Warum kriegt man von der geplanten Chatkontrolle fast nichts mit?
Man muss schon danach suchen um es zu wissen. In den Nachrichten hört man nichts davon.
3 Antworten
Davon hört man in den Nachrichten nichts damit es keinen Aufstand gibt.
Mit dem allgemein akzeptierten Vorgehen gegen Pädophile wird geworben, aber ich bin mir sicher das der Hauptgrund Drogenhandel sein dürfte.
Generell soll es eine Hintertür zur Überwachung geben.
Da sind dann politisch missliebige Leute genauso im Fokus wie diejenigen die trotz Teil-Legalisierung noch immer beim Dealer kaufen.
Jedenfalls ist das Muster bekannt, dass bei jeder Einschränkung der persönlichen Freiheit gerne Terrorismus, Kindesmissbrauch/Kinderpornographie oder organisierte Kriminalität vorgeschoben werden.
Und am Ende trifft es zu 95% Kleinkriminelle und politische Dissidenten.
Und der dümmste Satz ist: "Ich habe nichts zu verbergen."
Hallo oni21,
im Artikel steht:
Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach die Betreiber von Diensten wie WhatsApp, Signal oder Threema unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen von einer »Chatkontrolle« und fürchten Massenüberwachung.
Es wird also im wesentlichen von der Formulierung und der Auslegung des Gesetzestextes abhängen. Aber egal was auch beschlossen wird, jedes Gesetz muss sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen.
Um Nachrichten nach einer Sache durchsuchen zu können, musst du alle Nachrichten kontrollieren. Und wer sagt mir dann, dass wirklich nur diese Inhalte verwendet werden?
Es ist das wohin die EU sich entwickelt. Totalitäre Maßnahmen.
Um Nachrichten nach einer Sache durchsuchen zu können, musst du alle Nachrichten kontrollieren.
Nein, muss man nicht, wäre auch kaum möglich.
Und wer sagt mir dann, dass wirklich nur diese Inhalte verwendet werden?
Die Gesetze des Rechtstaates.
Es ist das wohin die EU sich entwickelt. Totalitäre Maßnahmen.
Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte
Aber egal was auch beschlossen wird, jedes Gesetz muss sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen.
Nicht solange EU-Recht über National-Recht steht.
Nein, das stimmt so nicht:
Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis. Die prinzipielle Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem Grundgesetz ist in Art. 23 GG (»Europaartikel«) dargelegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon früh festgestellt, dass die Gemeinschaftsrechtsordnung ihrerseits »eigenständig« sei und nicht von den Rechts- und Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten abgeleitet oder diesen gar untergeordnet sei.
Also in den DLF-Nachrichten ist es vorgekommen. Auch, daß Politiker von FDP und Grünen ein Papier dagegen unterzeichnet haben und das die Bundesregierung wohl dagegen stimmen wird.
Nicht dagegen. Die werden sich enthalten. So lesen sich die Statements von Faeser und Buschmann.
Da gehe ich überwiegend mit, als Hauptgrund sehe ich aber nicht den Drogenhandel, sondern eher den Wunsch nach Totalüberwachung, deren Hintergrund vermutlich die Festigung der Machtstellung im System sein dürfte.