Waffenlieferungen – die neusten Beiträge

Deutschland liefert eine der modernsten, zukunftsfähigsten Drohnen mit LIDAR, GIS, KI Steuerung - relativ abgeschirmt gegen elektronische Störsignale auf Gefechtsfeld an die Ukraine und testet den Gefechtswert unter Beschuss an der Ostfront.

Russen und Iraner agieren massiv durch Störsender feindliche Drohnen (außer die mit Kabel gesteuerte)

Quelle Perplexity: Steuerung durch Geo Referenzierte Bilder (VektorDaten) und LIDAR Technologie der GeoDienste) und bekämpft autonom Ziele des Gegners, kann auch als Schwarm komplexe Ziele angreifen.

Frage:

Sind im KI 🤖 Krieg Menschen noch beteiligt im Kampf Drohne gegen Drohne ? Oder wählt Mensch lediglich das taktische Ziel (Gebäude, Panzer, Drohne …) aus und übergibt die finale Ausführung an KI ? Können Drohnenschwärme gehackt werden und umgeleitet werden (so stark ist die militärische Verschlüsselung aus Kostengründen nicht) ?

Probiert die DEUTSCHE RÜSTUNGSINDUSTRIE Hightech Waffen im Ukrainischen Verteidigungskampf aus (Echter Test unter Gefechtsbedingungen)?

theoretisch wenn Krieg ausbricht

haut mal paar Methoden raus außer Auswandern

Die Ukraine stellt angeblich ausreichend Waffen selbst her....

Es sollen weitere Waffen, auch Taurus an die Ukraine geliefert werden.

AfD und die linke haben aber jetzt eine Sperrminorität im Bundestag und können somit Anträge und Gesetzesvorhaben blockieren. Beide sind gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, auch die linke ist dagegen. Was wird die Linke tun, zusammen mit der AfD dagegen stimmen oder würde sie Kindergarten spielen und NICHT gegen Waffenlieferungen stimmen, nur weil AfD auch dagegen stimmt? Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen, jetzt zeigt sich, wer es ernst meint und Verantwortung übernimmt oder wer nur Stimmung und heisse Luft machen wollte!

Nun also doch?! Laut Medienberichten genehmigt US-Präsident Joe Biden den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet. Die Entscheidung könnte das aktuelle Kriegsgeschehen nachhaltig verändern...

Überraschender Kurswechsel der USA

Laut Medienberichten hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun seine Genehmigung dafür gegeben, in der Region Kursk Distanzwaffen direkt auf russisches Staatsterritorium abfeuern zu dürfen. Aus Sorge vor einer direkten Involvierung der NATO in den russisch-ukrainischen Krieg hielten sich sowohl die USA als auch die europäischen Verbündeten bislang mit einer Erlaubnis zurück.

Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Soldaten den täglichen russischen Angriffen inzwischen nur noch schwer standhalten können, forderte der ukrainische Präsident bereits seit Monaten vehementere westliche Unterstützung im Kampf gegen Russland.

Nordkoreanische Einflussnahme

Konkreter Anlass für das Umdenken Bidens sei die Verstärkung Russlands durch Tausende Soldaten aus Nordkorea. Auf Grundlage gesicherter Quellen geht hervor, dass Nordkorea das verbündete Russland - neben Munition und Artilleriegeschützen - nun auch mit Soldaten unterstützt.

Auch dem vermeintlich neutralen China wird seit längerem vorgeworfen, durch Drohnen- und Waffenlieferungen aktiv in den Krieg zugunsten Russlands einzugreifen.

Reaktionen

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats, Wladimir Jabarow, kritisierte die Entscheidung als "beispiellosen Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte".

Auf Seiten der polnischen Regierung befürwortet man den Einsatz. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte auf X, dass "das Opfer einer Aggression [ . ] das Recht [hätte], sich zu verteidigen".

Für den früheren NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark kommt Bidens Entscheidung "zu spät". Dennoch ist er der Meinung, dass die US-Unterstüzung der Region Kursk der Ukraine bei möglichen Verhandlungen ggf. helfe.

Wie geht es weiter?

Unklar ist vor allem, welche Rolle der kommende US-Präsident Donald Trump im Ukrainekrieg einnehmen wird. Während einige eine völlige Abkehr der Unterstützung befürchten, gibt es andere Stimmen, die eine noch vehementere Unterstützung Trumps vermuten.

Die Frage ist auch, inwieweit die europäischen Verbündeten auf den Kurswechsel Bidens reagieren. Vorstellbar wäre, dass auch Großbritannien und Frankreich den Einsatz entsprechender Waffen in Russland erlauben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die überraschende Kehrtwende des US-Präsidenten?
• Befürchtet Ihr durch die Entscheidung eine weitere Eskalation des Krieges?
• Was denkt Ihr darüber, dass Nordkorea jetzt offenbar aktiv in den Krieg eingreift?
• Sollte Deutschland nun ebenfalls nachziehen und den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern genehmigen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wann endet die welt und das Leben endlich?

Ihre Partei ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne Hilfe der NATO, insbesondere Deutschlands,würde der Ukraine die Fähigkeit genommen werden, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und ihr legitimes Selbstverteitigungsrecht auszuüben. Die einzig logische Konsequenz wäre eine Kapitulation oder ein Diktatfrieden, da sich Russland aufgrund militärischer Überlegenheit zu keinem Kompromiss einlassen müsste. Der Frage der territorialen Integrität hätte sich somit auch erledigt.

