Abkommen – die neusten Beiträge

Okay...hier wird jetzt Bashing kommen von Nationalisten und Faschisten... Aber ich wage es zu sagen!

DIE EUROPÄISCHE FUNKTIONIERT BEREITS WIE EINE FÖDERATION!

• Wir haben eine Verfassung: das Lissaboner Abkommen
• Wir haben eine europäische Menschenrechtekonvention
• Wir haben eine Flagge und eine Hymne
• Wir haben die 3 Gewalten eines Staates: Exekutive, Legislative und Judikative
• Institutionen für verschiedene Bereiche: EPPO, OLAF, EDA, EIB etc...
• Eine Währung, eine Zentralbank und freie Freizügigkeit, freie Dienstleistung- und Kapitaltransfers
• Wir teilen föderal auf 3 Säulen folgende Kompetenzen. Die meisten vom EU Gesetz dominiert und fördern EU-weit die Projekten innerhalb Kompetenzen exklusiv der EU Staaten
• Wir teilen eine EU Bürgerschaft und haben Regularien die EU Pässe außerhalb der EU gleich stark zu machen
• Wir haben eine pan-europäische Verteidigungs- und Außenpolitik. PESCO, LIVEX, High Representative of Foreign Affairs und das EU defence budget. Übrigens: Die EU Kommission hat nun angekündigt dass die Verteidigungsunion gegründet wird.

Fairness-Abkommen:

eine freiwillige Vereinbarung zwischen Parteien, um im Wahlkampf respektvoll miteinander umzugehen. Ziel ist es, persönliche Angriffe, Beleidigungen und die Verbreitung von Falschinformationen zu vermeiden, um einen sachlichen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten

https://www.deutschlandfunk.de/worauf-sich-die-parteien-im-fairness-abkommen-geeinigt-haben-und-warum-afd-und-bsw-nicht-dabei-sind-100.html

Natürlich sollten die Bemühungen eines Deals zur Befreiung der Geiseln an oberster Stelle stehen, aber nicht um jeden Preis.

Ich finde natürlich ist es nicht richtig gegenüber den Menschen, die ihre liebsten in den Fängen der Hamas befürchten, ihrem Tod zu überlassen, was wiederum eine lange Qual bedeutet und eine schmerzliche Zumutung für die Angehörigen ist.

Man sollte sich deshalb nicht erpressen lassen, bei der Freilassung von einem Soldaten gab es ein Austausch von 1000 Terroristen.

Ich finde warum sind Palastinäser so darauf bedacht in die Opferrolle überzugehen?

Dieser Krieg brach vom Zaun weil die Hamas am 7.Oktober Israel angriff.

Sich regelrecht verging,mordete,vergewaltigte.

Ich frag mich welche Besinnung muslimische Leute in aller Welt haben, man liest immer eine Verharmlosung der Hamas, keine Schuldzugeständnisse, nicht mal ein Bewusstsein was richtig oder falsch ist.

Das Töten wird als Recht ausgelegt.

Ich frag mich immer wieder ob man solche Leute vor einer Bombadierung warnen sollte wie das die Israelis tun.

Das hatten die Geiseln auf dem Nova Festival nicht.

Das man einen Menschen schwer verwundet in den Gazastreifen verschleppt, sein Arm abhackt und dann nach 9 Monaten ermordet, dann frag ich mich was man mit solchen Fieslingen tun sollte.Das sind keine Menschen, das sind gestörte Ps××chopathen, die aufgrund einer Störung in ihrem Seelenleben immer Täter bleiben werden.

Das hat nichts mehr mit Verteidigung oder Gerechtigkeit zu tun, was die Hamas übermittelt, sie haben die Bombadierung erzwungen, sie wussten dass dieser Angriff folgen wird.

In muslimisch geprägten Sendern liest man oft solche Kommentare mit Wörtern wie : Besatzung, Gefangenenmisshandelung, free Palestina.

Ich finde Netanyahu kann zwar kritisiert werden, er hat am 7.Oktober versagt sein Land bzw. Landsleute zwar zu beschützen.

Aber seine Entscheidung die Hamas zu eliminieren finde ich richtig, egal ob mit oder ohne einen Deal.

Denn sonst wiederholt sich die Geschichte vom 7.Oktober evtl.in einem noch größerem Ausmaß

Prinzipiell haben sich die meisten Staatssysteme der Erde darauf geeinigt, die "planetare Gesundheit" zu unterstützen und zu fördern und dies auch in diversen "Abkommen" unterzeichnet, Beispiele:

UNEP, 1972,

UN Global Compact, 1999

"Zurzeit existieren über 500 multilaterale Umweltabkommen, viele von ihnen mit eigenständigen Sekretariaten und ohne Verknüpfung untereinander. Hierzu zählen unter anderem die Globale Umweltfazilität (GEF) in Händen der Weltbank, das Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF) oder die zahlreichen Konventionen, z. B. die Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung oder die Biodiversitätskonvention."

(Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Umweltprogramm_der_Vereinten_Nationen)

Lippenbekenntnisse gibt es derer viele.

Frage:

Ist Teil deiner Forschungsarbeit auch, ...

... welcher politischer Strukturen es bedarf, um die Umsetzung zu gewährleisten?

