Warum hat der Staat den Begriff "Sondervermögen" eingeführt?
warum wird nicht frei heraus bei der Wahrheit geblieben und sagt "Schulden"?!
oder "Verschuldetes Vermögen"
oder "geklautes Vermögen"
das würde die Sache doch viel genauer und deutlicher beschreiben.
...immer diese Umschreibungen um die Wahrheit ein wenig zu verdecken.
12 Antworten
Das ist kein erfundener Begriff, sondern ein haushaltstechnischer Begriff. Das kann es im Bundeshaushalt geben, dass kann es aber auch im kommunalen Haushalt geben.
Grundsätzlich hat jeder Bereich der Verwaltung seine vermuteten Einnahmen und seine Ausgaben anzumelden und dann landet das in einem Haushaltsplan. Dort steht dann drin, dass z.B. die Abteilung B 100.000 Euro für Personal ausgeben darf.
Jetzt muss Abteilung B aber wegen einer Rechtsänderung plötzlich irgendwas umstellen, was temporär zusätzliches Personal erfordert. Würde man eigentlich nur die Haushaltsstelle für Personal erhöhen, dann darf des Geld für jegliche Art Personal in der Abteilung verwendet werden. Wenn es nicht ausgeschöpft wird, kann es unter Umständen zur Deckung der Personalkosten anderer Stellen verwendet werden.
Wird hier jedoch ein Sondervermögen für die Umstellung gegründet, dann können die Gelder auch nur entsprechend dem Zweck verwendet werden. Wird das Geld nicht ausgeschöpft, verfällt es.
Das ganze hat nichts damit zu tun, wie das Vermögen gegenfinanziert wird.
Den begriff gibt es schon länger. Und ist soweit ich das mitbekommen habe eben eine Ausnahme in der Schuldenbremse. Diese bezieht sich zwar auf den normalen Haushalt schliesst aber Sondervermögen nicht mit ein. Was sehr Sinnvoll ist. Schliesslich will man ja nicht das der Staat nach Ahrtal 2.0 sagt: Sorry wir haben kein Geld zum helfen. Dazu müssten wir schulden aufnehmen und das dürfen wir ja nicht.
Deswegen dürfen für Sondervermögen neue schulden gemacht werden.
Das Problem ist nun das jetzt Merz und Co. das gleich mal für Rüstungsausgaben ausgenutzt haben. Um eben vorwürfe abzuschmettern das sie sich nicht an die Schuldenbremse halten.
Das der Ottonormalwähler das eben anders sieht. Und solche Ausgaben nicht als legitimes Sondervermögen sieht. Wird eben ignoriert.
Zu Verschleierung der neuen Schuldentürme die vermutlich die Existenz der jungen Generationen vernichten wird.
Ist ja auch ein Vermögen. Beim regulären Haushalt unterscheidet man ja auch nicht zwischen Steuereinnahmen und Schulden. Beides zusammen ist das Vermögen, das man dann ausgeben kann.
Warum "geklaut"?
"Sondervermögen" ist der richtige Begriff dafür, wenn man in Vermögen investiert.
Schulden kannst du ja auch als Privatmensch für ein Haus aufnehmen oder fürs Bezahlen deines Handyvertrags. Bei der Immobilie gibt es Rechenmodelle, nach denen es sich aufgrund des Investitionseffekts lohnt, Schulden aufzunehmen. Wenn du für deinen Handyvertrags einen Kredit brauchst, lebst du aber definitiv über deinen Verhältnissen.
Das Problem I'm Staatshaushalt sind ja die laufenden Kosten, insbesondere Steuergeschenke an Reiche und Renten. Kommt das mit der Schuldenbremse in Deutschland zusammen, fehlt Geld für wichtige Vermögensinvestitionen, für die die Aufnahme von Schulden rational betrachtet aber völlig legitim wäre. Deshalb muss mit Sondervermögen gearbeitet werden.