Wie begründen sie ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen also angesichts der nicht nachlassenden russischen Ambition, weitere Gebiete der Ukraine zu erobern?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254942486/Anschlag-auf-Weihnachtsmarkt-Hau-ab-hau-ab-Buerger-schreien-Scholz-in-Magdeburg-an.html

Olaf scholz ist nicht mehr unser Kanzler. Er hat die Vertrauen frage verloren. Olaf scholz kümmert sich ständig um die Ukraine. Anstatt sich um Deutschland zu kümmern. Seit Jahren fordert die Polizei Gewerkschaft. Laut afd. Einen stänger Grenzkontrollen. So ähnlich wie zwingen Polen und Weißrussland. Seit Jahren sagen die Kommunen wir sind überfordert mit flüchtlinge Aufnahmen Laut afd. Seit Jahren sagen wirtschaft Experten. Die flüchtlinge kostet uns Milliarden Laut afd. Seit Jahren sagen militär Experten und Frieden Experten Laut afd verlängern die waffenlieferung kriege wie zum Beispiel ukraine krieg. Laut afd muss olaf endlich mit trump und Putin verhandeln über ukraine. Nichts davon macht olaf. Er kümmert sich nur um die Ukraine. Leute wir müssen aufwachen und das am 23.2.2025. Es gibt nur eine Partei die Deutschland retten kann. Nämlich die afd

Was meint ihr

Seit Oktober 2023 ist klar: Wagenknecht und die Linke gehen getrennte Wege. Vier Wahlen später blickt das BSW auf eine Erfolgsserie zurück. Das hängt mit der Popularität der Namensgeberin zusammen. Aber nicht nur damit.

Sahra Wagenknecht wirkte angespannt an diesem Oktobertag vor genau einem Jahr. Hinter der Bundestagsabgeordneten und ihrer bisherigen Partei lagen quälende Monate eines Trennungsprozesses. Nun aber besiegelte die Politikerin den Bruch mit der Linken. Zugleich gab sie die Gründung eines Vereins bekannt. Mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen: das Bündnis Sahra Wagenknecht.

"Wir leben in einer Zeit weltpolitischer Krisen", sagte die Bundestagsabgeordnete damals in der Bundespressekonferenz. Es gebe immer mehr Kriege - mit großem Eskalationspotenzial, so Wagenknecht. "Und ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte."

Die Neugründung als historische Mission: Das ist der Anspruch, der schon bei diesem ersten BSW-Auftritt erkennbar wurde. Mit auf dem Podium saß unter anderen Amira Mohamed Ali, wie Wagenknecht bis dato bei der Linken: "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Menschen sich enttäuscht von der Demokratie abwenden." Wagenknecht ergänzte, das BSW solle auch eine "seriöse Adresse" für diejenigen sein, die sonst AfD wählen würden. Christian Leye, der jetzige BSW-Geschäftsführer, gab die Losung aus: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

Wie das gelingen soll? Erstens mit einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im BSW-Programm finden sich dazu Forderungen wie die, "Lohndrückerei" zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Zweitens verlangt das BSW ein Ende der Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine sowie mehr Einsatz für Friedensverhandlungen. Drittens will die neue Partei ungeregelte Einwanderung stoppen. Eine Mischung aus linken und konservativen Positionen in einem Programm: Das ist neu im Parteiensystem der Bundesrepublik.

"Grundsätzlich trifft das erstmal einen Nerv", stellt der Parteienforscher Constantin Wurthmann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio fest. Die Menschen in Deutschland seien im Schnitt eben wirtschafts- und sozialpolitisch "ein bisschen linker orientiert", aber in gesellschaftspolitischer Hinsicht "ein bisschen konservativer". Insofern schließe das BSW tatsächlich eine "inhaltliche Lücke", so der Wissenschaftler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.

Darin dürfte ein Grund für die Wahlerfolge liegen, die das BSW inzwischen eingefahren hat. Bei der Europawahl im Juni schaffte es die Wagenknecht-Partei aus dem Stand bundesweit auf mehr als sechs Prozent der Stimmen. Im Herbst dann erzielte das BSW zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Zudem kommt der neuen Partei in allen drei Ländern eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu.

Allerdings hat auch die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen gut abgeschnitten, wurde in Thüringen sogar stärkste Kraft. Bisherige Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW eher im Stimmenreservoir von Linken, SPD oder Union fischt.

Demgegenüber steht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zur Brandenburg-Wahl. Demnach haben fast ein Drittel der BSW-Wähler angegeben, sie würden sich ohne BSW auf dem Wahlzettel zurzeit für die AfD entscheiden. Ob Wagenknecht also ihr Ziel erreicht, der AfD im großen Stil Wähler abspenstig zu machen: Das ist einstweilen eine offene Frage.

Fest steht: Der Persönlichkeitsfaktor spielt für BSW-Wähler eine große Rolle. Bei der Europawahl gaben fast 80 Prozent von ihnen an, ohne Wagenknecht würden sie die neue Partei nicht unterstützen. Das ist wenig überraschend, schließlich ist das BSW ganz auf seine Namensgeberin zugeschnitten. Was sich beispielsweise im Merchandising der neuen Partei zeigt. Ob Taschen, Tassen oder Shirts: Das alles ist jeweils mit Wagenknecht-Konterfei online erhältlich.Politisch relevanter als Fanartikel sind allerdings die innerparteilichen Strukturen. Wie das BSW auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mitteilt, hat die Partei zurzeit 922 Mitglieder. Es gibt einen Bundesvorstand mit Wagenknecht und Mohamed Ali an der Spitze. Mittlerweile haben sich zwölf Landesverbände gegründet, zuletzt in Baden-Württemberg.

So werden neun Monate nach der Gründung erste Risse im BSW erkennbar. Wagenknecht hat ein Interesse daran, mit unverfälschtem Markenkern in die kommende Bundestagswahl zu ziehen - Regierungsbeteiligungen auf Landesebene könnten dieses Ziel gefährden. Wolf scheint dieses Risiko nicht zu scheuen. Hinter den Kulissen wird offenbar hart gerungen. Ausgang: offen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-wagenknecht-partei-100.html

• Was haltet Ihr nach dem ersten Jahr von der neuen Partei?
• Werdet Ihr dem BSW bei der kommenden Bundestagswahl Eure Stimme geben?
• Wieso? / Wieso nicht?

