Wieso finanziert man Rundfunk nicht durch Steuer wo man die Unabhängigkeit durch Gesetz sichert?

Die Gerichte kriegen auch Steuergeld und sind dennoch unabhängig vom Staat.

Answer 1

[smartguy92]

Weil der ÖRR offiziell unabhängig und nicht Eigentum des Staates, also der Bundesregierung, ist.

Gerichte gehören dagegen selbstverständlich zum Staat, auch wenn sie aufgrund von Gewaltenteilung eine ausreichende Unabhängigkeit von den jeweils gewählten Regierungen haben.

Answer 2

[Rolf42]

Die Gerichte kriegen auch Steuergeld und sind dennoch unabhängig vom Staat.

Irrtum.

Gerichte sind Teil des Staates. Sie sind eine der drei Säulen des Rechtsstaats.

Dies ist auch ausdrücklich in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes festgelegt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Answer 3

[Nudelauflauf28]

Weil der ÖRR eben nicht staatlich, sondern unabhängig sein soll.

Gerichte sind staatlich.

Woher ich das weiß: Studium / Ausbildung – Bachelor of Arts in Soziologie & Ethnologie