Wird Deutschland durch die Waffenlieferungen an die Ukraine Kriegspartei werden?
Das Ergebnis basiert auf 50 Abstimmungen
10 Antworten
Völkerrechtlich werden wir nicht durch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Kriegspartei.
Und für den Kreml sind wir ohnehin schon längst eine Kriegspartei (und können somit nicht mehr zu einer Kriegspartei werden). Wahrscheinlich bereits seit dem Augenblick, wo Deutschland begonnen hat, die Ukraine zu unterstützen. Ob nun durch Sanktionen, durch die Sperrung von RT DE oder durch die Lieferung von 5000 Helmen.
Dass Deutschland durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei wird, fußt somit lediglich auf russischer Propaganda. Völkerrechtlich werden wir es nicht und in den Augen des Kremls sind wir es schon längst.
Völkerrechtlich gesehen sind wir das nicht, egal was wir an Waffen liefern.
Letztendlich ist es aber doch auch sche**s egal, wie wir vom Kreml bezeichnet werden, oder?
Der Kreml-Diktator und seine Kleptokraten haben doch schon nach wenigen Tagen nach Kriegsbeginn die USA und komplett Europa (außer Belarus) zu "unfreundlichen Staaten" erklärt.
Ich finde diese Diskussionen ob "Kriegspartei" oder nicht völlig überflüssig. Das ändert nichts and er Rethorik im Kreml und auch nichts an unserer Unterstützung für die Ukraine.
Natürlich nicht, da ist das Völkerrecht eindeutig.
Allerdings ist Weißrussland da gefährlicher unterwegs, das Land fungiert als Aufmarschgebiet für russische Truppen und bin dort wird auch geschossen.
Kommt drauf an ob sie von Polen aus angreifen, oder ob sie nur Transportiert werden.
Ich meine wäre es ein Unterschied die Deutschen panzer in Deutschland zu bemannen und über die Grenze zu fahren oder muss man die erst über die grenze fahren (z.b. mit der eisenbahn) und darf sie dort bemannen?
Ich habe mich unklar ausgedrückt. Von Weißrussland wurden direkte Angriffe gegen die Ukraine ausgeführt. Gleiches wollte ich mit meinem Beispiel auch von Polen darstellen.
Was ich meinte, dass es vergleichbar wäre, wenn von Polen Jets starten würden, die in den Krieg eingreifen würden, in welcher Art auch immer.
Ich würde es durchaus so sehen, wie von Dir beschrieben, dass solange "etwas" nicht aktiv in kriegerische Kampfhandlungen eingreift, es durchaus auch als Lieferung angesehen werden kann, auch wenn in einem Jet aus Polen ein polnischer Pilot sitzt. Hier dürfte eine Grauzone beginnen, denn was wäre wenn "etwas" zwar nicht aktiv in kriegerische Kampfhandlungen eingreift, aber in derartige verwickelt wird...
Bei Panzern ist es eher klar, denn normalerweise würden sie für größere Distanzen nicht selbst gefahren werden. Bei Jets sieht das anders aus. Die würden geflogen werden. Daraus resultiert, irgend ein Pilot muss sie über die Grenze fliegen, selbst wenn es sich um eine legliche Lieferung handelt.
Das Völkerrecht ist hier eindeutig.
Staaten die an angegriffene Staaten Kriegsmaterial liefern sind NICHT Kriegspartei.
Kriegspartei oder nicht Kriegspartei? Das ist nicht die FrageSeit dem 24. Februar verteidigt sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. In der Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den gelieferten Waffensystemen geht es immer wieder um die Frage, ob Deutschland dadurch auf Seiten der Ukraine zur „Kriegspartei“ wird.
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen im Bundegebiet
erfüllt nichtden Tatbestand des Einsatzes von Waffengewalt gegen Russland durch Deutschland.
https://verfassungsblog.de/kriegspartei-oder-nicht-kriegspartei-das-ist-nicht-die-frage/
Daaaaaaaaassssssssssssssss ist natürlich was ganz anderes ;-)
Sicherlich, hat Frau Baerbock doch gesagt, klar und deutlich, sie ist doch Aussenministerin und sollte wissen wovon sie redet.
"Ich dachte immer jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, daß es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.
Erich Maria Remarque"
Weißrussland kann durchaus als Kriegspartei gesehen werden.
Das wäre genauso als wenn von Polen NATO Jets in die Ukraine starten würden, egal ob polnische oder deutsche...