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/syrien-krieg-jetzt-bombardieren-die-amerikaner-assads-truppen-674f0dae71ebfe079c8fe30b

den Ukrainekrieg "Stellvertreterkrieg" zu nennen? Oder müssen Foren immer noch Beiträge löschen, um Ärger mit dem Staat aus dem Weg zu gehen?

Boris Johnsohn (ex Premierminister und Außenminister des Vereinigten Königreichs)

Hier wirbt Johnson für Waffen, indem er sagte

„Kumpel, seien wir ehrlich… Wir führen einen Stellvertreterkrieg! Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=125458

hier das Original in englisch

https://x.com/RnaudBertrand/status/1862320989432160459

Boris Johnson: 'Mate, let's face it... We're waging a proxy war! We're waging a proxy war but we're not giving our proxies the ability to do the job. And for years and years we've been allowing them to fight with one hand tied behind their backs and it has been cruel. It has been cruel and moral...'

Die internationale Presse sieht das schon länger so, selbst in der New York Times gelegentlich. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0135

Nur bei deutschen und vielen europäische Politikern und Medien ist der Ukrainekonflikt ein "heldenhafter Kampf des Ukrainischen Volkes gegen den Agressor usw. Und das ukrainische Volk steht geschlossen hinter ihrem Führer und die Ukraine ist eine Vorzeigedemokratie und die starke Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit gibt es nähmlich garnich " usw. (ist ja bekannt;)

Ist es erlaubt von einem Stellvertreterkrieg zu sprechen?

Für Frieden sein ist ja ein wichtiges und ehrenwertes Ziel, aber warum lässt man ein unterdrücktes Volk im Stich?

Entweder gewinnt die Ukraine diesen Krieg oder muss einen Diktatfrieden unterzeichnen.

Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen, aber eben nur mit genügend Waffenlieferungen. Diese zu verweigern bedeutet doch, dass man einen Diktatfrieden bevorzugt, oder?

Klar Waffen verursachen Leid, aber ohne Waffen wird das Leid der Zivilbevölkerung langfristig deutlich höher sein.

Ich glaube, diese Bezeichnung entstand vor dem Hintergrund, dass sie eins gesagt habe, dass sie auch entgegen dem ausdrücklichen Willen des Volkes Waffen an die Ukraine ausliefern lassen würde.

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Mir fällt auf, dass viele Menschen in politischen Dingen sehr heuchlerisch und "Mainstream"-mäßig eine Meinung vertreten/verfolgen.
Hieß es damals noch, man redet nicht mit Putin, weil er sei "krank", ein "Kriegsverbrecher", "mit ihm kann man nicht reden" usw. und auch Personen, die dies ignoriert haben und das beste für ihre Länder wollten bzw. auch den Frieden wünschten, wurden massiv von Sendern wie ZDF oder Das Erste und auch der Wählerschaft von Parteien ab SPD extrem angefeindet - man denke an Orban, als er sich mit Putin getroffen hat.
Nun hat es der SPD Politiker Olaf Scholz ebenfalls getan und viele Wähler*innen von Parteien wie SPD und Grüne versuchen jetzt urplötzlich dieses Verhalten bzw. das Telefonat rechtfertigen zu wollen und man hört auch kaum Kritik von Seiten des ZDF oder Das Erste über diesen Schritt.
Ist dieses "Spiel" nicht langsam einfach langweilig und auch teils extrem heuchlerisch, was für ein Benehmen viele an den Tag legen ?
Und habt ihr euch selbst auch schon einmal erwischt heuchlerisch zu sein ?
Bei mir war es z.B. wegen dem E-Auto. Ich hasse E-Autos, aber wir haben für unsere Firma damals die Prämien abgestaubt und Subventionen und so einen leichten Gewinn erwirschaften können auf Kosten dieser Ideologie. Da habe ich mich erwischt.

Meint ihr der Iran würde, uns über kurz oder lang auch mit Langstreckenraketen angreifen. Da wir eben auch Waffen an Israel liefern.

2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – und dieser Krieg hält bis heute an. Sanktionen gegen den Aggressor, Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und deren Einwohner, die Liste würde sich lange fortführen lassen. Was aber vermutlich mitunter am meisten geführt wird: Diskussionen. Wie soll es weitergehen? Selenskyj stellte nun einen bis dato unveröffentlichten „Siegesplan“ vor.

Die fünf Punke des „Siegesplans“

Insgesamt besteht der Plan aus fünf Punkten, aber drei davon haben wiederum „geheime Zusätze“, wie der ukrainische Präsident erklärt.

Punkt eins ist eine bedingungslose Einladung in die NATO.
Punkt zwei dreht sich um die Stärkung der Verteidigung, etwa durch Waffen(lieferungen), den Ausbau der Luftverteidigung, Investitionen in die Rüstungsindustrie und vor allem auch durch die Freigabe weitreichender Waffen.
Der dritte Punkt beinhaltet Pläne rund ums Thema Abschreckung.
Als nächstes folgt Nummer vier, hierbei geht es um strategisches wirtschaftliches Potential. Die Ukraine, so Selenskyj, verfüge über natürliche Ressourcen von massivem Wert. Dazu gehören etwa Uran, Titan, Lithium und Graphit – dies könnte die Ukraine stärken und dadurch auch die demokratische Welt. Oder, in einem anderen Szenario würde es Russland, Nordkorea, China und den Iran unterstützen. Um das zu verhindern, so der Präsident, müssten diese Ressourcen gemeinsam geschützt werden.
So wie der Beitritt der NATO, welcher eine Frage der Zukunft ist, ist auch der fünfte Punkt ein Szenario der Zukunft und zwar für die Zeit nach dem Krieg. Dann habe die Ukraine eine der erfahrensten Armeen der Welt, welche für die Sicherheit und Verteidigung Europas genutzt werden soll.

