EU-Parlament – die neusten Beiträge

Hat jemand von euch schon einmal eine Führung im EU-Parlament in Brüssel gemacht? Lohnt sich das? Ich konnte online zwar einen Zeitpunkt reservieren, aber keine konkrete Führung auswählen – die Website ist etwas komisch.

Okay...hier wird jetzt Bashing kommen von Nationalisten und Faschisten... Aber ich wage es zu sagen!

DIE EUROPÄISCHE FUNKTIONIERT BEREITS WIE EINE FÖDERATION!

• Wir haben eine Verfassung: das Lissaboner Abkommen
• Wir haben eine europäische Menschenrechtekonvention
• Wir haben eine Flagge und eine Hymne
• Wir haben die 3 Gewalten eines Staates: Exekutive, Legislative und Judikative
• Institutionen für verschiedene Bereiche: EPPO, OLAF, EDA, EIB etc...
• Eine Währung, eine Zentralbank und freie Freizügigkeit, freie Dienstleistung- und Kapitaltransfers
• Wir teilen föderal auf 3 Säulen folgende Kompetenzen. Die meisten vom EU Gesetz dominiert und fördern EU-weit die Projekten innerhalb Kompetenzen exklusiv der EU Staaten
• Wir teilen eine EU Bürgerschaft und haben Regularien die EU Pässe außerhalb der EU gleich stark zu machen
• Wir haben eine pan-europäische Verteidigungs- und Außenpolitik. PESCO, LIVEX, High Representative of Foreign Affairs und das EU defence budget. Übrigens: Die EU Kommission hat nun angekündigt dass die Verteidigungsunion gegründet wird.

Martin Sonneborn, EU-Parlamentarier und Aushängeschild der Satire-Partei "Die Partei" fällt mir sei geraumer Zeit mit Posts auf, die den Kriegskurs des Westens bezüglich der Ukraine scharf kritisieren.

Soeben tweetet er Folgendes:

https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1861118799308869954?t=jUOVjsj2L8Vk3Gybuc9jJg&s=19

• An die Wähler und Sympathisanten dieser Partei: Kennt Ihr die kritische Position von "Die Partei" bezüglich der Unterstützung der Ukraine?
• Begrüßt Ihr diese Position oder lehnt Ihr sie ab?
• Werdet Ihr "Die Partei" jetzt nicht mehr wählen, falls ihr für ein militärisches Engagement des Westens in der Ukraine seid?

Ich finde die FDP weniger schlimm als alle anderen Parteien...

Seinetwegen flog die AfD aus der Fraktion im EU-Parlament - und er selbst aus der AfD-Gruppe.

Jetzt mischt Maximilian Krah im Sachsen-Wahlkampf wieder kräftig mit - und zeigt sich wenig bescheiden.

,,...Ich bin Donald Trump."

Krah nennt Trump ein Modell, dass man studieren solle und von dem man viel lernen könne.

aus www.n-tv.de : ,,AfD-Politiker sieht sich als ,,deutscher Trump."

• Maximilian Krah : der ,,deutsche Trump"?

Bei uns bekommen Abgeordnete pro Monat 12 225 Euro an Diäten, ohne die weitern Zulagen.

Wie hoch sind die Diäten für die Abgeordneten im EU Parlament ?

Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus.

Das EU-Parlament stimmt heute über eine Reform der EU-Führerscheinregeln ab. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob Autofahrerinnen und Autofahrer künftig regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen müssen.

Bei solchen Untersuchungen soll dann geschaut werden, ob jemand gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinter das Steuer zu setzen. Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesundheit-fuehrerschein-wissing-blockade-100.html

Was meint ihr?

• Wären solche Tests eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, oder unnötige Gängelung alter Menschen und ein Bürokratiemonster?
• Und ab welchem Alter sollten Gesundheitstests verpflichtend werden?

um den Vorsitz zu bekommen, da kann sie ja quasi irgendwas versprechen.

Von der Leyen war zu Beginn ihres Vorsitzes sowieso eigentlich keine Kandidatin für die Europawahl und wurde von Merkel quasi nur "eingeschleust".

Grüne und Linke haben bereits erklärt, gegen sie zu stimmen. Auch ein Teil der Sozialdemokraten hat Widerstand angekündigt, darunter insbesondere deutsche SPD-Abgeordnete. Sie sehen unter anderem das Spitzenkandidatensystem beschädigt.

Quelle Tagesschau

Sollte jemand anderer den Vorsitz übernehmen oder wieder von der Leyen?

