Derin Devlet (Tiefer Staat) Teil 2

Es gibt in Deutschland keinen "tiefen Staat" im Sinne der (rechtsextremen) Verschwörungsverschwurbelei.

1) Wir haben eine Gewaltenteilung und akzeptieren sie. Die normale demokratische Mitte akzeptiert, dass sie bei inhaltlichen Fehlern beispielsweise vom BVerfG korrigiert wird. Sie will sich nicht über das Gericht oder die Exekutive erheben und entgegen unserer Verfassung handeln *)

2) Dass sich unsere Gerichte und Exekutive, sowie Verwaltung an die herrschenden Vorschriften hält, ist keine Schwäche und kein "tiefer Staat". Es ist die stärke der Demokratie, dass sie das tun. Die demokratische Mitte versucht, diese Grenzen (die sie selbst in Gesetzen setzt) auch nicht zu überschreiten. Wir diskutieren in der demokratischen Mitte darüber, welche Gesetze geändert werden müssten und was das für Auswirkungen hat, wenn etwas nicht so funktioniert, wie gedacht. Wir unterstellen keinem "tiefen Staat" (der nicht existiert), dass er gegen die Politik arbeitet.

3) Es gibt bei uns keine wildgewordenen Dienste, die niemand unter Kontrolle hat oder die sich über das Volk erheben. Es gibt keine Geheimdienste, die ihr eigenes Spielchen fernab jeden Gesetzes treiben.

*) Spiegel-Affäre ist eine der Ausnahmen, aber das führte auch zu einem Skandal.

Der „tiefe Staat“, so wie ihn Rechte verstehen, wird am ehesten von Kommunisten bekämpft – denn sie fordern ein vollständig anderes System. Andere Akteure wie Erdogan, Putin, Trump oder die AfD wollen nicht den Staat zerschlagen, sondern seine Macht übernehmen. In Deutschland war allenfalls Willy Brandt ein Gegner verdeckter Strukturen – sein Reformwille („Mehr Demokratie wagen“) machte ihn unbequem. Manche deuten seinen Rücktritt in der Guillaume-Affäre sogar als Angriff der alten Machteliten.

War aber kein "tiefer Staat" eher eine Michung aus Altnazis und Erzkonservativen wie z.B.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger#Kiesinger_im_Nationalsozialismus