Wenn der Plan zeitig umgesetzt wird, so hofft der ukrainische Präsident, dass es vielleicht schon 2025 zu einem Kriegsende kommen könnte.

Zurückhaltende Reaktion von Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf Selensyjs Plan eher zurückhaltend. In Brüssel machte er relativ deutlich klar, dass er nicht abrücken würde von den bereits kommunizierten Positionen – auch in Bezug auf die aufgeführten Punkte. Er erklärte, dass Selenskyj die Haltung Deutschlands in den aufgeführten Fragen kennen würde und sich daran nichts ändern würde.

Die Einladung in die NATO lehnen die USA und auch Deutschland bisher ab. Selenskyj erklärte außerdem, dass er den Krieg auf russisches Gebiet zurückbringen wollen würde, sodass die Russen spüren könnten, was Krieg wirklich heißen würde. Scholz steht nach wie vor skeptisch zu der Äußerung. Außerdem weigert sich der Bundeskanzler beim Punkt der „weitreichenden Waffen“. Dabei handelt es sich konkret um einen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, Scholz möchte diesen derzeit nicht zur Verfügung stellen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den „Siegesplan“, bzw. die aufgeführten Punkte?
• Denkt Ihr, dass ein Kriegsende 2025 dadurch oder allgemein realistisch ist
• Sollte Scholz von seiner Position abweichen? Falls ja, in welche Richtung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern

Artikel von Sebastian Beug • 22 Std. • 4 Minuten Lesezeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erkl%C3%A4rungen-von-gr%C3%BCnen-ministern/ar-AA1sfqZ3?ocid=msedgdhp&pc=u531&cvid=edcbf4395254419eb1a146211b26acba&ei=25

Artikel von AFP • 17 Std. • 2 Minuten Lesezeit

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Artikel von AFP • 17 Std. • 2 Minuten Lesezeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/beschuss-von-blauhelmen-m%C3%BCtzenich-f%C3%BCr-einbestellung-von-israels-botschafter/ar-AA1sj7XY?ocid=BingNewsSerp

Endlich ist das politische Duell zwischen Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) außerhalb von LIVESTREAM und Paywall der Welt-Mediathek auch auf YouTube verfügbar, so dass man es legal verlinken kann.

https://youtu.be/JO8ezQNV8Jg?si=jgr604UZR69FVL2I

Solltet Ihr daran Interesse haben und es gestern nicht gesehen haben, könnt Ihr es hier (noch einmal) anschauen und danach gerne Eure Eindrücke in den Antworten da lassen.

Trotzdem Lehen afd und bsw waffenlieferung ab nach Ukraine und Israel (ist nicht so das mit waffen produzieren Wirtschaft zumindest leicht steigern kann

Was denken sich die Leute, wenn sie für "Frieden schaffen, ohne Waffen" auf die Straße gehen?

Diese Demonstrierenden sagen/fordern, dass man diesen Konflikt auch diplomatisch lösen könne. Doch genau das Gegenteil ist doch der Fall. Putin wird seinen Krieg nicht beenden, nur weil irgendwelche Natominister zu ihm kommen und das fordern.

Das selbe mit z.B. dem BSW: sie fordern, dass keine Waffenlieferungen an die Ukraine mehr getätigt werden und das auch wieder "für Frieden". Doch auch hier das Problem, das es so einfach nicht ist. Ist das bei dem Beispiel nur für Wähler, die sich dank populistischen Mitteln zum Unterstützen der Partei bewegen lassen, liegt es an der Russlandnähe dieser Partei, oder an was anderem?

Bitte um eure Meinungen

Danke

Der Afghanistan-Einsatz kostete Deutschland über 20 Jahre 17,3 Milliarden Euro (0,8 Milliarden pro Jahr).

Der Hilfslieferungen an die Ukraine kosteten Deutschland in 2 Jahren 23,1 Milliarden Euro (11,5 Milliarden pro Jahr).

Die Kosten für Flüchtlinge und wirtschaftliche Schäden sind nicht eingerechnet.

Die CDU hat Deutschland erst in die Energieabhöngigkeit reingeritten und ist Russland gegenüber eine Appeasement Politik gefahren. Jetzt wo der Unterstützungswille in Deutschland etwas nachgelassen hat sehe ich die Gefahr, dass die Union die Hilfen einstellen könnte wie auch AfD, BSW es vor haben.

Meint ihr es hängt auch von den Koalitionspartnern ab? Z. B. Die Grünen, SPD = Weitere Hilfe und BSW, Afd = Keine mehr bzw. Für Russland

Ich habe nicht das Gefühl, dass die CDU sich mal zu ihren in der Vergangenheit gemachten Fehlern diesbezüglich geäußert hat.

Meiner Meinung nach tragen Waffenlieferungen an Krisengebiete erheblich zur Eskalation von Gewalt und zur Destabilisierung internationaler Beziehungen bei. Dieser Standpunkt lässt sich durch mehrere Faktoren und konkrete Beispiele untermauern:

Direkte Eskalation von Gewalt

Erhöhte Intensität und Dauer von Konflikten:

Indem Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden, erhöhen sie die Kampffähigkeiten der beteiligten Parteien, was häufig zu intensiveren und längeren Auseinandersetzungen führt. Studien, wie die des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), zeigen, dass Waffenlieferungen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass bestehende Konflikte in eine neue, gewaltsamere Phase eintreten. Dies war beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg zu beobachten, wo die Lieferung moderner Waffen sowohl an das Assad-Regime als auch an verschiedene Rebellengruppen zu einer erheblichen Eskalation der Gewalt führte. 