Man muss schon danach suchen um es zu wissen. In den Nachrichten hört man nichts davon.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chatkontrolle-politiker-und-app-anbieter-warnen-vor-plaenen-der-eu-a-5d0c57e2-8760-4f87-b654-d35e258f9c17

EU-Wahl in Köln, die Ergebnisse.

Hi Leute 👋, wer könnte die EU-Wahl in Deutschland gewinnen? 🇩🇪 🇪🇺

Was wären die Vor-- und Nachteile?

Welche(n) Spitzenkandidaten präferiert ihr?

Hallo,

heute haben die französischen Rechtsnationalisten von der RN verkündet, dass sie in Zukunft nicht mehr mit der AfD in der gleichen Fraktion im EU Parlament sein wollen, weil sie ihnen zu rechts sind.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europawahl-rechtspopulisten-afd-100.html

Nachdem sie es schon seit einiger Zeit angekündigt haben, machen sie jetzt wohl ernst und die AfD könnte fraktionslos da stehen, weil nicht einmal mehr Nationalisten aus anderen Ländern mit ihnen zusammen arbeiten wollen.

Gibt das dem einen oder anderen AfD Wähler hier nicht zu denken?

Seit wenigen Stunden ist der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 online.

Am 09. Juni wird in Deutschland gewählt, wer in das Europa-Parlament einziehen wird.

Meine Frage dazu: Nutzt Du den Wahl-O-Mat, um deine politische Wahl zu treffen?

Gerne dürft ihr Eure Ergebnisse teilen oder über eure Erfahrungswerte berichten.

Meine Top 3:

1. SPD mit 87%
2. Tierschutzpartei mit 86,1%
3. VOLT mit 86,1%

Meine Flop 3:

1. AfD mit 22,2%
2. Partei der Vernunft mit 31,5%
3. Heimat mit 32,4%

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.

Trotzdem stellt sich Chrupalla hinter Petr Bystron, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, während Maximilian Krah verlauten ließ Bystron solle keinerlei Wahlkampftermine zur Europawahl mehr wahrnehmen.

Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Denik-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. EU-Vertreter rechnen mit einer großangelegten russischen Desinformationskampagne in diesem Zusammenhang.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-chrupalla-russland-100.html

Was meint Ihr?:

• Sollte Bystron auf seine Kandidatur zur Europawahl verzichten und nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD erscheinen um der Partei nicht zu schaden, wie es Maximilian Krah meint.
• Oder steht ihr auf der Seite von Tino Chrupalla, der weiterhin an Bystron als Kandidat für das EU-Parlament festhält?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.”

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Ich habe mich erfolgreich für ein 2-wöchiges Praktikum im Europaparlament in Brüssel beworben, nachdem ich bereits verschiedene Praktika absolviert habe, einschließlich im Bundestag. Derzeit befinde ich mich im 3. Semester meines Rechtswissenschaftsstudiums und erziele gute Noten. Allerdings müsste ich die Unterkunft und andere Ausgaben selbst tragen. Was denkt ihr? Sollte ich das Angebot aufgrund des Prestiges und für meinen Lebenslauf annehmen? Ich würde mich über eure Meinungen freuen.

darf, haltet ihr das für gut? Meine Freunde haben alle schon unterschrieben weil es unverbindlich ist und Gesundheit das wertvollste Gut ist. Es wäre auch ganz einfach: https://verjuengungsforschung.de, dann auf Mitmachen und Unterstützungsunterschrift. Findet ihr das eine gute Idee, soll ich es machen, würdet ihr das machen?

Dr. Seuch. Als Satirefigur imitiert er die Machtelite. Er verkörpert seine Vorstellung eines Globalisten, eines selbsternannten Philanthropen wie Bill Gates, Klaus Schwab oder von der Leyen.

https://youtu.be/VDWkok0EJH4

Doch viele scheinen seine Aussagen tatsächlich garnicht so schlecht zu finden.

Was haltet ihr davon? Stimmt ihr Dr. Seuch vllt. sogar zu und wie realistisch findet ihr diese Darstellung einer elitären Machtfigur?

Das EU-Parlament hat nun für eine Sanierungspflicht gestimmt, nach welcher weniger energieeffiziente Gebäude nun zwangssaniert werden müssen - auf Kosten von Eigentümern und Mietern. Bezahlbare Mieten oder ein Eigenheim werden für sehr viele also vermutlich bald der Vergangenheit angehören.

Was haltet ihr davon?

Muss Sexismus immer von Männern begangen werden ? Nein ! Eine EU Abgeordnete sagte zu einem Politiker das sie flachgelegt werden möchte. So schreibt es die Blöd Zeitung. Wie hättet da reagiert ? Also ich hätte es gemacht.