Reiche machen Deutschland armSteuergerechtigkeit — Der Staat weiß nicht, wie viel die Reichsten besitzen. Mindestens 1.400 Milliarden Euro nennen 200 Superreiche ihr Eigen – Eigentum, das sie laut Grundgesetz verpflichtet. Ein wichtiges Argument, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformieren
Die reichste Familie in Deutschland konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, untersagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben.
Damit haben das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ und die Hans Böckler Stiftung jetzt Schluss gemacht. Ihre Recherchen belegen, dass die 200 Superreichen in Deutschland mindestens 1.400 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. Damit besitzen sie 500 Milliarden mehr, als das Manager Magazin im November ausgerechnet hatte. Diese zusätzlich aufgespürte Summe übersteigt deutlich den gesamten Bundeshaushalt, sie würde ausreichen, das Bürgergeld für 5,5 Millionen Menschen fast 20 Jahre lang zu finanzieren.
Wie die Reichen reich werden„Böhringer hat sich bisher nicht bei uns gemeldet; offenbar haben sie sich damit abgefunden, dass das nun öffentlich ist“, sagt Christoph Trautvetter, einer der Autoren der Studie. Genau wie bei Familie Merck sind Arzneimittel die Basis ihres Riesenvermögens. Schon länger ist bekannt, dass auch die Aldi-Erben und der Lidl-Gründer Dieter Schwarz zur Spitzengruppe zählen. Ihr Erfolgsrezept: Landwirte und Lieferanten drangsalieren, um mit billigen Preisen andere Lebensmittel-Läden vom Markt zu drängen. Autokonzerne sind ebenfalls sehr einträglich: BMW und VW haben Susanne Klatten, die Familie Quandt und die Porsche-Nachkommen zu Multimilliardären gemacht.
Um die Spitze des Geldbergs zu erforschen, durchstöberten Trautvetter und sein kleines Team keine Geheimarchive, sondern lasen Geschäftsberichte und kombinierten verschiedene Quellen aus dem Internet. Eine Fleißarbeit – kein Hexenwerk. Doch während Armut in Deutschland bestens untersucht ist, gibt es beim Reichtum große Wissenslücken. Kein Lehrstuhl oder staatliches Forschungsinstitut beschäftigt sich systematisch mit dem Thema.
Das schadet der Demokratie und dem Gemeinwohl. „Die Politik agiert im Blindflug. Doch es ist nötig, dass wir offen über Geld und seine Verteilung reden“, sagt Trautvetter. Schließlich steht im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Daraus folgt, dass Leute mit vielen Immobilien, Wertpapieren und dicken Bankkonten nicht für sich in Anspruch nehmen dürfen, dass ihr Reichtum allein sie etwas angeht. „Die Politik muss dafür sorgen, dass Privatvermögen erfasst wird, damit es politisch diskutierbar wird“, so Trautvetter.
Lobbyisten spielen bei alledem eine zentrale Rolle. Klar: Wer viel investieren kann, um die Politik zu beeinflussen, hat bessere Karten. Gerade hat die Bürgerbewegung Finanzwende untersucht, über welches Budget die Interessenvertretungen verfügen, die im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registriert sind. Mehr als 150 Millionen Euro im Jahr lassen sich Wirtschaftsverbände und Firmen diesen Posten kosten. Allein die Stiftung Familienunternehmen stellt 1,8 Millionen Euro bereit, um Einfluss auf Gesetze und politische Entscheidungen zu nehmen. Dem haben alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen lediglich 19 Millionen Euro entgegenzusetzen.
Viel Geld investieren die Superreichen in Grund und Boden. Eine Aldi-Erbin hat beispielsweise riesige Flächen Ackerland gekauft, auch Mietshäuser sind beliebte Anlageobjekte. Weil Boden begrenzt ist, wird er immer teurer – mit fatalen Kosten für diejenigen, die darauf wirtschaften oder wohnen. Die Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Betriebe sind in die Höhe geschnellt, Mieten in Großstädten explodiert. Weil es zu wenig Sozialwohnungen gibt, ist der Staat gezwungen, für Bürgergeld- und Wohngeldempfangende völlig überhöhte Quadratmeterpreise zu übernehmen – zur Freude der Vermieter, die nach einer Studie vom Bündnis Soziales Wohnen auf diese Weise 700 Millionen Euro aus der Staatskasse abgreifen.
Die ärmere Hälfte der BevölkerungSo erstaunt es nicht, dass der Staat knapsen muss und die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht. „Die Vermögensungleichheit in Deutschland (liegt) auch im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau“, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits 2020 fest. Den Daten zufolge besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland zusammengerechnet lediglich 2,8 Prozent des Privatreichtums.
Dann sollte wo anders sparen