Verstärkung bestehender Machtungleichgewichte:

Waffenlieferungen können bestehende Machtungleichgewichte verstärken, was zu einer intensiveren Unterdrückung und Repression führen kann. In vielen Fällen nutzen autoritäre Regime die gelieferten Waffen, um Oppositionsbewegungen brutal niederzuschlagen. Dies hat nicht nur humanitäre Katastrophen zur Folge, sondern behindert auch politische Lösungen und Reformprozesse.

Gefahr der Weiterverbreitung von Waffen

Unsichere Weitergabe und Schwarzmärkte:

Ein signifikantes Risiko von Waffenlieferungen besteht darin, dass diese Waffen später in die Hände von nicht-staatlichen Akteuren, einschließlich terroristischer Gruppen und krimineller Netzwerke, gelangen. Die Geschichte des Afghanistan-Konflikts ist ein eindrückliches Beispiel: Waffen, die ursprünglich zur Unterstützung der Mudschaheddin gegen die Sowjets geliefert wurden, tauchten später bei den Taliban und anderen extremistischen Gruppen auf. 

Instabile Lagermethoden und Diebstahl:

In Krisenregionen fehlt oft die notwendige Infrastruktur und Sicherheit, um gelieferte Waffen angemessen zu lagern. Dies führt zu häufigen Diebstählen und Verlusten, wie etwa im Fall von Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi, wo umfangreiche Waffenlager geplündert wurden und Waffen auf den Schwarzmarkt gelangten, was die regionale Sicherheit weiter untergrub.

Geopolitische Spannungen und Destabilisierung

Einmischung in innere Angelegenheiten:

Waffenlieferungen werden oft als direkte oder indirekte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes wahrgenommen. Dies kann zu erheblichen Spannungen zwischen Staaten führen. Ein aktuelles Beispiel ist der Ukraine-Konflikt, wo westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu erheblichen Spannungen mit Russland geführt haben. Diese Spannungen haben nicht nur die bilateralen Beziehungen weiter verschlechtert, sondern auch die allgemeine geopolitische Stabilität in Europa beeinträchtigt.

Rüstungswettläufe und regionale Unsicherheit:

Waffenlieferungen können Rüstungswettläufe auslösen, da benachbarte Länder sich gezwungen sehen, ihre eigenen Arsenale aufzurüsten, um ein militärisches Gleichgewicht zu wahren. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Konflikten und verringert die Bereitschaft zu diplomatischen Lösungen. Ein Beispiel dafür ist der Nahe Osten, wo die Lieferung moderner Waffen an verschiedene Staaten und nicht-staatliche Akteure zu einem gefährlichen Wettrüsten geführt hat.

Zitate und Expertenmeinungen

Philip Alston, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen:

"Die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete verschärft nicht nur bestehende Konflikte, sondern stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar. Waffenlieferungen erhöhen das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und behindern die Bemühungen um eine nachhaltige Friedenslösung."

Noam Chomsky, Linguist und politischer Aktivist:

"Die Praxis der Waffenlieferungen durch mächtige Staaten ist eine Form der imperialen Kontrolle, die dazu dient, politische Ziele durch militärische Mittel zu erreichen. Diese Politik hat verheerende Auswirkungen auf die betroffenen Gesellschaften und destabilisiert ganze Regionen."

Zusammengefasst bin ich der Ansicht, dass Waffenlieferungen an Krisengebiete nicht nur die Gewalt vor Ort intensivieren und verlängern, sondern auch die geopolitischen Spannungen und die Destabilisierung internationaler Beziehungen erheblich verschärfen. Die ethischen und humanitären Kosten dieser Politik sind immens und übersteigen bei weitem die oft angeführten strategischen Vorteile.

Warum wirft man den Grünen vor das sie sich vor befreundeten Diktaturen verbeugen und Waffen liefern (SA), während sie nicht westliche Autokratien kritisieren. Oder weil sie vor der Wahl was anderes sagen, als sie danach tun (Assange) oder allgemein Doppelmoral betreiben.

Andere Altparteien haben das ja auch getan.

Warum also immer auf die Grünen?

Die wollen quasi das Ukraine russisches Staatsgebiet wird

Annalena Baerbock meinte Sie wären gegen Waffenliefeung und Krieg, aber warum senden die Waffen an die Genoziden also an Israel?

Ist es nicht heuchlerisch Gedenken an Holocaust und gleichzeitig den Krieg mit Waffenlieferungen anheizen?

Hi ✌️😇

Ist es nicht auffällig, welche Schritte, Spanien in letzter Zeit unternimmt.

Erst Palästinena akzeptieren, obwohl es zum Zeitpunkt nienandem hilft und der Konflikt noch nicht mal zu Ende ist.

Und jetzt will Spanien auch noch erlauben, ihre Waffen auf russischem Boden einzusetzen.

Unglaublich, welcher Gefahr, Spanien damit die EU aussetzt.

EU ist bis heute nicht in Gefahr und keine Kriegspartei, alles andere ist Propaganda.

Als hätte man es mit dem US-Regime zu tun, welches EU opfert und in den Krieg stürzt und EU noch einredet, es wäre notwendig, weil Putin bla bla bla Propaganda halt, bei welcher jeder rechtsangehauchte, würdelose Primitivling mitläuft und nicht versteht, dass erst er der jenige ist, der sich von Propaganda beeinflussen lassen hat und EU sinnlos opfert.

Jeder, der geistig schwach und befangen ist, sich von anti-russicher oder anti-israelischer Propaganda bereits manipulieren lassen hat und die Konsequenzen nicht versteht, mag natürlich Spaniens Entscheidungen.

Was sagt der Rest?

