnen auch im digitalen Raum Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.

Das erklärte Ziel wäre keine plumpe Manipulation, sondern die faktenbasierte, konstruktiv inszenierte Vermittlung demokratischer Werte und Positionen der Regierung– als Schutzschild gegen Desinformationskampagnen, externe Einflussversuche und untergrabend wirkende Dynamiken im Inland. In einer zunehmend komplexen und polarisierten Informationslandschaft ist es für den Staat unverzichtbar, seine Kommunikationshoheit zumindest teilweise zurückzugewinnen, um gesellschaftliche Orientierung zu bieten und demokratische Stabilität zu sichern. Wenn der Staat in der digitalen Arena präsent ist, zeigt er nicht nur Haltung, sondern übernimmt bewusst Verantwortung für den Erhalt einer informierten Öffentlichkeit.

Nein 75%
Ja 25%
Scharfe Auflagen 0%
Internet, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Medien, Staat

Das Bürgergeld einfach abschaffen?

| Bild: Gegen-Hartz.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der Sozialstaat ist ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Doch in den teilweise politischen Diskussionen um das Bürgergeld und andere Sozialleistungen werden häufig verkürzte Narrative und populistische Ansätze laut. Ein Debattenvorschlag in schwierigen Zeiten.

Was kostet den Staat wirklich das Bürgergeld?

Die öffentliche Wahrnehmung wird häufig von der Annahme dominiert, dass Sozialleistungen, insbesondere das Bürgergeld, die größten Kostenfaktoren im Haushalt darstellen.

Doch diese Einschätzung greift zu kurz. Neben Sozialausgaben gibt es zahlreiche andere Ausgabeposten, wie etwa Verteidigung, Infrastruktur oder Subventionen für die Wirtschaft. Dennoch sind Sozialleistungen ein bedeutender Faktor. Wie hoch sind diese Ausgaben tatsächlich, und wie werden sie finanziert?

Gesamtkosten und Finanzierung des Bürgergeldes

Für das Jahr 2025 wurden ursprünglich Ausgaben von etwa 36 Milliarden Euro veranschlagt. Allerdings gibt es Berichte, die auf höhere tatsächliche Kosten hindeuten. Laut internen Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums könnten die Ausgaben bei rund 45,6 Milliarden Euro liegen, was eine Differenz von 9,6 Milliarden Euro gegenüber den offiziellen Angaben bedeuten würde.

Diese Diskrepanz wird unter anderem durch methodische Annahmen und erwartetes Wirtschaftswachstum erklärt, das zu einer Reduzierung der Empfängerzahlen führen soll. Kritiker, darunter der Bundesrechnungshof, zweifeln jedoch an der Realisierbarkeit dieser Prognosen und fordern eine transparente Darstellung der tatsächlichen Kosten.

Also ja, die Kosten sind hoch, wobei die Kosten für den bürokratischen Apparat seit Jahren steigt.

Die Verwaltungskosten der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind ein bedeutender Bestandteil der Gesamtausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Für das Haushaltsjahr 2025 sind für den Bundesanteil an den Verwaltungskosten 5,25 Milliarden Euro veranschlagt, was eine Erhöhung um 200 Millionen Euro gegenüber den 5,05 Milliarden Euro im Jahr 2024 darstellt. Allerdings liegt dieser Betrag um 1,068 Milliarden Euro unter den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2023. (Quelle)

Im Jahr 2023 beliefen sich die Verwaltungskosten auf 6,3 Milliarden Euro, was etwa 12,9 % der Gesamtausgaben von 48,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausmacht.

Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum

Ein immer wieder angesprochener Punkt in der Debatte ist das durch das Grundgesetz geschützte Existenzminimum. Sozialleistungen wie das Bürgergeld können nicht einfach abgeschafft werden, ohne gegen Menschenrechte und nationale sowie internationale Gesetze zu verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass diese Mindeststandards einzuhalten sind. Politiker, die Forderungen nach einer drastischen Kürzung oder Abschaffung des Bürgergelds stellen, ignorieren oft diesen rechtlichen Rahmen.

Sind Arbeitslose wirklich das Problem?

Die Diskussion um das Bürgergeld ist emotional oft aufgeladen. Häufig wird gesagt, dass Millionen Menschen arbeitsfähig, aber angeblich „arbeitsunwillig“ seien. Doch diese Darstellung blendet komplexe Realitäten aus: Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht nur arbeitsfähig, sondern auch arbeitswillig – sie scheitern jedoch an den Bedingungen des Arbeitsmarktes.

  1. Qualifikationslücken: Die Anforderungen an moderne Arbeitsplätze steigen. Gleichzeitig gibt es Berufe, die nicht ausreichend attraktiv sind, um Menschen langfristig zu binden.
  2. Fehlende Angebote: Viele Regionen leiden unter einem Mangel an geeigneten Arbeitsplätzen.
  3. Demografische Herausforderungen: Altersstruktur, gesundheitliche Probleme oder familiäre Verpflichtungen erschweren die Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Zwang zur Arbeit

Es gibt rechtliche Grenzen, Menschen zur Arbeit zu zwingen. Der Staat kann Sanktionen verhängen, doch er darf niemanden in Arbeitslager schicken oder zwingen, unter jeglichen Bedingungen zu arbeiten. Vielmehr sind Angebote gefragt, die Menschen unterstützen und motivieren, sich beruflich zu integrieren.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ein schwieriges Match

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben oft unterschiedliche Erwartungen. Während Unternehmen zunehmend spezialisierte Fachkräfte suchen, fehlen vielen Bürgergeld-Empfängern die entsprechenden Qualifikationen. Gleichzeitig reduzieren Konzerne Stellen, um Kosten zu sparen – ein Paradox in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Hohe Sozialabgaben und Mindestlöhne gelten oft als Belastung für den Standort Deutschland. Doch niedrige Löhne und fehlende Kaufkraft sind ebenso schädlich, da sie den Konsum und damit die gesamte Wirtschaft schwächen.

| Artikel:

Das Bürgergeld einfach abschaffen?

| Frage:

Sollte man das Bürgergeld einfach abschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Das Bürgergeld nicht abschaffen. 45%
| Ja. Das Bürgergeld abschaffen. 43%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 11%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Arbeitslosengeld, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Hartz IV, Staat, Bürgergeld, DACH-Region

Meistgelesene Beiträge zum Thema Staat