...ob verschärfte Gesetze den gewünschten Effekt bringen oder nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen?

...welche Veränderungen seitens der Staaten / Regierungen nötig wären, um tatsächliche Verbesserungen zu bewirken?

...eine "to do"-Empfehlung für politische Machtinhaber herauszugeben?

... aufzuzeigen, welche Instrumente Wirkung zeigen (und welche sich als relativ nutzlos erwiesen)?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Hi, was ist der Unterschied zwischen Freihandel und Globalisierung? Gibt es einen? Die Vorteile und Nachteile von den beiden sind ja quasi die selben.

Danke euch.

Als "historisch und überwältigend" wird das neue Abkommen zum Schutz der Hochsee beschrieben. Selbst viele Umweltorganisationen äußern sich durchweg positiv. Nach 15 langen Jahren und zähen Verhandlungen konnte sich die UN endlich auf ein gemeinsames Papier zum Schutz der Hohen See einigen.

Als Hochsee werden diejenigen Bereiche der Weltmeere bezeichnet, die mind. 370km von der Küste eines Staates / Hoheitsgewässers entfernt sind. Diese Gewässer machen ca. 2/3 der Weltmeere aus. Geschützt wurden bislang allerdings nur ca. 1%.

Wichtige Punkte des Abkommens sind u.a.:

• Schutz der biologischen Vielfalt der Ozeane
• Ausweisung von 30% der Weltmeere als Schutzgebiete bis 2030
• Wirtschaftliche Nutzung / Forschungsexpeditionen werden auf Umweltverträglichkeit hin geprüft
• Mechanismus, um ärmere Länder bei künftigen wirtschaftlichen / medizinischen Errungenschaften stärker zu beteiligen

Wie bewertet Ihr das Abkommen? Fehlen Euch Punkte? Geht es Euch nicht zu weit? Oder seid Ihr zufrieden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/un-hochseeabkommen-101.html

Hallo liebe Community,

letztens habe ich auf Facebook eine Rede Putin's gehört, in der er sagte, dass die USA aus folgenden Verträgen und Abkommen ausgetreten ist:

• INF-Vertrag
• ABM-Vertrag
• Open-Skies-Abkommen

Meine Frage ist, ob es noch weitere Verträge zwischen den USA und Russland gegeben hat, aus denen die USA schlussendlich ausgetreten sind...

Vielen Dank für eure Antworten schonmal im voraus!

Liebe Grüße

Ramon

Nehmen wir an ihr steht auf einen Mann mit dem ihr unbedingt Sex wollt… er ist der attraktivste Mann den ihr je begegnet seid… ihr fragt ihn nach Sex und er sagt „hmm du hast einen zu kleinen Hintern, ge 2 Monate trainieren und meld dich dann wieder. Hier meine Nummer“

Was waren die Folgen vom Potsdamer Abkommen im Vergleich zum Versailler Vertrag?

Hallo, ich lerne schon seit längerem mit der App für die Theorie prüfung. Ich muss sagen, es gibt einfach so viele unnötige Fragen! Naja, das problem ist jetzt, das ich manche Wörter nicht so ganz verstehe (teilweise auch die Fragen). Versuche es natürlich zu Googeln.

Aber ich hab immernoch nicht verstanden, was 'Abkommen von der Fahrbahn' bedeutet? Hier ist ein Beispiel Bild (Screen).

Moin,

ich weiß gerade nicht wie ich darauf komme, aber ich habe etwas über die Antarktis recherchiert und bin dann auf den Antarktisvertrag gestoßen.

Dieser besagt, daß sämtliche Länder ihre Ansprüche auf dieses Gebiet einfrieren, daß dieser Kontinent international erforscht werden soll usw. Die wirtschaftliche Nutzung und die Gewinnung von Rohstoffen ist ausdrücklich untersagt, man will die Flora und Fauna der Antarktis erhalten.

Nun stellt sich mir die Frage, warum sind sich sämtliche Länder der Welt einig, daß ein Gebiet so groß wie Europa, das im Großen und Ganzen aus Eis besteht und eine handvoll Robben- und Pinguinarten so wahnsinnig schützenswert ist, während sich kein Mensch darum kümmert daß in Brasilien oder anderen Ländern Quadratkilometerweise Regenwald abgeholzt wird, welcher tausend mal mehr Arten beherbergt und wichtig für das Klima ist. Auch Schäden durch die Gewinnung von Metallen oder seltenen Erden werden billigend in Kauf genommen.

Wieso erhoben bisher noch keine Staaten Anspruch auf dieses große Gebiet, das bestimmt irre viele Rohstoffe besitzt, während sich die Engländer und Norweger um einen Felsen im Atlantik streiten damit die Fischereirechte um 200 Seemeilen ausgedehnt werden können.

Der Mensch beutet jedes Stückchen Land aus, verschmutzt die Umwelt, zerstört wertvolle Biotope, rottet Tierarten aus und läßt auf der anderen Seite eine EISWÜSTE ohne nennenswerte Vegetation sich selbst über?

Hat jemand darüber mehr Informationen? Macht man das nicht, weil ein Weltkrieg drohen könnte?

Grüße aus Karlsruhe