MfG✌️🙂

oder anders gefragt : welches Ereignise ist euch wirklich absolut " egal " ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man noch die Grünen, SPD, FDP oder gar CDU wählen kann. Nicht nur das es wirtschaftlich bergab geht, die Rate an depressiven Menschen so hoch wie nie zuvor ist und diese Politik kein Versprechen wirklich einhalten kann, muss ich hier mal mein Unverständnis zur Kriegspolitik äußern. Wieso redet der Herr Bundeskanzler immer davon, wie wichtig es sei, die Ukraine zu unterstützen, aber weigert sich dann, die Taurus Marschflugkörper zu liefern? Was soll denn der Quatsch? Er ist schon eine passive Kriegspartei, indem er Waffen schickt, aber anstatt er einen klaren Kurs fährt, wird geschickt was man sich "traut" und was wirklich benötigt wird, wird verweigert. Mal wieder fängt es mit viel Gerede an und endet mit KEINEN Taten. Einfach nur peinlich

Der Papst sorgt mit einem Aufruf für einen internationalen Aufschrei. Internationale Kritik bekommt er für seine Aussage, die Ukraine müsse Mut für Friedensverhandlungen mit Russland aufbringen. Diese sollten stattfinden, bevor es noch schlimmer würde. Nach massiver Kritik bemüht sich der Vatikan derzeit um eine Klarstellung.

Papst Franziskus Interview

Obwohl das Interview mit dem Schweizer Rundfunksender RSI erst am 20.03. ausgestrahlt werden soll, wurden Auszüge davon bereits vorab veröffentlicht. [Anmerkung: Das Interview im Original ist auf Italienisch].

Seinen Worten nach solle die Ukraine den Mut haben eine "weiße Fahne" zu hissen, um ein Ende des Kriegs mit Russland auszuhandeln.

Weiter sagte er dem Sender gegenüber:

Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird [...]

Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen [...]

Außerdem denke er, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt".

Für das katholische Kirchenoberhaupt ist klar, dass es in diesem Krieg nur einen Gewinner gibt - nämlich die Waffenlieferanten. Dies betonte er im Interview wiederholt.

Erboste Reaktionen aus der Ukraine

Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf X (ehem. Twitter):

Our flag is a yellow and blue one. This is the flag by which we live, die, and prevail. We shall never raise any other flags.

Übersetzt heißt dies, dass er sich auf die Farben der ukrainischen Flagge bezieht. Diese ist gelb und blau. "Dies ist die Flagge unter der wir leben, sterben und siegen. Wir werden niemals eine andere Flagge hissen".

Auch der frühere Abgeordnete und Vizeinnenminister Anton Heraschtschenko äußerte sich auf X, kritisierte, dass der Papst nicht zur Verteidigung der Ukraine aufruft, nicht Russland als Aggressor verurteilt.

Olexander Scherba, der ehemalige ukrainische Botschafter in Österreich, bezeichnete den Papst mit einem Bibelwort als einen "Kleingläubigen".

Eine Äußerung der offiziellen Kiewer Stellen gibt es bisher nicht.

Weitere Reaktionen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Äußerungen massiv, erklärte, als Katholikin sei sie selbst entsetzt über die Aussage des Papstes. Sie bezeichnete es als bemerkenswert, die "Opfer" aufzufordern, nicht mehr zu kämpfen.

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl, Bernhard Kotsch, distanzierte sich von den Papst-Äußerungen. Auf X schrieb er, dass Russland der Aggressor sei und internationales Recht breche.

Auch der Außenminister Polens, Radoslaw Sikorski, zeigte wenig Verständnis. Seiner Auffassung nach müsse viel mehr Putin aufgefordert werden, den Mut zu haben, seine Armee aus der Ukraine abzuziehen.

Vatikan um Schadensbegrenzung bemüht

Der Vatikan versuchte, die Äußerungen des Papstes einzuordnen. Matteo Bruni, der Papst-Sprecher, widersprach den derzeit kursierenden Darstellungen, dass der Papst die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert habe. Seine Intention sei dabei ein Aufruf zum Waffenstillstand gewesen. Außerdem appelliere er für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Unsere Fragen an Euch: Wie ordnet Ihr die Aussage des Papstes ein? Aufforderung, sich zu ergeben oder nur ein Appell, Friedensverhandlungen zu führen? Ist es Eurer Ansicht nach noch im Aufgabenbereich des Papstes, sich zu Kriegen dieser Art zu äußern? Welche Konsequenzen könnten durch das Interview entstehen? Was wäre in Euren Augen nötig, um den Krieg zeitnah zu beenden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.rsi.ch/info/mondo/Conflitto-a-Gaza-%E2%80%9Cdue-responsabili%E2%80%9D.-Ucraina-%E2%80%9Cil-coraggio-della-bandiera-bianca%E2%80%9D--2091038.html
https://www.srf.ch/news/international/mut-zum-verhandeln-papst-fuer-aussagen-kritisiert-die-er-so-nicht-gemacht-hat
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-ukraine-krieg-102.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-ukraine-krieg-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-ukraine-kritisiert-papst-franziskus-fuer-aufruf-zu-verhandlungen-mit-russland-a-9b4c9b14-4f38-427b-8c05-e45808a1a6dc
X - siehe Verlinkungen im Text

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Dieses Thema wurde von der Community kürzlich sehr lebhaft diskutiert.

Auf unserer Highlightseite haben wir einen Artikel mit Stimmen unserer Nutzer und zusätzlichen Infos zum Thema verfasst.

Schaut gerne mal vorbei! Wir freuen uns auf euch. 🌷

Es ist denke ich ziemlich offensichtlich, dass eine Alleinregierung durch BSW in Zukunft eher unwahrscheinlich ist.

