ich die meisten Funktionsträger und Kandidaten für noch weniger vertrauenswürdig als sonstige Abgeordnete halte.
Maßgebliche Vorschrift ist erstmal § 111n StPO.
Du bekommst es zurück, wenn es nicht mehr gebraucht wird. Das kann sein, wenn die Auswertung abgeschlossen ist; es ist aber spätestens dann wenn das Verfahren entweder eingestellt wurde oder wenn ein Urteil bestandskräftig wird.
Auch kann natürlich nach § 74 StPO ein Tatmittel eingezogen werden. Dann gibt es das gar nicht mehr heraus. Finde ich aber ungewöhnlich, dass das bei so einer einfachen Straftat wie einer Beleidigung gemacht wird. Ich kenne es, dass dann maximal die Festplatte behalten wird; oder es gibt alles zurück, aber die Festplatte wird gelöscht.
Du bist neu in dieser Partei, oder?
Es wäre das erste Mal, dass es da wirklich um Reden und Abstimmungen gibt. Selbst bei den größeren Parteien ist man meist froh, wenn sich jemand für den Job findet.
Da werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Der Offizierslaufbahn entspricht der gehobene Dienst. Bei der Polizei ist A11 eigentlich immer noch auf jeder Stelle möglich. Für A12 oder A13 braucht man die entsprechende Funktionsstelle.
Bei der Bundeswehr ist es ähnlich; nach meinem Wissens brauchst Du aber ab A11 auch eine entsprechende Funktionsstelle.
Im höheren Dienst, egal ob als Offizier oder bei der Polizei ist die Sache noch schwieriger. Du startest mit A13 auf einer passenden Stelle.
Zumindest bei der Polizei ist die A14 noch ohne besondere Stelle machbar, aber für A15 und A16 brauchst man auf jeden Fall entsprechende Stellen und die passende Karriere.
Die NPD hatte sich damals auf Israel als Staat der Juden eingeschossen und diesen daher zum Feindbild erklärt. Die Palästinenser waren daher arme Leute die von den Juden vertrieben worden sind.
Die AfD zieht sich diesen Schuh nicht an, denn damit kann man keine Politik machen.
Das Finanzamt akzeptiert nur Elster.
Laut der Beschreibung von Taxfix unterstützen die aber die Übermittlung per Elster.
Nein. Mit dem PC-Spiel erwirbst Du weniger das Spiel selbst, sondern das Recht das Spiel zu nutzen; die Software selbst ist urheberrechtlich geschützt.
Wenn Du also das Nutzungsrecht hast, dann hast Du das Nutzungsrecht. Woher Du die Software dann beziehst ist egal.
Ach scheiß drauf.
In jedem Krimi klärt die Polizei den Fall auf und verhaftet den Bösen.
Furchtbare Copaganda... die Polizei als gut hinzustellen, weil sie im Rahmen ihres Job die verhaftet, die Böses getan haben.
Ach ja, die furchtbarste Copaganda ist natürlich Paw Patrol.
Ich arbeite im Finanzamt und bei uns wurden die ganzen "im Auftrag" - Zusätze inzwischen abgeschafft. Ich unterschreibe ganz normal mit dem Namen.
Die Anordnung Deiner Maßnahmen ist im übrigen ein Verwaltungsakt und da gelten die Vorgaben des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetz. Es muss aus dem VA die Behörde hervorgehen und der Name des Sachbearbeiters. Irgendwelche Zusätze sind nicht vorgesehen.
Die vorgezeigten Politiker diverser Parteien, insbesondere aber nicht ausschließlich die Grünen, haben Schwachsinn verzapft, denn viele in der Bevölkerung auf eine einfache Formel reduzieren:
"Das ganze Klimazeugs sorgt dafür, dass ich weniger Geld zum Leben hab, bzw. mehr Geld zum Leben brauche."
Wenn die AfD dann sagte: "Scheiß auf das Klimazeug", dann sorgt dass natürlich für Stimmen.
Problem bei der AfD ist nur, machen sie dann auch wirklich was?
Um sicherzustellen, dass jeder wirklich seine eigene Meinung vertritt.
So wie früher auch. Wenn Corona vorbei ist, geht man auf eine Fest, lässt sich volllaufen, schaut neben wem man aufwacht und überlegt sich, ob das was festes werden könnte.
Nö, warum auch?
Die Hamas startet die Angriffe aus besiedelten Gegenden, teilweise auf Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser.
Schlägt Israel einfach so dahin zurück, dann gibt das wieder negative PR für Israel.
Lässt Israel es einfach zu, zeigt das Land Schwäche.
Das ist wie wenn kleine Hunde große ankläffen, solange der Große an der Leine ist.
Es gibt ein Gesetz, das TKÜ zulässig ist.
Und im selben Gesetz bzw. in der StPO steht, dass die Daten nach Abschluss des Verfahrens zu löschen sind.
Ob da etwas strafrechtlich Relevantes dabei ist, weiß man erst, wenn das Verfahren vorbei ist.
Als erstes dem Bund und der EU gesagt, dass sie sich aus meinem Bundesland raushalten sollen.
Intensive Teststrategie; wer in das Bundesland rein will, wird getestet. Verpflichtung der Arbeitgeber zum testen.
Wenn irgendwer positiv ist, sofort die Kontaktnachverfolung inkl. Tests aller Kontakte usw. usf.
Damals waren es nur vereinzelte, die es mitgebracht und verbreitet haben. Die müssen schnell ausfindig und auskuriert werden und dann wäre es für den Rest halb so schlimm.
Ich hätte innerhalb des Bundeslandes das Leben so normal wie möglich gelassen, evtl. sogar ohne Masken. Aber es wäre ohne Test keiner in das Bundesland reingekommen.
Weil auf dem Kontoauszug eine Abbuchung von eis.de steht? Wer sieht denn Deine Kontoauszüge außer Dir?
Zudem? Bei welcher Bank gibt es noch Bankkonten ohne Online-Banking?
Für Paypal braucht man im übrigen kein Online-Banking; man braucht maximal ein hinterlegtes Bankkonto.
Die Sozialbestattung hat kostengünstig zu erfolgen. Verbrennersarg und Verbrennung ist die kostengünstigste Lösung; zudem reduzieren sich die Kosten für Grabpflege, etc. auf ein Minimum.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ungenannte.
In Anlehnung an ein angebliches Lübke-Zitat.
Nirgends? Welche Rechte sollen das überhaupt sein?