Welche Parteien würden als Koalitionspartner für BSW infrage kommen und von welchen würde sie als potentiellen Koalitionspartner definitiv Abstand nehmen?

Vielen Dank!

Die Linkspartei ist innenpolitisch sehr überzeugend, das BSW ähnelt ja in den innenpolitischen Forderungen durchaus der Linken, Flüchtlingspolitik mal ausgenommen. Ich verstehe aber nicht, warum die heutige politische Linke so konsequent gegen Waffenlieferungen ist und immer wieder die Nebelkerze von Diplomatie aufbaut.

Nebelkerze dahingehend, dass ich beim besten Willen nicht glaube, dass hinter den Kulissen (also da wo es hingehört) keine diplomatischen Bemühungen unternommen werden (siehe Gefangenenaustausche, Getreideabkommen), und weil Russland wirklich keinerlei Anzeichen zur echten Verhandlungsbereitschaft signalisiert (siehe den Fakt des Angriffskriegs, und die konsistente Wiederholung der Kriegsziele, insbesondere wenn Ukraine schwächelt).
Sicher sind die Waffendebatten rauf und runter in den Talkshows nicht hilfreich, aber dennoch sehe ich kein einziges überzeugendes Argument, warum es grundsätzlich falsch wäre, Waffen bereitzustellen.

Von einer antifaschistischen Partei würde ich mir erwarten, dass sie sich konsequent gegen die gewaltsame, militärische Verschiebung von Grenzen stellt und sich unbedingt auf die Seite der Angegriffenen stellt.

Ja, Ukraine ist keine perfekte Demokratie. Ja, auch zivile Unterstützung ist wichtig (wird ja auch zur Verfügung gestellt). Ja, dieser Krieg wird an irgendeinem Punkt wohl am Verhandlungstisch enden. Ich kenne in der Politik kaum jemanden, der dies ernsthaft anders sieht. Dennoch ist die Ukraine gerade Opfer von einem Angriffskrieg eines diktatorischen imperialistischen Russlands und es geht mir aus linker Perspektive nicht in meinen Kopf, warum man Waffenlieferungen so kategorisch ablehnt und schnell darin ist, alles kritikwürdige an der Ukraine kleinteilig darzustellen, während vergleichsweise wenig über Russland gesprochen wird.

Ich sehe schon ein, dass es niemandem viel nützt, sich kleinteilig am System Russland aufzureiben, nur weil es die deutsche Öffentlichkeit gern hört. Aber das Aufreiben an der Ukraine hilft genauso wenig, und die Verweigerung relevanter militärischer Unterstützung, ist Wasser auf die Mühlen der Imperialisten und in meinen Augen vielleicht auf eine gewisse Weise pazifistisch, aber sicher nicht links und antifaschistisch.

Für mich macht diese nicht erklärte Ablehnungshaltung das BSW und die Linke quasi unwählbar, was sehr schade ist, da sie innenpolitisch so viele wichtige Themen vertreten, die im Politikbetrieb sonst keine Rolle spielen.

Was sagen Sie dazu, bzw. wo sehen Sie meinen Denkfehler?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Sowie USA, Irak, Ukraine

mit der Ampelkoalition sind derzeit sehr viele Bürger unzufrieden, ein Machtwechsel ist nach der nächsten Bundestagswahl sehr wahrscheinlich. welches " Vorhaben " sollte die neue Regierung umsetzen und zwar konsequent ? auch, wenn es eher unwahrscheinlich ist ? was wäre euch am wichtigsten wenn ihr euch nur für eins entscheiden müsst ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Bitte mit Begründung

Als einzige Demokratische Partei im Parlament spricht sich die AfD gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus.

Die anderen Parteien befürworten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und unterstützen damit direkt die Tötung von Menschen.

Heißt das im Umkehrschluss, das man die AfD wählen muss wenn man kein Blut an den Händen kleben haben will?

Oder sollten uns Menschenleben egal sein, solange unsere Industrie Waffen produzieren kann und damit Geld verdient wird?

Was meint ihr?

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden Staatsoberhäupter Chinas und der Ukraine miteinander telefoniert. Xi betonte dabei, dass sich China "immer auf der Seite des Friedens" befinden würde.

In dem ca. einstündigen Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sicherte Xi dem ukrainischen Präsidenten erneut die territoriale Integrität des Landes zu. Weiterhin versicherte Xi, dass China die Friedensbemühungen weiter vorantreiben und eine nukleare Eskalation um jeden Preis verhindern wolle. Beide Seiten hegen den Wunsch, die politischen Beziehungen künftig künftig voranzutreiben. Um ein klareres Bild von der Lage Vorort zu gewinnen, entsendet China in naher Zukunft einen Sondergesandten in die Ukraine.

China hatte sich bereits vor wenigen Monaten mit einem Friedensplan für die Ukraine in die zentrale Vermittlerrolle dieses Konflikts begeben. Während dem 12-Punkte-Positionspapier angesichts seines weitgehend oberflächlichen und interpretierbaren Charakters im Westen wenig Bedeutung beigemessen worden ist, wurde das Telefonat hingegen von vielen westlichen Staats- und Regierungschefs als äußerst wichtiges Signal bewertet. Besonders positiv erachtete man die Tatsache, dass sich China in diesem - längst überfälligen - Schritt seiner Führungsrolle bewusst werden und diese adäquat verkörpern würde.

Unsere Frage an Euch: Wie seht Ihr die aktuelle Entwicklung? Kann und wird China eine zentrale Rolle bei der Beendigung des Krieges innehaben? Hat China ein ernsthaftes Interesse am Ende des Krieges oder stehen primär eigene Interessen im Vordergrund? Inwieweit wird eine Annährung an die Ukraine das Verhältnis zwischen Moskau und Peking beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyi-xi-telefonat-100.html

Hallo

Ich nehme an, dass der Herr Olaf Scholz die letzte Schwelle ist, unter der die deutschen Entscheidungen getroffen werden (dürft mich gerne aufklären)

Will euch hier keine Angst machen, es geht um ein (soweit) imaginäres Szenario:

Inwiefern haftet nun so ein Kanzler, zB wenn wir durch Waffenlieferungen in einen Krieg geraten, oder durch Inflation (verbunden mit Coronamassnahmen und Sanktionen) in die Armut?

Dürfen wir den zur Rechenschaft ziehen? zB gegebenenfalls an Russland ausliefern, um unseren Frieden zu bewahren?

Oder müssen wir alle mitbüssen, weil die Mehrheit keinen anderen gewählt hat?

Muss er Verantwortung für seine taten übernehmen, oder macht das das Volk?

LG

Die Ukraine wünscht sich seit längerer Zeit die Lieferung von Leopard 2-Panzern. Der deutsche Kampfpanzer könnte aus ihrer Sicht das Momentum im Krieg gegen Russland entscheidend verändern. Als Herstellerland müsste Deutschland die Lieferungen freigeben und nimmt bei der Entscheidung somit eine entscheidende Rolle ein. Bundeskanzler Scholz knüpft die Lieferung derzeit an die Forderung, dass auch die USA ihrerseits der Ukraine schwere Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Diesen Freitag wird in Ramstein über weitere Waffenlieferungen debattiert.

https://www.tagesschau.de/inland/scholz-leopard-lieferungen-ukraine-101.html

Sollte Deutschland der Ukraine schwere Kampfpanzer zur Verfügung stellen? Gegebenenfalls auch ohne vergleichbare Lieferungen von Panzern anderer NATO-Staaten? Oder fürchtet ihr in diesem Fall eine weitere Eskalation des Krieges?

ttps://www.tagesschau.de/ausland/europa/marshallplan-ukraine-scholz-leyen-101.html

Der ukrainische Ton hat sich seit der feindlichen Eroberung von Mariopol doch sehr geändert. Ukrainische Regierung strahlt nicht mejr die übliche Positivität aus. Seht ihr noch Chancen für Ukraine?

Ich lese grade die News, wo immer wieder drin steht das die Gefahr eines Atomkrieges besteht. Weil Olaf Scholz die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt. Nur was bedeutet das jetzt für uns?.

Fast jeden Tag lese ich in den Medien schreckliche Nachrichten über den Krieg in der Ukraine. Wann endlich wird das Morden endlich aufhören? Es gibt so viele Tote, es werden immer mehr. Was ist eure Prognose bzw. wann denkt ihr, ist der Krieg endlich vorbei?

Hallo liebe Gute-Frage-Community!

Frage 1:

Mir würde mal von euch interessieren,ob sich die Nato aus dem Ukraine-Krieg raushalten solle oder nicht.

Frage 2:

Und ich habe auch noch eine Frage, nämlich zum Thema Waffenlieferungen. Findet ihr es okay, dass die Nato Waffen liefern tut teilweise auch schwere oder seid ihr anderer Meinung?

Frage 3:

Und sollte Christine Lambrecht zurücktreten, was spricht für euch dafür?

Viele Grüße, Leandra!

-Danke im Vorraus-

immer wieder lese ich in den Medien, dass einige " Militärexperten " behaupten, die Ukraine hätte angeblich gute Chancen den Krieg gegen Russland zu gewinnen. immerhin wird sie ja von etlichen Staaten mit Waffen beliefert. was ist eure Prognose? Bitte abstimmen. Gern auch mit kurzer Begründung.

Und zwar meine ich Waffenlieferung und nicht die Humanitäre Hilfe.

Ich finde, dass Selenskyj so langsam unverschämt wird. Er fordert von uns Waffen, bekommt sie auch, will aber unseren Bundespräsidenten Frank Walter Steimeier nicht in seinem Land begrüßen, weil er in seinen früheren Ämtern eine russlandfreundliche Politik verfolgte.

Steinmeier räumt mittlerweile Fehler in seiner ehemaligen Russlandpolitik ein und erklärt, dass er sich im russischen Präsidenten Putin getäuscht habe.

Immerhin hält Deutschland auch seinen A* hin und man sollte nicht vergessen, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist.

Waffenlieferungen, militärische Intervention, humanitäre Hilfe, noch mehr Sanktionen, nichts...

Guten Tag, ich interessiere mich schoon mehrere Jahre für Politik und wollte jetzt mal selbst in diesem Bereich aktiv werden. Am meisten passt zu mir die Linke, da sie einerseits ein Steuersystem fordert welches ich gut finde, sie ist as einzige Partei im Bundestag gegen Auslandseinsätze, und sie ist die einzige Partei die nachweisbar keinen Lobbyismus betreibt.

Als ich es meinen Eltern gesagt habe dass ich in die Linke einreten will, waren diese aber nicht sonderlich begeistert. Sie sagten die Linke sei nicht regierungsfähig und eine komplett hirnspinstige Partei. Wieso konnten sie mir aber leider nicht sagen

Meine Frage: Könnt ihr mir Krtik an der Linken geben, bzw was sind die größten Knockout Argumente gegen sie ?

Da Kritik aber bedeutet beide Seiten zu beleuchte, dürft ihr mir auch gerne sagen was ihr an den Linken mögt, bzw welche Argumente für sie sprechen.

Danke schonmal.

PS Bitte keine Kritik wie "Das sind alles Kommunisten"

Also bleibt bitte sachlich

Man findet im Internet tausende von Seiten, in denen etwas darüber steht, wieso die USA SV unterstützt hat, aber über die Sowjetunion findet man generell so gut wie gar nichts. Wäre echt lieb, wenn jemand etwas darüber Bescheid weiß und es mich wissen lässt :)))